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Kreis und quer:Nicht zwitschern - arbeiten

Auch in der Kommunalpolitik bekommen die sozialen Medien eine immer größere Bedeutung. Über den Nutzen, aus Sitzungen live zu twittern, lässt sich indes trefflich streiten

Der "Bürgerdienstleister" sieht sich in seinem ureigensten Auftrag eingeschränkt: Informationen transparent und schnell unters Volk zu bringen. Am besten gleich aus der Stadtratsitzung heraus. Und genau das aber darf Stefan Krimmer nicht mehr, der lautstarke und in sozialen Netzwerken umtriebige Ortsverbandschef und mächtige Fraktionschef der Unterschleißheimer CSU. Keine Überraschung also, dass der "Bürgerdienstleister 2.0" die Entscheidung des Stadtrats, künftig die Weitergabe von Sitzungsinformationen noch aus dem Gremium heraus via Social Media zu untersagen, als "völlig aus der Zeit gefallen" kritisiert. Da haben ihm die analogen Dinosaurier von SPD und Grünen doch glatt den Stecker gezogen.

Schlagendes Argument der Anti-Twitter-Koalition war, die Stadträte sollten sich auf ihre originäre Aufgabe konzentrieren - also die Stadtratsarbeit. Nach kurzem Nachdenken sicher keine schlechte Idee, schließlich sind sie ja genau dafür am 15. März gewählt worden. Aber was heißt schon Konzentration? Die Zeiten der Aktenfresser, wie Edmund Stoiber einer gewesen sein soll, scheint nicht zuletzt mit der Wahl eines Republikaners zum US-Präsidenten unwiederbringlich vorbei, dessen Aufmerksamkeitsspanne in etwa so lang ist, wie die unsäglichen Tweets, die er aus dem Weißen Haus absondert. Aufmerksamkeit zu generieren, ist in der Politik - auch in der kommunalen - mittlerweile offenbar wichtiger, als Lösungen für drängende Probleme zu liefern. Und Aufmerksamkeit generiert man am schnellsten eben im Netz.

Ein Beispiel: Was war der Aufschrei in den sozialen Medien groß, als Krimmer in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nicht wie in den vergangenen sechs Jahren zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden war. Das Netz geriet in Wallung, von Verrat an der Demokratie war die Rede, von der Missachtung der vielen Tausend Stimmen, die der Bürgerdienstleister auf sich vereinigen konnte. Es wurde sogar eine Facebook-Gruppe gegründet, gewissermaßen als Petition und Fanclub in einem. "Wir möchten Herrn Krimmer zurück", war die Gruppe überschrieben - und deckte damit gleichzeitig einen Missstand auf, der im Netz so oft zu Tage tritt: Das "Wir" wird allzu oft falsch interpretiert. Denn schon die Stichwahl ums Bürgermeisteramt, die der Amtsinhaber Christoph Böck von der SPD gewinnen konnte, hat gezeigt, dass sich die klare Mehrheit der Unterschleißheimer nicht dieser Gruppe zurechnet.

Vielleicht ist es jetzt einfach an der Zeit, sich den wirklich wichtigen Dingen zuzuwenden. Für den Unterschleißheimer Stadtrat bedeutet dies, wie übrigens für alle Kommunalparlamente im Landkreis, kollegial zusammenzuarbeiten und sachorientiert Entscheidungen zu fällen. Twitter und den ganzen Schnickschnack braucht dabei niemand. Denn alle Stadt- und Gemeinderäte sollten für sich in Anspruch nehmen, eines zu sein: Bürgerdienstleister.

© SZ vom 23.05.2020
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