Es ist nicht der erste Aufschrei kommunaler Vertreter, doch einer, der aufhorchen lässt: Am Montag haben sich die Bürgermeister von 15 Städten und Gemeinden aus dem wohlhabenden Raum München gemeinsam zu Wort gemeldet, um Alarm zu schlagen. Sie fürchten um ihre Gestaltungssouveränität und fordern eine faire Verteilung der Ausgaben für staatliche Leistungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine frühere Beteiligung an Gesetzen. Sollte dies nicht rasch geschehen, warnen die Kommunen vor drastischen Folgen.
Die 15 Kommunen in den Landkreisen München, Freising, Dachau und Fürstenfeldbruck haben zusammen etwa 200 000 Einwohner. Jede weist individuelle Gegebenheiten auf: Die einen sind ländlich geprägte Gemeinden mit vielen Flächen, die anderen sehr urban mit dicht besiedelten Wohngebieten und fokussiertem Gewerbe. Die einen mussten wie Maisach im Landkreis Fürstenfeldbruck immer schon mit wenig Mitteln auskommen, andere wie Unterföhring im Landkreis München, Sitz unter anderem von Pro Sieben Sat 1, Allianz und ZDF, müssen sich in ihren Projekten plötzlich massiv einbremsen. Alle 15 Städte und Gemeinden aber eint, dass sie hart kämpfen müssen, um ihren Haushalt auszugleichen. „Die Kommunen verhungern am ausgestreckten Arm“, sagte der Unterföhringer Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft) bei einer Pressekonferenz in seiner Gemeinde.
Angesichts ständig mehr werdender Aufgaben, die bundesweit beschlossen werden und dann von den Kommunen zu bewältigen sind, sehen sich viele Städte und Gemeinden in Deutschland aktuell am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Auf ihre dramatische Haushaltslage haben zuletzt die Oberbürgermeister von 13 Landeshauptstädten in einem Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) hingewiesen. Auch die 15 Kommunen aus der Region München, die als einer der Motoren der bayerischen Wirtschaft gilt, müssen inzwischen vielfach den Rotstift ansetzen, um in ihren Bilanzen auf eine schwarze Null zu kommen. Die kommunale Selbstverwaltung werde politisch und finanziell „ausgehöhlt“, kritisiert die interkommunale Allianz. Denn die Lasten seien ungleich verteilt. In der aktuellen Praxis trügen die Kommunen ein Viertel der Staatsausgaben und etwa 70 Prozent der Gesamtinvestitionen, demgegenüber stehe aber nur ein Siebtel der Einnahmen, rechnete der Ismaninger Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) vor.
2026 beispielsweise tritt der Ganztagesanspruch für alle Grundschulkinder in Kraft. Gemeinden und Städte sind für die Grundschulen zuständig und müssen daher dafür sorgen, dass genügend Räume und Personal zur Verfügung stehen. Doch das Geld von Bund und Land reiche nicht, kritisieren die Bürgermeister. In Garching etwa wurde für neun Millionen Euro für den Ganztag ein Anbau an die Grundschule errichtet, wie Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) erklärte. Der Zuschuss dafür betrug 500 000 Euro, den Rest der Kosten musste die Stadt selbst zahlen.
„Wenn wir neue Aufgaben erledigen sollen, müssen uns Bund und Länder bitte auch dauerhaft mit den nötigen Mitteln versorgen“
„Wenn wir neue Aufgaben erledigen sollen, müssen uns Bund und Länder bitte auch dauerhaft mit den nötigen Mitteln versorgen – doch das ist nicht der Fall“, kritisierte Greulich. Förderprogramme laufen aus, Fördertöpfe leeren sich, die Aufgaben für die Kommunen aber bleiben bestehen. Die jüngst beschlossenen Verbesserungen durch den kommunalen Finanzausgleich oder das Sondervermögen für Infrastruktur brächten nur punktuelle Entlastung, so die Kommunen. Nötig sei eine strukturelle Veränderung. „Wir brauchen eine ehrliche Neuausrichtung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Land und Kommunen“, forderte der Sulzemooser Bürgermeister Johannes Kneidl (Wählergemeinschaft Sulzemoos).
Die Städte und Gemeinden stehen sonst vor einem Problem: Wenn das Pflichtprogramm immer umfangreicher wird, bleiben Zusatzleistungen, die Kommunen bislang für ihre Einwohner erbringen, auf der Strecke. Das sind meistens Mittel, die Bürgern direkt zugutekommen: Geld für Sport- und Freizeitvereine, Kulturprojekte, Zuschüsse zu Kinderbetreuungsgebühren, Angebote für Senioren, Essensgeld, öffentliche Veranstaltungen, Feste. Wer hier streichen muss, macht sich unbeliebt. Diese zugespitzte Situation komme nun zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, mahnen die Rathauschefs: Im März 2026 wird in den allermeisten bayerischen Städten und Gemeinden gewählt. Viele fürchten, dass extreme Kräfte profitieren könnten, wenn den Kommunen das Geld ausgeht. „Wenn wir vor Ort in den Gemeinden nichts mehr tun können, setzen wir das Vertrauen in die Politik aufs Spiel“, warnte Greulich.
Um das zu verhindern, müssten die Kommunen endlich eine auskömmliche Beteiligung an den Staatseinnahmen bekommen – und frühzeitig an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, fordert die Allianz. „Wir wollen von Bund und Ländern endlich auf Augenhöhe behandelt werden“, sagte Greulich.
