Kommunalwahl 2020 Vor der nächsten grünen Welle

Bisher ohne offiziellen Herausforderer: Christoph Göbel (CSU), seit fünf Jahren Chef des Landratsamts am Mariahilfplatz in München. Illustration: Alper Özer; Fotos: Sebastian Gabriel, Stefan Rumpf

(Foto: )

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl wollen die Grünen auch im Kreistag der SPD die Rolle als zweitstärkste Kraft abnehmen. Aber auch die Freien Wähler sehen sich im Aufwind. Aus ihren Reihen meldet sich bisher der einzige Herausforderer von CSU-Landrat Göbel.

Von Stefan Galler und Martin Mühlfenzl

Die grüne Welle ist keine physikalische Erscheinung. Wer auf der B 304 von Haar aus Richtung München unterwegs ist, weiß aber, dass sie von Schwingungen abhängig ist, von Ampeln, einer gleichbleibenden Geschwindigkeit, von Lieferverkehr oder Bussen. Nur wenn alles passt, gibt es die grüne Welle.

Auf die Politik und die Kommunalwahl in einem Jahr übertragen heißt das: Wenn alle oder zumindest ein Großteil möglicher Störfaktoren ausbleiben, ist wahrscheinlich, dass sich die kommunalpolitische Landschaft im bevölkerungsreichsten Landkreis des Freistaats verändern wird. Dass sie grüner wird. "Wir wollen ganz klar zweitstärkste Fraktion im Kreistag werden", sagt der Fraktionssprecher der Grünen, Christoph Nadler.

Das ist eine Ansage. Eine Kampfansage an die Sozialdemokraten im Kreistag. Die beiden Fraktionen sind im Kreistag so weit von einer Koalition oder freundschaftlichen Zusammenarbeit entfernt wie die CSU von der absoluten Mehrheit. Andererseits sind sie vor fünf Jahren enger zusammengerückt - in Prozenten: 2014 kamen die Grünen auf 16 Prozent (2008: 13,8), die SPD auf 23,3 Prozent (2008: 24,9).

Geht es nach SPD-Fraktionschefin Ingrid Lenz-Aktas, wird ihre Partei dem "momentanen, negativen Trend" trotzen müssen. "Aber klar ist auch, es sind Kommunalwahlen, keine Landtags- oder Bundestagswahlen. Und wir wollen wieder eine möglichst starke Fraktion", sagt die Aschheimerin. "Die Wähler überlegen genau, für wen sie stimmen - und wen sie vor Ort kennen."

Auf diesen Bonus setzen allerdings auch CSU und Grüne. Für die Christsozialen wollen der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer und der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch wieder in den Kreistag. Das untermauert der CSU-Kreisvorsitzende Hahn: "Für uns ist der regionale Aspekt genauso wichtig wie die Bundes- beziehungsweise Landesebene." Und die CSU gibt sich progressiv: Die Kreistagsliste, sagt Hahn, werde wieder paritätisch im Reißverschlusssystem abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt.

Am 15. März 2020 wählen die Landkreisbürger ihre Kommunalparlamente, Bürgermeister, den Kreistag und den Landrat.

(Foto: CLAUS SCHUNK)

Das gehört für die Grünen zum Selbstverständnis. Bei dieser Kommunalwahl zählt die Partei auch darauf, dass ihre zwei neu gewählten Abgeordneten wie schon bei der Landtagswahl Stimmen ziehen werden: Claudia Köhler und Markus Büchler kamen im Oktober in ihren Stimmkreisen bei den Erststimmen auf weit mehr als 20Prozent. Das weckt Erwartungen.

Rückenwind verspüren auch die Freien Wähler, derzeit viertstärkste Kraft im Kreistag. Bedingt durch die erste Regierungsbeteiligung und mit dem Wissen, im Landkreis eine Macht zu sein. Die Freien stellen derzeit neun von 29 Bürgermeistern, und ihr Kreisvorsitzender, der Ismaninger Landtagsabgeordnete Nikolaus Kraus, sagt: "Wir setzen alles daran, diesen Anteil bei der Wahl 2020 auszubauen."

Auf Stimmenzuwächse hoffen bei der Kreistagswahl auch die Liberalen, für die der Landkreis einst eine echte Hochburg war. Bei der Bundestagswahl 2009 kam die FDP auf sagenhafte 19,3 Prozent der Zweitstimmen. Doch von Ergebnissen dieser Kategorie waren sie in der jüngeren Vergangenheit weit entfernt.

Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Kreistag von 2020 an wird vor allem eine Person umgehen müssen: der Landrat. Oder eine Landrätin? Die CSU, das steht fest, wird mit Amtsinhaber Christoph Göbel ins Rennen gehen, und Florian Hahn betont dessen Favoritenrolle: "Er macht einen tollen Job und wird das wieder gewinnen." Tatsächlich wird Göbel über die eigene Parteigrenze hinaus für seine integrative Art auch und gerade im Kreistag respektiert. Dennoch hat sich der erste Gegenspieler positioniert: Sein Stellvertreter Otto Bußjäger von den Freien Wählern will wie schon 2014 kandidieren.

Die Grünen halten sich noch bedeckt, werden aber einen Kandidaten nominieren. Spannend dürfte werden, ob Annette Ganssmüller-Maluche, die 2014 die Stichwahl gegen Göbel knapp verloren hat, noch einmal antreten wird - oder ob sich in der SPD einer der arrivierten Bürgermeister zur Kandidatur bereit erklären könnte. Bisher scheint in dieser Frage alles offen zu sein. Das werde nach der Europawahl geklärt, sagt Ganssmüller-Maluche. Nach dem 26. Mai, knapp zehn Monate vor der Kommunalwahl.

Kreis und quer

Krönung der Demokratie

Nirgends haben die Bürger so sehr die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen, wie auf kommunaler Ebene. In den Rathäusern und Gemeinderäten wird Politik greifbar, hier müssen sich ihre Macher täglich ihren Wählern stellen   Von Lars Brunckhorst