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Kommunalwahl im Landkreis München:Amtseid mit Hindernissen

Wegen der Corona-Pandemie werden die konstituierenden Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte zur logistischen Herausforderung

Von SZ-Autoren

In dieser und der nächsten Woche konstituieren sich die neu gewählten Stadt- und Gemeinderäte. Die künftigen Bürgermeister werden vereidigt und ihre Stellvertreter bestimmt. Wegen der Corona-Pandemie finden die Sitzungen zum Teil in großen Hallen und mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt, der Zugang für Zuschauer ist vielerorts beschränkt. Ein unvollständiger Überblick:

Baierbrunn

In Baierbrunn gab es kurzzeitig das Gedankenspiel, die Gemeinderatssitzungen im Feuerwehrhaus abzuhalten, aber die Räumlichkeiten haben sich dann doch als zu beengt erwiesen. So bleibt es dabei: Die Mitglieder des Gemeinderats, die im April schon zweimal in der Turnhalle der Grundschule an der Hermann-Roth-Straße getagt haben, werden sich auch weiterhin dort treffen, um die nötigen Abstände einzuhalten - im Mai freilich erstmals in neuer personeller Besetzung. Neu wird auch der prinzipielle Sitzungstag sein: statt Dienstag wird man sich künftig am Donnerstag treffen, nicht zuletzt weil dienstags die Nachbarn aus Pullach tagen. Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats ist allerdings noch an einem Dienstag, dem 12. Mai, die erste ordentliche Sitzung wird dann aber voraussichtlich am letzten Donnerstag des Monats sein. Und noch eine Neuerung: künftig wird es wohl einen weiteren Ausschuss geben, der sich mit Umwelt und Verkehr befasst. Maskenpflicht gibt es keine.

Brunnthal

Früher galt als ausgemacht, dass die Gemeinderäte nach der Sitzung über die Straße zum Wirt gehen, um sich auf ein Bier zusammenzusetzen. Die neue Amtszeit lässt der Gemeinderat jetzt gleich beim Wirt beginnen. Das von 16 auf 20 Mitglieder angewachsene Gremium tritt zu seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 13. Mai, im Festsaal des neuen Hotel und Gasthof Brunnthal zusammen. Damit alle genügend Abstand zueinander haben, werden die Tisch voraussichtlich in einem doppeltem U aufgestellt. Im Sitzungssaal des Rathauses reicht der Platz dafür bei weitem nicht aus und voraussichtlich werden deshalb auch die kommenden Sitzungen im gemeindlichen Gasthof stattfinden. Auch das Sportheim sei dafür kurzzeitig im Gespräch gewesen, sagt Amtsleiter Siegfried Hofmann. Nun wird im Festsaal zur ersten Sitzung zusätzlich eigens eine Wahlkabine für die Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters eingerichtet. Lediglich 15 Besucher werden dann etwa noch Platz haben, um zu erleben, wir Stefan Kern (CSU) bereits zum vierten Mal seinen Amtseid ablegt. "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", sagt Hofmann.

Haar

Die Vorsitzende des Behindertenbeirats und CSU-Gemeinderätin Bettina Endriss-Herz hat vor der konstituierenden Sitzung kommenden Dienstag, 12. Mai, schon ein erstes Thema für die neue Amtszeit gesetzt. Weil sie sich zur Risikogruppe zählt, die vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden muss, hat gefordert, Sitzungen möglichst auch von zu Hause aus verfolgen zu können - per Livestream, wie es die CSU vor einiger Zeit schon mal vergeblich beantragt hatte. Auch steht sie dieser Tage mit Rathaus-Geschäftsleiter Helmut Schmid in Kontakt, ob ihr Platz etwa nicht durch eine Plexiglasscheibe besonders geschützt werden kann. Eine Videoübertragung schloss Schmid für die erste Sitzung aus, weil das einen Beschluss des Gemeinderats erfordere. Abgesehen davon sei noch offen, welche Schutzmaßnahmen zusätzlich ergriffen würden. Er stehe mit Endriss-Herz im Gespräch. Jedenfalls findet die Sitzung im großen Bürgersaal statt, wo die Gemeinderäte zum letzten Treffen in der abgelaufenen Amtszeit in weitem Abstand zueinander im Rund saßen. Endriss-Herz fehlte da, auch weil ihr das nicht sicher genug war. Die Zahl der Besucher wird am 12. Mai auch wieder auf etwa 30 begrenzt sein. Wer rechtzeitig kommt, ergattert einen Platz auf der Empore mit exklusivem Blick auf die Vereidigung von Bürgermeister Andreas Bukowski von der CSU.

Ismaning

Wo sich der Ismaninger Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) unlängst von den ausscheidenden Gemeinderäten auf Distanz verabschiedet hat, werden sich auch die neu gewählten Kommunalpolitiker zur konstituierenden Sitzung einfinden: im Bürgersaal. Dort findet am Donnerstag, 7. Mai, von 19 Uhr an die erste Zusammenkunft des neuen Gremiums statt. Besucher werden gebeten, sich an die Abstandsregel und die Hygienevorschriften zu halten. Masken sollten beim Betreten getragen werden.

Kirchheim

Ein wenig nach Katastrophen-Film sieht die neuste Erfindung von Thomas Jännert aus: Der Kirchheimer Unternehmer, dessen Firma eigentlich Lastwagen baut, entwickelte aus einem Plastikglas und einem Klettband einen neuartigen Mundschutz. Ein "Gesichtsschild" nennt Jännert das. Auf die Idee sei er gekommen, weil das Sprechen mit den Masken aus Stoff so mühsam sei, sagt er. Deshalb könne er sich gut vorstellen, sein Gesichtsschild zu tragen, wenn am Montag, 11. Mai, der neu gewählte Kirchheimer Gemeinderat zum ersten Mal zusammentritt. Jännert gehört dem Gremium dann als Vertreter der FDP-Fraktion an. Doch anders als früher sitzen die Kirchheimer Gemeinderäte nun nicht mehr in der Mensa der Mittelschule, sondern in der Turnhalle - mit zwei Meter Sicherheitsabstand zwischen den Tischen. Auch mit belegten Schinken- und Käsebroten können sich die neuen Gemeinderäte in den Pausen nicht mehr stärken. Die Schnittchen hat das Rathaus aufgrund der Hygiene abgeschafft. Ebenso wie die Gläser - Getränke gibt es jetzt bloß noch aus Flaschen. Auch einen Mundschutz gab die Verwaltung bei den vergangenen beiden Sitzungen aus. Den tragen die Gemeinderäte aber eher in den Gängen, weniger am Platz, schreibt Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU). Doch möglicherweise ändert sich das, wenn die Kommunalpolitiker erst Jännerts Gesichtsschild sehen.

Putzbrunn

Es wird so laufen wie bei der letzten Sitzung des alten Putzbrunner Gemeinderats. Jene hatte man Ende März nur deshalb stattfinden lassen, weil der Standort für das neue Gymnasium gefunden werden musste, um einigermaßen im Zeitplan zu bleiben. Am Dienstag, 12. Mai (19.30 Uhr), geht es nun darum, das neue Gremium einzuführen. Wie Ende März weicht der Rat vom eigentlichen Ratssaal in den Großen Saal des Bürgerhauses aus. Dort sei ausreichend Platz, um den nötigen Abstand zum Nebenmann halten zu können, sagt Bürgermeister Edwin Klostermeier. Auch für gut 15 Besucher wird im Saal bestuhlt, sollten mehr kommen, müssten diese auf der Galerie platziert werden. Eine Maskenpflicht gibt es beim Eintritt, nicht aber während der Sitzung.

Unterföhring

Der neue Unterföhringer Gemeinderat kommt erst am Donnerstag, 14. Mai, von 19.15 Uhr an zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, und zwar im Bürgerhaus und nicht wie gewöhnlich im Sitzungssaal des Rathauses. Dort ist zu wenig Platz - für die Lokalpolitiker und Mitarbeiter der Verwaltung sowie für die Zuschauer, die zu so einer ersten Sitzung des neu gewählten Gremiums durchaus in stattlicher Zahl kommen, um das Geschehen zu verfolgen. Obwohl die Unterföhringer angesichts der Corona-Krise in den großen Saal des Bürgerhauses ausweichen müssen, um die Abstandsregeln einzuhalten, können wohl nur 30 bis 35 Besucher an der ersten Sitzung teilnehmen. Die Plätze für die Zuschauer werden entsprechend der Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen von den Mitarbeitern der Verwaltungs vorbereitet. Wer ins Bürgerhaus kommen möchte, der muss eine Alltagsmaske tragen. Nach Planung der Gemeinde wird es zwei Zugänge zum großen Saal geben - einen für die Besucher und den anderen für die Gemeinderäte und Vertreter der Verwaltung. An jedem Zugang werden Desinfektionsmittelspender aufgestellt. Der Zutritt wird überwacht und kontrolliert. Vereidigungen und Gratulationen finden nach Angaben des Rathauses an diesem Abend mit dem nötigen Sicherheitsabstand statt.

Unterhaching

Manch einer der neu oder wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder in Unterhaching wird wohl froh sein, dass das neue Gremium erst Mitte des Monats, nämlich am 13. Mai um 18 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Bis dahin lässt sich sicherlich noch ein Friseurtermin vereinbaren. Anders als in den vergangenen Wochen, als die alten Unterhachinger Gemeinderäte als 13-köpfiger Ferienausschuss im großen Sitzungssaal des Rathauses tagten, werden am Mittwoch kommende Woche alle 30 Räte nebst wiedergewähltem Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) im Kultur- und Bildungszentrum (Kubiz) ihre Plätze einnehmen. Dort ist schlichtweg mehr Raum, und die Tische können anders als im Rathaus, wo sie fest verschraubt sind, weit genug auseinander gerückt werden. Zuschauer können im Kubiz auf den Balkon die Vereidigung mitverfolgen.

Unterschleißheim

Die konstituierenden Sitzungen des Unterschleißheimer Stadtrats finden seit jeher im größeren Festsaal des Bürgerhauses statt, nicht im benachbarten Sitzungssaal. Diesmal allerdings erwartet die Stadtverwaltung für den 7. Mai trotz der Saaldimensionen "eine sportliche Herausforderung", wie Steven Ahlrep vom Sitzungsdienst sagt: "Wir werden jeden Quadratmeter ausnutzen müssen." Die 30 Stadträte werden dabei nicht im obligaten Rund des Ratstisches Platz nehmen, sondern an Einzeltischchen, angeordnet wie in der Schule bei Frontalunterricht. Verwaltungsmitarbeiter dürfen nur bei dienstlicher Notwendigkeit dabei sein. Zuschauer werden vorrangig auf der Galerie untergebracht, auf jeden Fall ist ihr Zugang erstmals limitiert.

Die Mikrofonanlage des Ratstisches im Sitzungssaal ist für die veränderte Sitzordnung nicht tauglich, hier muss eine neue Anlage angeschafft und dann aufwendig verkabelt werden. Die Mikros sind mit Plastikschutz überzogen. Gesichtsmasken werden bereit liegen, mit Desinfektionsmittelspendern ist das Bürgerhaus ohnehin ausgestattet. Für die Sammelvereidigung der neun neuen Stadträte werden wohl Bodenmarkierungen zur Aufstellung im geeigneten Abstand angebracht. Zusätzlich eng wird es, weil für die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter eine geheime Wahl organisiert werden muss, also eventuell eine Wahlkabine, mindestens aber die Auszählung.

© SZ vom 04.05.2020
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