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Kommunalwahl in Unterhaching:Bündnis gegen den Bürgermeister

Die Grünen und die CSU bestimmen im Alleingang, wer Wolfgang Panzer von der SPD künftig im Rathaus vertreten soll. Das ärgert die anderen Fraktionen im Gemeinderat

Unterhachings Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) wird weiterhin von einer Grünen und einem Gemeinderat der CSU-Fraktion vertreten, nur ist die Reihenfolge jetzt umgekehrt. Die Grünen stellen als stärkste Fraktion nun in Johanna Zapf die Zweite Bürgermeisterin. Zum Dritten Bürgermeister wurde bei der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend der bisherige CSU-Fraktionschef Richard Raiser. Seine Vorgängerin Christine Helming, einst Grüne und jetzt bei den Freien Wählern, unterlag zunächst Zapf und dann Raiser.

Überraschungskandidatin: Dass die Grünen Johanna Zapf (auf der Bühne von links mit Bürgermeister Wolfgang Panzer und Drittem Bürgermeister Richard Raiser) als Zweite Bürgermeisterin vorschlagen würden, war mit den anderen Fraktionen nicht abgesprochen.

(Foto: Claus Schunk)

Dass CSU und Grüne im Unterhachinger Gemeinderat sich mal so einig sein werden, war nicht immer zu ahnen. Zuletzt aber, kurz vor der Bürgermeister-Stichwahl, haben die Christsozialen zwar keine direkte Wahlempfehlung für den Grünen-Kandidaten Armin Konetschny abgegeben, aber den Bürgern mitgeteilt: "Wir freuen uns hier auf eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit wie bereits in der vergangenen Wahlperiode mit der Gemeinderatsfraktion der Grünen." Wie groß diese Freude und offenbar die gegenseitige Sympathien sind, zeigte sich bereits in der konstituierenden Sitzung des Gremiums im Kubiz, bei der die beiden Fraktionen gemeinsam das Personaltableau bestimmten. Den übrigen Fraktionen in dem Gremium, SPD, Freie Wähler und FDP, gefiel diese neue Einigkeit überhaupt nicht. "Ich bedaure das sehr", sagte Peter Hupfauer (FDP). Zu beobachten war ein mitunter skurriles Abstimmungsverhalten.

Johanna Zapf von den Grünen beim Amtsantritt.

(Foto: Claus Schunk)

Die SPD war offenbar gekränkt, dass man sie nicht in die Pläne eingeweiht hatte, wen die Grünen ins Rennen schicken wollten. Die hatten sich bis zuletzt bedeckt gehalten, dass eine ihrer Neuen in der nun neunköpfigen Fraktion dem Bürgermeister als Stellvertreterin zur Seite stehen soll. "Wir konnten uns kein Urteil bilden", kritisierte Peter Wöstenbrink (SPD).

"Die Kandidatin sollte aus dem Gremium heraus gewählt werden", begründete Claudia Köhler, bisherige Fraktionschefin und Landtagsabgeordnete das Vorgehen. Johanna Zapf, 33 Jahre alt, Politologin mit Volkswirtschafts-Studium und derzeit Projektmanagerin bei einem Arzneimittelhersteller, ist noch eine Unbekannte in der Unterhachinger Kommunalpolitik, hat aber ganz praktische Erfahrung in der Politik. Sie habe bereits im Bundestag und im Auswärtigen Amt gearbeitet, erwähnte sie in ihrer kurzen Vorstellungsrede im Gemeinderat.

Richard Raiser von der CSU überlässt Zapf das prominentere Amt.

(Foto: Claus Schunk)

Die anderen wählten sie trotzdem nicht. Zapf bekam genau die 17 Stimmen, mit denen Grüne und CSU im Gemeinderat jetzt die Mehrheit haben. Die SPD hingegen hatte als Zweiten Bürgermeister Richard Raiser vorgeschlagen, der sich "zwar geehrt fühlte", aber abwinkte, weil er Platz drei anvisierte. Alfons Hofstetter (Junior) von den Freien Wählern sprach sich für Parteifreundin Helming aus, die schließlich zwölf Stimmen bekam. Für Raiser, der ja gar nicht kandidieren wollte, stimmten zwei.

Wer nun aber geglaubt hatte, dass Raiser im zweiten Wahlgang eine satte Mehrheit bekommen müsste, weil die SPD ihn zuvor favorisiert und gelobt hatten, irrte. Auch er ging mit 17 Stimmen durchs Ziel. Helming erhielt diesmal 13, Hofstetter, den eigentlich niemand vorgeschlagen hatte, bekam eine Stimme.

Noch bevor dieser Gemeinderat seine Arbeit richtig aufgenommen hat, zeichnet sich also eine Spaltung des Gremiums ab. Dabei hatte Bürgermeister Panzer, der meist an parteipolitischem Geplänkel überhaupt kein Interesse zeigt, in seiner Eröffnungsrede den Zusammenhalt beschworen. "Corona hat uns fest im Griff, wir müssen Abstand halten" sagte er. Doch der Abstand, zwischen den Parteien müsse rasch überwunden werden. Er erinnerte die Mandatsträger daran, dass der Gemeinderat ein Verwaltungsgremium sei. Es sei nicht die Zeit für Auseinandersetzungen, sondern für Konsens. "Ich trete an, um die Auseinandersetzung in der Sache zu moderieren."

© SZ vom 15.05.2020

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