Kosten: Helfendes Personal käme zu teuer

Unterschleißheim verwirft mehr Service am Wertstoffhof

Mehr Service am Unterschleißheimer Wertstoffhof ist aus bürokratischen Gründen nicht organisierbar. Ein Vorstoß der CSU, auch Hilfestellung beim Ausladen und Schleppen des Abfalls zu leisten, kann strukturiert nicht umgesetzt werden. "Es gibt keinen leider keinen sinnvollen Weg", bilanzierte Bürgermeister Christoph Böck (SPD) die intensive Auseinandersetzung der Stadtverwaltung mit dem Unterstützungsangebot.

Entscheidende Hürde ist der Versicherungsschutz, der dann nötig würde, wenn die helfenden Handreichungen in irgendeiner Form beauftragt und Teil eines Arbeitsverhältnisses sind, egal ob durch den Betreiber des Wertstoffhofs oder durch die Stadt. Dies lasse sich nicht im öffentlich-rechtlichen Sinne organisieren. In jedem Fall müsste die Stadt dafür Personal einstellen. Und Kosten für Personal wie für Versicherung müssten über die Müllgebühren auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Somit sei "die Bereitstellung von Entladehilfen für Einzelfälle für den beschriebenen Aufwand und die damit verbundenen Kosten und Gebührenerhöhungen für die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt", urteilte die Stadtverwaltung. Die CSU nannte die Darlegungen hilfreich, damit man nun schlüssig erläutern könne, warum der Service nicht angeboten werde.