bedeckt München 28°

Kommunalwahl in Sauerlach:CSU muss Gemeinderatssitz abgeben

Die Nachzählung der Stimmen (von links: Peter Bosch und Norbert Hohenleitner) hat das Ergebnis der Sauerlacher Gemeinderatswahl verändert.

(Foto: Claus Schunk)

Unabhängige Bürgervereinigung wird dank Nachzählung zur stärksten Fraktion.

Mehr als drei Monate nach der Kommunalwahl bekommt die Unabhängige Bürgervereinigung (UBV) einen weiteren Sitz im Sauerlacher Gemeinderat zugesprochen und löst die CSU als stärkste Partei ab. Grundlage hierfür ist das Ergebnis einer Neuauszählung aller Stimmen, die das Landratsamt auf Antrag der UBV angeordnet hatte. Deren Nachrücker Robert Maier wird nun voraussichtlich in den Gemeinderat einziehen; im Gegenzug muss die CSU eines ihrer Mandate abgeben. Treffen wird dies vermutlich Andrea Killer, die infolge des Verzichts von Hubert Zellner in das Gremium nachgerückt war.

"Ich habe mich schon sehr gefreut", kommentiert UBV-Vorsitzender Klaus Zimmermann das Ergebnis der Nachzählung. Seine Wählergruppe hatte bei der Gemeinderatswahl als einzige Fraktion Sitze verloren. "Das hat mir gestunken", sagt Zimmermann, nun finde er "das Ergebnis gerecht". Am Wahlabend hatte die UBV mit 27 454 Stimmen hauchdünn hinter der CSU (27 457 Stimmen) gelegen. Dieser knappe Abstand hatte große Auswirkungen: Nicht nur war die CSU stärkste Partei in Sauerlach, sondern sie eroberte auch ein siebtes Gemeinderatsmandat - gegenüber sechs Sitzen der UBV. Diese beantragte daraufhin eine Nachzählung der Wahl. Zum einen, da das Ergebnis so knapp war, sagte Zimmermann. Zum anderen, weil ihm Probleme bei der Stimmauswertung mit den Scanstiften zu Ohren gekommen seien.

Die Ursache des Zählfehlers lässt sich nicht feststellen

Eine erste Überprüfung aller 55 unkorrekt ausgefüllten Wahlzettel führte zu einer Verschiebung des Ergebnisses zugunsten der CSU, die laut amtlichem Endergebnis sechs Stimmen vor der UBV lag. In der Folge forderte die Unabhängige Bürgervereinigung eine komplette Neuauszählung, was der mit Vertretern aller Fraktionen besetzte Wahlausschuss aber mehrheitlich ablehnte. Gegen diese Entscheidung legte die UBV beim Landratsamt Protest ein. Und nachdem die Aufsichtsbehörde bei der probeweisen Auswertung eines Stimmbezirks auf "möglicherweise relevante Abweichungen" gestoßen war, ordnete sie die Nachzählung an.

Das neue Ergebnis weicht nun deutlich vom ursprünglichen Resultat ab. So kommt die UBV laut Landratsamt auf 27 489, die CSU auf 27 440 Stimmen. "Das Wahlergebnis muss daher von Amts wegen berichtigt werden", teilt eine Sprecherin der Behörde mit. "Alle Beteiligten wurden entsprechend informiert. In Kürze wird dazu auch der offizielle Bescheid der Kommunalaufsicht ergehen." Die Ursachen der Zählfehler lassen sich laut Landratsamt nachträglich nicht genau feststellen. "Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen könnte es sich um vereinzelte Fehler in der Handhabung der Scanstifte gehandelt haben", sagt die Sprecherin.

Derweil betont Klaus Zimmermann, dass er weder "die Wahl an sich" noch die Methode der Auszählung anzweifeln wolle - "und schon gar nicht die Arbeit der Wahlhelfer". Vielmehr herrsche am Wahlabend bei vier parallelen Wahlen "eine Riesenhektik", sagt der UBV-Chef. Angesichts des "hohen Stressfaktors" könne ein Fehler schnell mal passieren.

© SZ vom 24.06.2020/hilb

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite