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Kommunalwahl in Pullach:Wahlkampf im Leserbriefteil

Die Pullacher Gemeinderäte sind empört über die Leserbriefe der WIP im Isar-Anzeiger.

(Foto: Claus Schunk)

Unterstellungen einer WIP-Kandidatin im Lokal- und Amtsblatt erzürnen SPD und CSU in der Isartalgemeinde.

Der Leim zum Kleben von Wahlplakaten ist in den meisten Orten noch gar nicht angerührt, da fliegen in Pullach bereits die Fetzen. Der Wahlkampf tobt dabei nicht etwa in öffentlichen Veranstaltungen, sondern in den Leserbriefspalten des Lokalblatts Isar-Anzeiger, in dem auch die amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde erscheinen. Hier aber so heftig, dass sich Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) zum Einschreiten veranlasst sah, die Fraktionen von SPD und CSU in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gingen und die Juniorchefin des Isar-Anzeigers in der an diesem Freitag erscheinenden Ausgabe "in eigener Sache" die Leserbriefschreiber zur Einhaltung vereinbarter Regularien anhält.

Im Feuer steht dabei die Wählergemeinschaft "Wir in Pullach" (WIP), insbesondere deren auf Listenplatz sechs für den Gemeinderat kandidierende Beate von Bergwelt, die sich in den vergangenen Wochen als eifrige Leserbriefschreiberin hervorgetan hat und teils scharfe Angriffe gegen einzelne Vertreter der anderen Gruppierungen im Gemeinderat setzte. Was sie im Isar-Anzeiger vom 16. Januar zu Papier brachte, hat nach Darstellung von SPD-Gemeinderat Holger Ptacek ein Niveau erreicht, das justiziabel sei. Unter der Überschrift "Pullach ist kein Selbstbedienungsladen" listete Bergwelt eine ganze Reihe von Vorgängen auf, die ihrer Meinung nach ein "Gschmäckle" haben.

"Es ist nicht richtig, wenn Gemeinderäte sich Privilegien und Pöstchen von der grünen Bürgermeisterin zuschustern lassen", schreibt sie, ohne konkret zu werden. Gemeint sei damit der CSU-Fraktionsvorsitzende, Aufsichtsratsvorsitzende der IEP und Aufsichtsrat der Stromnetz Pullach GmbH, Andreas Most, sagt Beate von Bergwelt auf Nachfrage. In dem offenen Brief von CSU und SPD schreibt dazu Holger Ptacek: "Es wurde unterstellt, diese Posten brächten viel Geld für wenig Arbeit, aber das Gegenteil ist richtig! Neben den zahlreichen Gemeinderatssitzungen kommen in einem Jahr leicht zusätzliche 150 Stunden Arbeit zusammen, die mit circa 2000 Euro Entgelt entlohnt werden. Man darf froh sein, wenn jemand seines Kalibers für einen Stundenlohn von weniger als 13,50 Euro für Pullach arbeitet."

Bürgermeisterin spricht von "Fake News"

Aber in den Augen Bergwelts läuft noch mehr schief in ihrer Gemeinde, was sie in weiteren Abschnitten ihres Leserbriefs darlegt: "Es ist nicht richtig, wenn Gemeinderäte die Gemeinde im Aufsichtsrat bei kommunalen Unternehmen vertreten, wenn ihr eigenes Familienunternehmen ebenfalls an den kommunalen Unternehmen beteiligt ist", moniert sie und meint damit FDP-Gemeinderat Johannes Burges. Tatsache sei, so sagt Andreas Most, dass das angesprochene Unternehmen nur 0,35 Prozent an der Wohnungsbaugesellschaft halte und auch nicht Johannes Burges daran beteiligt sei, sondern dessen Vater.

Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Selbstbedienungsmentalität der WIP-Frau hat Bürgermeisterin Tausendfreund zum Anlass genommen, in der Ausgabe des Isar-Anzeigers vom 23. Januar, ohne auf einzelne Vorwürfe einzugehen, sich über "Anstand und Respekt in Zeiten des Wahlkampfs" auszulassen. Als Dienstherrin müsse sie einschreiten, wenn in den Leserbriefen Grenzen überschritten werden. "Die aktuellen Angriffe werden fraktionsübergreifend vom Gemeinderat als abschreckend, ehrabschneidend und als verletzende Fake News empfunden", schreibt die Bürgermeisterin.

Keine Hand zur Versöhnung ausgestreckt

Bergwelt legt Wert auf die Festellung, dass sie als Privatperson ihre Meinung geäußert habe und der Inhalt nicht mit der WIP-Fraktion oder dem WIP-Verein abgesprochen gewesen sei. Deshalb habe sie alle Leserbriefe nur mit ihrem Namen, nicht aber mit dem Zusatz "Gemeinderatskandidaten der WIP" gezeichnet. Sie glaube selbst nicht, dass alle in ihrer Gruppierung mit ihren Äußerungen d'accord gingen. Dazu zählt vermutlich auch der WIP-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Reinhard Vennekold. Er habe schon etwas geschluckt, als er den Leserbrief gelesen habe, sagt er. Auch hätte er zu den einzelnen Vorwürfen Ross und Reiter genannt. "Aber", sagt er, "wir sind in einer Demokratie, da kann jeder schreiben, was er will."

In der aktuellen Ausgabe des Isar-Anzeigers ist wieder ein Leserbrief Bergwelts abgedruckt - unterzeichnet mit ihrem Namen und dieses Mal dem Hinweis auf ihre Kandidatur für die WIP. Die Hand zur Versöhnung streckt sie darin nicht gerade aus. Der erste Satz lautet: "Was für eine Aufregung war das nach meinen Leserbriefen zu Interessenskonflikten im Gemeinderat, was für ein Geschrei, was für Versuche, mich mundtot zu machen."

© SZ vom 31.01.2020/hilb
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