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Kommunalwahl in Neubiberg:Unversöhnlich bis zuletzt

Im März 2018 präsentierte Bürgermeister Günter Heyland gut gelaunt den Siegerentwurf für die Rathauserweiterung zum Bürgerzentrum. Das Projekt wurde auf Betreiben von CSU und Grünen inzwischen gestoppt.

(Foto: Angelika Bardehle)

Obwohl der Neubiberger Bürgermeister Günter Heyland von den Freien Wählern nicht mehr antritt, bleiben die Wortführer von CSU und Grünen bei ihrem Konfrontationskurs

So viel ist klar: Bis zur Kommunalwahl im März wird das nichts mehr werden mit einem harmonischen, konstruktiven Klima im Neubiberger Gemeinderat. Im Gegenteil. Gerade in den vergangenen Monaten konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich der ohnehin raue Ton in dem Gremium noch einmal verschärft hat und der Gegenwind, der Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) von CSU und Grünen entgegenweht, noch stärker geworden ist. Schon seit Jahren gehen viele Abstimmungen knapp aus. Oft setzen Grüne und CSU mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat durch, dass Vorhaben abgelehnt oder gestoppt werden wie zuletzt das für die Gemeinde so wichtige Vorhaben des Bürgerzentrums. Auch Einsparvorschläge in Höhe von rund drei Millionen Euro stimmten die Kritiker, die sich vor allem an den hohen Kosten störten, nicht um. In der Sitzung vor Weihnachten konnte einen gar das Gefühl beschleichen, dass nun jegliche Zusammenarbeit verweigert wird. Da fand sich für diverse Themen keine Mehrheit. Da stellt sich die Frage, warum der Widerstand auch jetzt noch so groß ist, da Heyland auf eine weitere Kandidatur verzichtet hat. Liegt es an den inhaltlichen Differenzen? Sind es die Themen? Spielt eine persönliche Abneigung eine Rolle?

Hört man sich bei den Gemeinderäten um, ist es eine Mischung aus vielem. Grünen-Bürgermeisterkandidat Kilian Körner missfällt der Stil des Bürgermeisters: "Ich habe nichts gegen Herrn Heyland, aber ich finde, man kann Dinge besser machen." Wäre die Diskussion um die Rathauserweiterung anders gelaufen, hätte es manch krasse Auseinandersetzung nicht gegeben, meint er. Immer wieder bemängelt er die Informationspolitik zu den Kosten, die zunächst bei 15 Millionen Euro gelegen hatten. Weil man länger nichts gehört habe, habe er eine Sitzung des Sonderausschusses beantragt, bei der nichts über die Kosten mitgeteilt worden sei. Zwei Wochen später habe das Gremium dann aber erfahren, dass diese bei 26 Millionen Euro lägen. "Ganz oft sind es auch klar inhaltliche Differenzen", sagt Körner. Er freue sich "unglaublich auf Mai", weil ein Gemeinderat, der sich ernster genommen fühle, viele Dinge leichter machen könne.

Ähnlich sieht es Hartmut Lilge von der CSU, der sich auch immer wieder deutliche Wortgefechte mit dem Rathauschef liefert. "Es hat nichts mit ihm persönlich zu tun, sein Stil ist es, der immer wieder zum Ärgernis führt", sagt er. Abgesehen davon, dass Lilge die Rathauserweiterung mit ihren - nach möglichen Einsparungen - etwa 22,7 Millionen Euro für zu teuer für die Gemeinde hält, kritisiert er die Kommunikation Heylands bei dem Thema.

"Ich bin seit 26 Jahren im Gemeinderat. So hat noch kein Bürgermeister versucht, ein heikles Thema zu platzieren", sagt Hartmut Lilge. Ohne auf die Fraktionen zuzugehen etwa. Auch Lilge kritisiert, dass der Gemeinderat zwei Jahre nichts über die weiterentwickelten Zahlen zu dem Projekt erfahren habe. "Auch wenn er nicht mehr antritt, muss ein Bürgermeister in der letzten Phase seines Amtes vernünftig agieren", findet er.

CSU-Bürgermeisterkandidat Thomas Pardeller beteuert, es gehe ihm bei seinen Einwänden immer um die Sache. Er vermisst beim Rathauschef auch bei der Diskussion um das Bürgerzentrum, die Dinge gemeinsam anzugehen. Pardeller selbst hat mittlerweile einen Alternativvorschlag präsentiert.

Bürgermeister Heyland kann den heftigen Widerstand nach seinem Verzicht auf eine weitere Kandidatur nicht ganz nachvollziehen. "Ich kann das nur so interpretieren, dass mir im letzten halben Jahr nichts mehr gelingen sollte", sagt er. Er sah derweil immer öfter die Notwendigkeit, Dinge klarzustellen, so nun auch in der jüngsten Ausgabe des Gemeindejournals Nanu. Dort erläutert er detailreich den Hergang der Entscheidung zur Rathauserweiterung. In einem Kommentar kritisiert er den Vertrauensschaden bei den Bürgern gegenüber der Kommunalpolitik, der durch die Entscheidung entstehe. "Auch in Zeiten des Wahlkampfs darf es aufgrund parteipolitischen Kalküls nicht zur Verweigerung einer konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat kommen", schreibt Heyland dort. Die CSU und die Grünen vertrauten niemandem, weder der Verwaltung, noch dem Architekten oder dem Projektsteuerer, sagt er der SZ. "Daran sieht man, dass das eine grundlegende Haltung ist." Auf seine Person beziehe er das nicht. Sehr betroffen mache ihn, wie mit der Verwaltung umgegangen werde, das habe er auch bei der Weihnachtsfeier den Gemeinderäten gesagt. "Ohne Verwaltung ist man nichts als Bürgermeister", sagt er mit Blick auf seine möglichen Nachfolger.

Freie-Wähler-Bürgermeisterkandidat Reiner Höcherl und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Gregor Röslmaier, sehen die Ursachen für den heftigen Widerstand vor allem im persönlichen Bereich. Höcherl sagt, er habe die Situation lange beobachtet und sei zu dem Schluss gekommen, dass "Herr Körner und Herr Lilge dem Bürgermeister die verlorene Wahl von 2014 noch nachtragen". Höcherl ist zudem überzeugt, dass es keine Sache von Grünen und CSU sei, sondern nur um die beteiligten Personen Körner, Lilge und Heyland gehe. Er selbst sehe die Sache jedoch emotionslos, er könne ganz gut mit Lilge und Körner. Röslmaier indes vermutet den Grund für den verstärkten Gegenwind im Wahlkampf. "Ich glaube, am Ende geht es nicht um die Person Heyland, sondern darum, dass man sich noch einmal herausstellen will, je näher die Wahl rückt", sagt er. Er bedauert, dass nicht nur der Ton im Gremium rauer geworden sei, sondern der Zusammenhalt insgesamt schwinde. "Wir glauben, dass es nur miteinander funktioniert", sagt er. So vertrete das auch ihre Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Gerner.

Dass in Sachen Harmonie jetzt nicht mehr viel zu machen ist, zeigt sich auch aktuell. Körner und Lilge kritisieren bereits Heylands Texte zur Rathausdiskussion im Nanu. Körner missfällt etwa, dass genau dargelegt ist, wer wie abgestimmt hat. Lilge droht gar mit der Rechtsaufsicht, weil Gemeindeblätter doch politisch neutral sein müssten. "Ein Bürgermeister muss doch zusammenführen und nicht ständig spalten", sagt er.

© SZ vom 17.01.2020
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