Kreistag:Container gelten als Schulbauten

Der Landkreis erstattet den Zweckverbänden auch für Provisorien 70 Prozent der Kosten

Von Stefan Galler, Landkreis

Die Angelegenheit wird teuer für den Landkreis und die Kosten könnten auf die Städte und Gemeinden umgelegt werden: Das Landratsamt spricht von einer Erhöhung der Kreisumlage um 1,13 Prozentpunkte, die nötig wäre, um die Ausgaben im Haushalt zu decken. Dennoch stimmte der Kreistag in seiner Sitzung vom Montag einstimmig dafür, nicht nur die Kosten für jene Containerschule, die während der Bauzeit des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Garching entstanden sind, zu übernehmen.

Auch die Zwischenlösungen, die bei den Realschulen Unterschleißheim und Ismaning sowie den Gymnasien in Ottobrunn, Neubiberg, Oberhaching und Ismaning verwendet wurden, finanziert der Landkreis nun zu 70 Prozent rückwirkend. Damit setzen die Kreisräte ihren Grundsatzbeschluss um, künftig 70 statt 30 Prozent der zuweisungsfähigen Kosten für Schulbauten im Landkreis zu übernehmen und dieser Regelung auch bis zurück ins Jahr 1993 Gültigkeit zu geben.

Noch vor zwei Wochen war die Abstimmung im Ausschuss für Bauen und Schulen denkbar eng ausgegangen: Die Mehrheit der CSU-Räte und die Freien Wähler hatten sich gegen eine solche nachträgliche Bezahlung durch den Kreis ausgesprochen, die Befürworter setzten sich knapp mit acht zu sieben Stimmen durch. Offenbar hat es seither ein Umdenken gegeben, denn nun stimmten auch die Vertreter dieser Fraktionen für die Bezahlung der Container. Zumindest aber wurden die ursprünglich festgestellten Gesamtkosten in Höhe von 11,46 Millionen ein wenig herunterreguliert. Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern (CSU) hatte vorgeschlagen, die Rückzahlung um vier Prozent pro Jahr der Nutzung abzuzinsen, etwa um die Inflation mit einzuberechnen. Grünen-Fraktionschef Christoph Nadler begrüßte den Vorschlag als "sehr guten Kompromiss", letztendlich wurde der Antrag gegen elf Stimmen aus den Reihen der SPD und der Freien Wähler angenommen. In welchem Umfang dies die Rückzahlung vermindern wird, vermochte Kreiskämmerer Markus Kasper spontan nicht zu sagen. Die Zahlen seien schwierig zu ermitteln, weil man zwischen gemieteten und erworbenen Containern differenzieren müsse. Kern erwiderte, dass er damit rechne, dass sich die Kosten nach der Abzinsung bei etwa zehn Millionen Euro bewegen sollten.

Was die generelle Erstattung der Aufwendungen für die Container angeht, so äußerten einzelne Kreisräte vor der finalen Abstimmung leise Zweifel. Auch der Brunnthaler Rathauschef gab zu bedenken, dass von den ohne Abzinsung veranschlagten 11,5 Millionen Euro an Rückzahlungen ein beträchtlicher Teil, nämlich 5,26 Millionen, in den Garchinger Zweckverband fließen würde. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Kreistag, Stefan Schelle, schlug auch wegen der Schwierigkeiten bei der Berechnung der Abzinsung vor, vorerst nur eine Grundsatzentscheidung zu fassen und die Details an die Ausschüsse zurück zu delegieren. Dem widersprach Michael Sedlmair (Freie Wähler): Der frühere Ismaninger Bürgermeister forderte die Kreisräte auf, "Farbe zu bekennen", schließlich sei die Thematik in den vergangenen Wochen "gründlich vorberaten" worden.

Klar ist nach der Montagssitzung, dass die Rückerstattung auch auf Container angewandt wird, abzüglich der Abzinsung. Nicht geklärt wurde, wie der Landkreis dies finanzieren will. Ismanings Rathauschef Alexander Greulich (SPD) hatte bereits im Schulausschuss vorgeschlagen, den Betrag durch Darlehen auszugleichen. Die zweite Variante wäre eine Erhöhung der Kreisumlage. Für den laufenden Etat wäre diese theoretisch bis 31. Mai über den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung möglich; die Verwaltung des Landratsamtes bezeichnet diese Lösung allerdings als "nicht realistisch".

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