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Kontroverse um Bundestagsabgeordneten:"Zweierlei Maß"

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (links), hier im Gespräch mit IABG-Chef Rudolf Schwarz, ist wegen seines Nebenverdienstes in die Kritik geraten.

(Foto: Claus Schunk)

SPD und Grüne fordern wegen Nebenverdienst des CSU-Politikers Florian Hahn einen klaren Verhaltenskodex.

SPD und Grüne im Landkreis München fordern Konsequenzen aus der am Samstag bekannt gewordenen Doppelrolle des CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn. Nach Recherchen von Spielgel und dem ARD-Magazin Report Mainz sitzt der Politiker aus Putzbrunn im Aufsichtsrat der Firma Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft (IABG) in Ottobrunn und soll für diese Tätigkeit laut Bundestagsverwaltung bis zu 30 000 Euro jährlich kassieren. Zugleich ist Hahn Mitglied des Verteidigungsausschusses in Berlin und soll sich als Berichterstatter der Unionsfraktion für Projekte eingesetzt haben, von denen die IABG profitierte.

Bela Bach, Kreisvorsitzende der SPD und Bundestagskandidatin, spricht sich anlässlich der Berichterstattung für einen klaren Verhaltenskodex im Deutschen Bundestag aus, um zukünftig einen Interessenskonflikt zu verhindern. Rechtlich möge die "fragwürdige Doppelrolle" zwar in Ordnung sein, doch sei es am Gesetzgeber, derlei Interessenkonflikte, auch im großen Stil im Deutschen Bundestag gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Bach stellt sich die Frage, "warum Gemeinderäte von Abstimmungen ausgeschlossen werden, sobald auch nur der Schwager davon profitieren könnte, aber im Bundestag ein Fall wie dieser möglich ist." Es könne nicht sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde, so die SPD-Politikerin weiter.

Ähnlich sieht das Antje Wagner, Sprecherin der Grünen im Landkreis. "In jedem Gemeinderat werden die Mandatsträger, die persönlich betroffen sind, weil sie etwa ein Grundstück besitzen, von der Abstimmung über den Bebauungsplan ausgeschlossen", sagte sie und zeigte sich "verwundert" über die Praxis in Berlin. Sie wisse auch, dass Hahns Doppelrolle vor allem deshalb nicht so publik gemacht wurde, weil keiner genau nachgeschaut hätte.

Daher wünscht sich Wagner einen transparenteren Umgang. Um einen Interessenskonflikt zu vermeiden, sollten die Regelungen auf Bundesebene geändert werden, findet sie. Auch Bela Bach ist es wichtig, dass Bundestagsabgeordnete in ihrer Arbeit unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen handeln können. Sie sieht es als eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und auch der Haltung, die Gefahr von Interessenkonflikten gar nicht erst entstehen zu lassen. "Alles andere fördert nur das Misstrauen gegenüber der Politik und schadet dem Ansehen der demokratischen Parteien."

"Ich habe eine Stimme, genau wie jeder andere Abgeordnete."

Hahn wehrt sich gegen die Vorwürfe der Kungelei. "Die IABG ist kein Rüstungskonzern, sondern eine ehemals staatliche Kontrollinstanz, die dafür sorgt, dass verschiedene Technologievorhaben, im Bereich Rüstung, aber auch in zivilen Bereichen wie Automotive oder Raumfahrt, im Rahmen der Verträge und unter Gewährung größtmöglicher Sicherheit geplant und vollzogen werden", sagte er der SZ. Zudem sei seine Tätigkeit immer transparent gewesen, "auch den meisten Mitgliedern des Verteidigungsausschusses im Bundestag müsste das bekannt sein."

Hahn sieht auch sein Stimmrecht im Ausschuss unkritisch: "Das Bundesverteidigungsministerium führt eine Ausschreibung intern durch. Der Bundestag entscheidet dann über den Vorschlag des Ministeriums. Und dort habe ich eine Stimme, genau wie jeder andere Abgeordnete."

© SZ vom 31.10.2016/hilb
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