Die Fraktion der Grünen im Kreistag des Landkreises München hat einen ganzen Katalog an Forderungen für die Neuausschreibung des Münchner S-Bahnbetriebes in einem Antrag zusammengefasst, der im Herbst in den Kreisgremien behandelt werden soll. Landrat Christoph Göbel (CSU) soll sich demnach bei der Bayerischen Staatsregierung dafür einsetzen, dass "durch geeignete Ausschreibungskriterien Verbesserungen im Münchner S-Bahnnetz bewirkt werden", heißt es in dem von Fraktionschef Christoph Nadler und dessen Stellvertreter Markus Büchler unterzeichneten Antrag.
"Der Verkehrsdurchführungsvertrag von 2003 ist eine absolute Katastrophe", sagt Büchler, der den damaligen bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) dafür verantwortlich macht, dass die vor zwölf Jahren getroffenen Vereinbarungen wenig konsumentenfreundlich ausgefallen seien: "Er ist im Anschluss an das Verfahren und die Vergabe an die Deutsche Bahn aus dem bayerischen Kabinett direkt in den Bahnvorstand gewechselt. Das war damals eine Sauerei."
Mangelhafte Pünktlichkeit, Störanfälligkeit und schlechter Service sorgten für ständigen Unmut bei den Nutzern. Umso wichtiger sei es nun, rechtzeitig bevor der neue Vertrag 2017 in Kraft treten soll, Druck auf den "Monopolisten Deutsche Bahn" (Büchler) aufzubauen. "Wir haben jetzt mal die Eckpunkte aufgelistet, die uns als Grüne besonders wichtig erscheinen", sagt der Fraktionsvize. Das bayerische Wirtschaftsministerium habe sich in Bezug auf die neue Ausschreibung noch gar nicht geäußert: "Das ist die reinste Black Box", so Büchler, der deshalb von den Landkreisgremien und dem Landrat fordert, proaktiv in den Prozess einzugreifen: "Wir müssen rechtzeitig dort vorstellig werden, denn der Landkreis München hat als Wirtschaftsmotor Gewicht bei der Entscheidungsfindung."
Die Grünen fordern unter anderem dichtere Takte für die S-Bahn, etwa einen durchgehenden 20-Minuten-Rhythmus auf den Außenästen und eine Ausweitung des Nachtverkehrs. Es sollten mehr Langzüge eingesetzt werden, um die "zum Teil gravierenden Platzprobleme zu beseitigen", wie es in dem Antrag heißt. Darüber hinaus wünschen sich die Politiker bessere Möglichkeiten für die Mitnahme von Fahrrädern in den Zügen, Vergütungsnachlässe bei Unpünktlichkeit der Bahnen, ein verbessertes Störungsmanagement, mehr Fahrgastinformationen in den Zügen - zum Beispiel über Anschlussmöglichkeiten -, sowie eine höhere Flexibilität für mögliche nachträgliche Fahrplanausweitungen.
Auch ein Aufsplitten der Konzession in mehrere Teilbereiche halten die Grünen für wettbewerbsfördernd: "Wenn man beispielsweise die Linien einzeln ausschreibt oder das Netz in zwei Hälften teilt, könnten sich vielleicht auch kleinere Unternehmen am Verfahren beteiligen. Das wäre ein Trick, um den Druck auf die Bahn zu erhöhen, ein verbessertes Angebot zu erstellen", sagt Büchler, der sehr wohl weiß, dass eine Aufsplittung des Münchner S-Bahnnetzes nicht einfach ist: "Uns ist klar, dass dieses Netz ein integrales Ganzes ist und man sich womöglich selbst ins Bein schießt, wenn die Teilung nicht logisch und durchdacht ist. Dennoch müssen wir versuchen, den Wettbewerb in Schwung zu bekommen."
Keineswegs wollen die Grünen die Zuständigkeit des Münchner Verkehrs- und Vetriebsverbunds (MVV) für die Tarif- und Vetriebsgestaltung untergraben, das stellt der Fraktionsvize klar: "Das Netz muss in öffentlicher Hand bleiben, es kann nicht sein, dass es zu Privatisierungen kommt und wir am Ende unterschiedliche Fahrscheine für U- und S-Bahn bekommen."
Was den Zeitplan angeht, so ist Büchler skeptisch, dass es tatsächlich schon 2017 einen neuen Vertrag über den S-Bahnbetrieb geben wird. "Ich denke, es wird bewusst auf Zeit gespielt, weil man erst wissen will, wie es mit dem zweiten Stammstreckentunnel konkret weitergeht. Das sollte sich 2016 klären, dann ist konkreter, worüber man verhandelt." Bis das komplexe Vertragswerk tatsächlich in Kraft treten kann, dürfte es demnach zwei bis drei Jahre länger dauern als veranschlagt. Denn die Fertigung des benötigten Fahrzeugmaterials brauche seine Zeit, so Büchler: "Neue Züge fallen ja nicht vom Himmel."
Die Grünen sind zuversichtlich, mit der Initiative eine breite Mehrheit in den Kreisgremien zu finden. "Wir wollen nicht den Landrat ärgern, sondern einen guten, möglichst einstimmigen Beschluss herbeiführen, der den Bürgern letztlich zugutekommt", sagt Büchler.