Kreispolitik:Von Kreta live ins Landratsamt

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Kreispolitik: Einzelne Kreisräte sollen künftig auch per Live-Stream an Sitzungen teilnehmen können.

Einzelne Kreisräte sollen künftig auch per Live-Stream an Sitzungen teilnehmen können.

(Foto: Claus Schunk)

Der Kreistag wird am Montag die Zulassung von Hybridsitzungen beschließen. Ein Live-Streaming für jedermann lehnen die Lokalpolitiker jedoch ab.

Von Stefan Galler, Landkreis

Bereits im vergangenen Frühsommer hatten sich Münchens Kreispolitiker mit dem Thema Hybridsitzungen auseinandergesetzt und auch entsprechende vorbereitende Maßnahmen beschlossen für den Fall, dass sich die Corona-Situation verschärft. Nun ist genau das eingetreten: Seit 11. November gilt in Bayern wieder der Katastrophenfall, weshalb der Kreistag am kommenden Montag auf der Sitzung in Ismaning seine Geschäftsordnung entsprechend ändern wird. Der vorberatende Kreisausschuss hat eine Neuregelung jedenfalls am Montag einstimmig auf den Weg gebracht.

Demnach werden zunächst für den Zeitraum von 1. Januar bis 30. April Zusammenkünfte ermöglicht, an denen ein Teil der Gremiumsmitglieder in Präsenz teilnimmt und ein anderer Teil sich per Internet zuschalten kann. Sollte es die Situation erfordern, könnte diese Möglichkeit auch länger gelten, jedoch nur bis längstens 31. Dezember kommenden Jahres; dann läuft die entsprechende Ermächtigung ab.

Die FDP-Gruppe im Kreistag hatte Mitte November mit einem Antrag darauf aufmerksam gemacht, dass man aufgrund der aktuellen Infektionslage gemäß den Beschlüssen aus dem Juli nun auf hybride Zusammenkünfte in den Kreisgremien setzen sollte. Einige Einzelheiten waren aber laut Landrat Christoph Göbel (CSU) noch zu klären. Etwa dass sich die Regelung auf jene Sitzungen beschränken sollte, die im Festsaal des Paulanerklosters am Mariahilfplatz stattfinden können, weil nur dort eine entsprechende technische Ausstattung vorhanden sei.

Für die in den großen Bürgersälen der Gemeinden stattfindenden Kreistagssitzungen mit 70 Lokalpolitikern müssten erst jeweils die Voraussetzungen geschaffen werden. Auch die Tatsache, dass sich maximal 50 Prozent der Gremienmitglieder bei einer Sitzung von außerhalb zuschalten dürfen, wurde festgelegt. "Nicht, dass der Landrat irgendwann alleine hier sitzt und der Rest sich von Mallorca, Kreta oder sonstwo zuschaltet", wie Göbel sagte.

Keine Mehrheit fand die ebenfalls von der FDP geforderte Live-Übertragung von Sitzungen für Zuschauer im Internet. Göbel sagte, die Verwaltung habe sich eingehend mit der Thematik befasst, schlage aber vor, dass man ein "Streaming" eher ablehnen sollte. Auch Grünen-Kreisrätin Susanna Tausendfreund argumentierte in diese Richtung: Der Kreis müsse den Datenschutz respektieren und auch, dass einzelne Kreistagsmitglieder womöglich nicht im Internet erscheinen wollten. "Und wenn nicht alle zustimmen, bringt das nichts."

Der Brunnthaler Bürgermeister und CSU-Kreisrat Stefan Kern befürchtet, dass im Falle einer Live-Übertragung weniger offen diskutiert werden könnte. Er merke es in seinem Gemeinderat, in dem es kontroverser zugehe, wenn wenig Publikum anwesend sei. Letztlich wurde das Streamen der Sitzungen vom Kreisausschuss mit breiter Mehrheit abgelehnt.

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