Nichts ist es mehr mit dem "Tipp des Tages", den die örtliche SPD bis zur Kommunalwahl am 15. März den Unterföhringern an den Scheiben ihres Fraktionsbüros gegenüber dem Rathaus präsentieren wollte. Nach nur einer Woche haben Bürgermeisterkandidat Philipp Schwarz und sein Team die weithin sichtbare rote Verkleidung der großflächigen Fenster samt langem weißem Pfeil wieder abhängen müssen. Der Grund: Die Wahlleitung in der Kommune sieht darin eine unzulässige Wahlwerbung an einer "gemeindlichen Liegenschaft", wie Wahlleiter Felix Kinzinger der SZ sagt. Weil sich die Fraktionsräume der SPD in einem solchen kommunalen Gebäude befänden und damit der Neutralität unterlägen, "haben wir das angeordnet", sagt Kinzinger.
Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer von der Parteifreien Wählerschaft (PWU) habe damit nichts zu tun, versichert der Wahlleiter nachdrücklich. Dass dieser vielleicht doch nicht so gern auf die rote Fensterfront direkt gegenüber dem Rathaus hat schauen mögen, glaubt man dagegen bei den Sozialdemokraten. Bürgermeisterkandidat Schwarz, der auch Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion ist, bedauert es nach eigenen Angaben sehr, da er darin "eine kreative Form gesehen habe, über unsere Fraktionsarbeit im Gemeinderat zu berichten". Die von der Wahlleitung angeführte Begründung, es handele sich um Wahlwerbung, hält Schwarz für falsch: Den Tipp des Tages habe die SPD als Plattform für die Arbeit im Gemeinderat nutzen wollen. Ob Wahlwerbung oder Informationen aus der Fraktion - ein Kaiserschmarrn-Rezept von SPD-Gemeinderat Thomas Weingärtner, jüngst als Tipp des Tages ausgehängt, dürfte unter keine dieser Kategorien fallen. Zweifelhaft ist wohl auch, ob die SPD mit dieser unlauter zur Schau gestellten Kochanleitung tatsächlich in der Wählergunst steigen könnte.
Der Adventskalender hat niemanden gestört
Laut Wahlleiter Kinzinger geht es aber auch um Gleichbehandlung und Chancengleichheit für die Parteien. Bis auf die SPD haben alle ihre Fraktionszimmer mit kleinen Fenstern im Siebzigerjahre-Bau des Rathauses. Man habe befürchten müssen, dass das Rathaus mit Wahlwerbung bestückt wird, sagt Kinzinger. Und dieses unterliege genau wie die gemeindlichen Räume direkt gegenüber der Neutralitätspflicht.
Schwarz sieht in der Gleichbehandlung im konkreten Fall ein eher schwaches Argument. Immerhin habe die SPD vor einiger Zeit auf Bitten des Rathauses ihre Fraktionsräume verlassen müssen, um Platz für die Verwaltung zu machen, berichtet er. Dass seine Partei die neuen Räume nun für einen Tagestipp habe nutzen wollen, sei ihr doch unbenommen: "Jede Fraktion hat andere Räumlichkeiten und damit andere Möglichkeiten", findet er. Ihn wundert, dass der Adventskalender mit den Plakaten der 24 Gemeinderatskandidaten an der Glasfront des Fraktionsbüros offenbar niemanden gestört hat. Nach den Worten von Kinzinger ist dieser der Wahlleitung sehr wohl aufgefallen. Während man vor Weihnachten die SPD noch habe gewähren lassen, begännen jetzt die heißen Wochen des Wahlkampfs, und da müsse man ganz genau hinsehen.
Die SPD hat die rote Verkleidung des Fensters samt Tipp des Tages mittlerweile entfernt. Auch um eine Eskalation zu vermeiden, wie es heißt.