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Kommunalwahl in Hohenbrunn:Die Tücken der Transparenz

Richtungsweisendes Projekt: Westlich der Bahn soll in naher Zukunft ein Wohngebiet entwickelt werden. Hier entscheidet sich auch, in welchem Maße Hohenbrunn in den nächsten Jahren wachsen wird.

(Foto: Claus Schunk)

CSU-Bürgermeister Stefan Straßmair will zum dritten Mal gewählt werden. Die Herausforderinnen von Grünen und Freien Wählern wollen vor allem genau das verhindern.

Die Debatten sind manchmal ermüdend. Immer wieder drehen sich die Gemeinderäte mit ihren Argumentationen im Kreis, die Rednerliste will und will nicht enden. Und nicht selten bringen Abstimmungen knappe Ergebnisse. In Hohenbrunn haben sich in den vergangenen Jahren die politischen Fronten zweifellos verhärtet. Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) gibt, flankiert von seinem Geschäftsleiter Thomas Wien und unterstützt von seiner Fraktion, die Agenda vor. Nicht selten bekommt er dabei von den Grünen und der Fraktion ÜWG-Freie Wähler / Bürgerforum erheblichen Gegenwind, es folgen erbitterte Diskussionen. Oftmals geben die drei Sozialdemokraten bei Abstimmungen den Ausschlag. Diese sind häufiger auf der Seite des Bürgermeisters als gegen ihn.

Seit mehr als 13 Jahren ist der promovierte Jurist Straßmair nun schon Chef der Hohenbrunner Verwaltung. Er verweist auf Erfolge aus dieser Zeit wie die Sanierung der Carl-Steinmeier-Realschule oder den Beschluss, nun endlich ein neues Hallenbad im Ortsteil Riemerling zu bauen, eingebettet in einen 22 Millionen Euro teuren Sportcampus. Auch die Ansiedlung großer Gewerbesteuerzahler zählt Straßmair zu seinen ganz persönlichen Meriten. Und er räumte in der Vergangenheit durchaus Alleingänge ein, doch genau diese seien manchmal notwendig, um positive Dinge zu erwirken. Ein Beispiel hierfür war der Umzug des Eiernudelproduzenten Bernbacher aus München nach Hohenbrunn 2013, von dem im Vorfeld des Deals außer dem Bürgermeister kaum jemand etwas mitbekommen hatte.

Die politische Gegnerschaft schrie damals schon auf: "Intransparenz" warf sie dem Rathauschef vor. Bis heute muss sich Straßmair immer wieder dafür angreifen lassen, Entscheidungen im stillen Kämmerlein vorzubereiten und sein Gremium vor vollendete Tatsachen zu stellen. So auch bei der Diskussion um den Supermarkt an der Putzbrunner Straße, bei dessen bevorstehender Realisierung nach dem Geschmack etlicher Hohenbrunner dem Investor zu viel Mitspracherecht eingeräumt wurde.

Und so haben sich gleich zwei Herausforderinnen positioniert, die den CSU-Mann aus dem Amt drängen wollen. Die Grüne Anke Lunemann und Pauline Miller, die bereits für die Wählergemeinschaft ÜWG-Freie Wähler / Bürgerforum im Gemeinderat sitzt und dort eng mit Andreas Schlick zusammenarbeitet, der bei der letzten Bürgermeisterwahl 2012 gegen Straßmair angetreten und unterlegen war. "Eigentlich egal, wer gewinnt, Hauptsache nicht wieder Straßmair" ist aus den Lagern der beiden Frauen zu hören. Denn nur dann, so die Meinung der Herausforderinnen, könne eine neue politische Kultur in Hohenbrunn entstehen. "Ich will, dass der Gemeinderat ein Team wird", sagte Anke Lunemann vergangene Woche bei der Podiumsdiskussion der drei Bewerber. Und Pauline Miller äußerte sich auf der gleichen Veranstaltung ganz ähnlich: "Ich würde meine Aufgabe als Bürgermeisterin transparent, offen angehen. Frei von Parteifarben."

Transparenz, Bürgerbeteiligung, Innovation - das sind die Schlagwörter, die beide Kandidatinnen immer wieder ins Feld führen. Lunemann propagiert einen "Perspektivenwechsel", was die Klimapolitik angeht: "Wir müssen an die Welt denken und mit Hohenbrunn handeln", sagt die Grüne. Sie will beispielsweise für das künftige Baugebiet westlich der Bahn eine neue Ortsmitte und weniger Verkehr. "Nicht verwalten, sondern kreative Ideen einbringen" sei ihr Ziel für eine Gemeindepolitik unter ihrer Leitung. Miller mahnt, bereits beschlossene Maßnahmen nicht einfach im Sande verlaufen zu lassen, etwa den Bürgerdialog zur Ortsentwicklung oder die Umsetzung von Sozialgerechter Bodennutzung (Sobon). "Es ist ärgerlich, wenn wir Dinge beschließen und dann nicht umsetzen oder einfach nichts mehr passiert", sagt die Kandidatin der Freien Wähler.

Stefan Straßmair lässt die meisten Vorwürfe an sich abprallen, er verweist auf seine mittlerweile zwölf Jahre andauernde Tätigkeit als Kreisrat, durch die er nah dran sei an den großen Entscheidungen, etwa bezüglich einer Verlängerung der U-Bahnlinie 5 oder eines zweigleisigen Ausbaus der S-Bahnlinie 7. "Ich liebe meinen Beruf und meine Gemeinde", sagt er. Und: "Jeder Tag ist ein Abenteuer und eine neue Herausforderung, um die Gemeinde voranzubringen." Mittlerweile kommt ihm auch das Wort Bürgerbeteiligung häufiger über die Lippen, nachdem er sich im Herbst harsche Kritik am Ablauf der Bürgerversammlung hatte gefallen lassen müssen. Nach seinem langen Bericht erhielten Vereine und Institutionen die Möglichkeit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Erst spät durften auch die Hohenbrunner ihre Fragen an die Verwaltung richten. Dass zuletzt sogar die Rechtsaufsicht im Landratsamt einschritt, weil Straßmair im Bauauschuss einen Beschluss fassen ließ, obwohl in der Ladung nur von der "Vorstellung des Vorentwurfes" die Rede war, will der Amtsinhaber nicht allzu heiß kochen. Die Behörde habe lediglich einen Hinweis gegeben.

Und so stellt sich vor der Wahl einerseits die Frage, ob die Wähler in Hohenbrunn tatsächlich den Mut für einen Wechsel aufbringen. Dazu wird sich zeigen, in welcher Stärke sich die Fraktionen im Gemeinderat nach der Wahl präsentieren. Schon während der nun ablaufenden Wahlperiode hatten zwei Räte die Seiten gewechselt und sich der ÜWG-FW/Bürgerforum angeschlossen. Wie viel Zuspruch erhält die SPD, die auf einen Bürgermeisterkandidaten verzichtet? Und schafft es auch die FDP wieder ins Gremium? Erstmals seit 2002 treten die Liberalen ohne den im November gestorbenen Jimmy Schulz an.

Wahl 2014

Bürgermeister Stefan Straßmair, CSU, gewählt mit 52,0 Prozent (2012)

Gemeinderat (20 Sitze)

CSU: 8 Sitze

Grüne: 4 Sitze

ÜWG-Freie Wähler/Bürgerforum: 6 Sitze

SPD: 3 Sitze

FDP: 1 Sitz

Wahlergebnis:

CSU: 37,8 Prozent

Grüne: 21,7 Prozent

ÜWG-FW / Bürgerforum: 19,7 Prozent

SPD: 15,1 Prozent

FDP: 5,8 Prozent

Alle Berichte, Reportagen und Analysen zur Kommunalwahl unter www.sueddeutsche.de/thema/Kommunalwahl_im_Landkreis_München.

© SZ vom 10.02.2020
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