Als Christian Winklmeier letztens in Gilching auf Wahlkampftour von Haustür zu Haustür ging, fiel ihm auf, dass einige Familien recht verunsichert waren. Das war an einer Straßenecke im Ort, an der einige Spanier in der Nachbarschaft wohnen. Und dort hörte der SPD-Vorsitzende öfter die Frage, ob Spanier denn wirklich über den künftigen Bürgermeister und den künftigen Gemeinderat mitbestimmen könnten. Die klare Antwort darauf lautet: Ja, sie können wählen und können sich auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft um ein Mandat bewerben. Für das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin ist die Staatsbürgerschaft allerdings Voraussetzung.
Das ist nicht so bekannt, aber gar nicht neu. Jeder Bürger der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügt über seine nationale Staatsbürgerschaft hinaus über eine Unionsbürgerschaft. Wie sich diese ausgestaltet, ist in Artikel 22 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt und in der Richtlinie 94/80/EG aus dem Jahr 1994 ausgeführt. In Bayern lebende EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten werden wie deutsche Staatsbürger in das Wählerverzeichnis aufgenommen, für sie gelten dieselben Zulassungsbedingungen. Sie können außer bei Kommunalwahlen auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, wie zuletzt beim Volksentscheid über eine Bewerbung Münchens um Olympische Sommerspiele, mit ihrer Stimme Einfluss nehmen.
Udo Bux leitet das Verbindungsbüro der Europäischen Union in München und spricht von einem „sehr wichtigen Thema“, die EU-Bürger für die Kommunalwahl zu sensibilisieren. Das aktive und passive Wahlrecht auf lokaler Ebene sei „Teil der Bemühungen, eine eigene europäische Identität herauszubilden, wie etwa die Europaflagge, der weinrote Reisepass, die Europa-Hymne, der Euro, die Schengen-Reisefreiheit“.
Seit Jahren zeigt sich aber, dass viele Menschen die EU zunehmend skeptisch betrachten. Eine Partei wie die rechtspopulistische AfD, die gegen Europa Stimmung macht, erlebt Zulauf. Bei den Kommunalwahlen am 8. März drohen die EU-Kritiker erstmals auf breiter Front in die Stadt- und Gemeinderäte in Bayern Einzug zu halten. Der Gilchinger SPD-Vorsitzende Christian Winklmeier würde sich deshalb mehr Informationen wünschen, um auch die Spanier, die Franzosen oder Griechen an die Wahlurnen zu bringen.
Apostolos Kotsis ist Vorsitzender der griechischen Gemeinde in der Stadt Haar. Er gehört seit 2020 dem Kommunalparlament an und kandidiert auch wieder. Kotsis hat sich am Ort als deutlicher Kritiker der AfD einen Namen gemacht. Und er sagt, es wäre hilfreich, wenn alle EU-Bürger wählen würden, um diese Partei kleinzuhalten. 360 Leute zähle seine griechische Gemeinde in Haar. Die seien gut informiert. Aber das sei ja nur ein Teil der Wahlberechtigten.
Wie hoch die Beteiligung von EU-Bürgern in der Vergangenheit bei Kommunalwahlen in Bayern war, liegt weitgehend im Dunkeln. Erhoben werden solche Daten nicht. Die Staatsbürgerschaft von Bewerbern zu den Gemeinde- und Landkreiswahlen sei „kein wahlrechtliches Merkmal“, schreibt die Pressestelle des Landesamts für Statistik auf Anfrage. „Entsprechend liegen uns keine Daten vor. Gleiches gilt für die Wahlbeteiligung.“ Auch würden keine repräsentativen Erhebungen zur Nationalität der Wähler vorgenommen. Wer sich die Liste der Stadt- und Gemeinderäte im Münchner Umland ansieht, stellt jedenfalls fest, dass griechische, spanische, französische Namen die große Ausnahme sind. Ganz zu schweigen etwa von Kroaten, Rumänen oder Polen, die in vielen Kommunen mittlerweile einen beachtlichen Anteil der Bürgerschaft ausmachen.
In Haar bilden die nach Zahlen des Rathauses aktuell 654 gemeldeten Kroaten die größte Gemeinschaft von Bürgern mit ausländischem Pass. In Unterschleißheim sind es die 747 Rumänen, gefolgt von 619 Kroaten. Auch viele Polen, Ungarn, Italiener und Österreicher leben in der 30 000-Einwohner-Stadt im Münchner Norden. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) hält die EU-Ausländer für eine relevante Größe in seiner Stadt. Und deren demokratische Beteiligung für mehr als wünschenswert: „So was kann eine Wahl auch entscheiden.“
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Offenkundig sind viele Menschen als Arbeitsmigranten im prosperierenden Münchner Umland angekommen, aber noch nicht als gleichberechtigte Bürger. Wie Christian Winkelmeier in Gilching hat SPD-Stadtrat Apostolos Kotsis bei Gesprächen im Wahlkampf auf den Straßen von Haar registriert, wie groß das Unwissen bei vielen ist. Und Kotsis fordert von vielen ein deutlicheres Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa ein als bisher. Er hat sich letztens geärgert, als Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) während der Bürgerversammlung gesagt hat, dass er mit der Forderung „Ausländer raus“ kein Kita-Personal gewinnen könne.
Kotsis sagt, die Menschen seien aber nicht nur Arbeitskräfte, sondern Nachbarn und Freunde. Und bei EU-Bürgern auch Mitbürger mit Rechten. Das werde allzu oft missachtet und übersehen. Es brauche mehr politische Bildung und Aufklärung gerade bei EU-Ausländern und auch bei den vielen Menschen türkischer oder irakischer Abstammung, die mittlerweile einen deutschen Pass hätten, aber nicht wählen gingen. „Wenn die wählen gehen, hast du ein ganz anderes Bild.“
Encarna Fernandez Cabañero ist in Villarrobledo, einer Kleinstadt in Kastilien, geboren und aufgewachsen. Sie studierte an der Universität in Valencia Germanistik und Spanisch als Fremdsprache und zog mit ihrer Tochter und ihrem Mann vor 18 Jahren nach Germering im Landkreis Fürstenfeldbruck. Heute gibt sie Spanischkurse an der Volkshochschule in Fürstenfeldbruck und erzählt, wie wohl sie sich in dem überschaubaren und zugleich stadtnahen Germering fühlt. Sie sei dort absolut zu Hause, sagt sie, und sie habe auch schon bei Kommunalwahlen als spanische Staatsbürgerin ihre Stimme abgegeben. „Für mich ist Europa die Heimat“, sagt sie. Europa müsse stark sein, um sich neben den USA und China zu behaupten. Die Lokalpolitik verfolge sie, und auch die Entwicklungen in Brüssel. Für sie gehöre das zusammen.
Solch ein Bewusstsein würden viele EU-Vertreter gerne stärken. Im Jahr 2023 forderte das EU-Parlament mehrheitlich, bestehende Hürden bei EU-Wahlen und Kommunalwahlen abzubauen, damit mehr Unionsbürger mit Wohnsitz im EU-Ausland ihre Rechte wahrnähmen. Sie pochten unter anderem darauf, dass EU-Bürgern Informationen über Wahlrechte und Fristen in einer offiziellen EU-Sprache, die sie sprechen, angeboten würden. Und sie sollten auch beim passiven Wahlrecht den übrigen gleichgestellt werden. Die Möglichkeit, Spitzenpositionen in der Kommunalverwaltung für eigene Staatsangehörige zu reservieren, sollte abgeschafft werden. Diese Forderungen liegen seitdem auf dem Tisch. Der Europäische Rat der Mitgliedsländer müsste sich darüber einig werden. Aber das ist aktuell nicht in Sicht.
Apostolos Kotsis hält es für dringend geboten, ausländische Mitbürger mit EU-Pass nicht nur in der deutschen Sprache über ihre Rechte bei der Kommunalwahl aufzuklären und sie verstärkt anzusprechen. „Das System ist nicht einfach“, sagt er. Ganz deutlich kritisiert er, dass der Freistaat Bayern anders als andere Bundesländer die vom EU-Parlament kritisierte und per EU-Verordnung nach wie vor mögliche Option nutzt, dass nur deutsche Staatsbürger Bürgermeister oder Landrat werden dürfen. Kotsis sagt, das sei einfach falsch und nicht gerecht. „Entweder oder“, das sei seine Devise. „Kommunalwahlen sind wichtig.“ Für ihn selbst ist die Einschränkung mittlerweile nicht mehr relevant. Er hat kurz vor Weihnachten 2025 die deutsche Staatsbürger-Urkunde überreicht bekommen. Er ist jetzt Grieche und Deutscher. Er lebe seit vielen Jahren in Haar, er engagiere sich und bringe sich ein. „Wenn ich beides haben kann, dann ist das okay.“
Nach Zahlen der EU aus dem Jahr 2023 leben in den 27 Mitgliedsstaaten aktuell elf Millionen Bürger in anderen EU-Ländern, in denen sie grundsätzlich etwa bei Kommunalwahlen wahlberechtigt wären. Die Wahlbeteiligung der EU-Ausländer ist sehr unterschiedlich. Sie liege in Luxemburg bei 40 Prozent, in den übrigen Ländern zwischen 14 Prozent und unter einem Prozent wie in Zypern. Deutschland rangiert in dieser Reihung kurz vor Spanien bei etwa sieben Prozent.
