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Kommunalwahl 2020:Die Wellen geritten

CSU und Grüne dürfen sich bei den Kommunalwahlen als Gewinner fühlen - jeweils auf ganz eigene Weise. Die Sozialdemokraten dagegen kommen nicht aus ihrem Tief

Von Martin Mühlfenzl

Ob der Landkreis München bei der Kommunalwahl im März eine grüne oder doch eine schwarze Welle erlebt hat, liegt im Auge des Betrachters. Klar ist: Die Ökopartei ist der große Gewinner der Kreistagswahl, sie legt um 10,3 Prozentpunkte zu und wird zweitstärkste Kraft hinter den Christsozialen, die nahezu fünf Prozentpunkte einbüßen. Es gibt aber auch eine andere Lesart dieser denkwürdigen Kommunalwahl, denn was die CSU in den Rathäusern erlebt, ist ein Triumph: Während die Christsozialen vor den Wahlen nur acht Rathäuser beherrschten, stellen sie seit den Stichwahlen am 29. März 15 Bürgermeister. Die SPD als vorher bestimmende Kraft stellt dagegen nur noch acht statt zehn Rathauschefs. Und die Grünen? Mit großen Ambitionen gestartet verteidigen sie ihre einzige Bastion Pullach, gewinnen aber kein einziges Rathaus hinzu.

Fakt ist: Die politische Landschaft ist nicht mehr dieselbe wie zuvor. Wie in einem Brennglas spiegeln sich im bevölkerungsreichsten Landkreis des Freistaats politische und gesellschaftliche Entwicklungen wider: das Erstarken der Grünen, der Absturz der SPD, der Einzug der AfD in Kommunalparlamente - wenn auch nur in zwei - sowie die anhaltende Dominanz der CSU als Big Player im Freistaat. Allerdings ist eines insbesondere bei der Kreistagswahl nicht geschehen: Die Mehrheitsverhältnisse haben sich nicht grundlegend verändert, trotz der massiven Verluste der SPD haben Christsoziale und Sozialdemokraten weiterhin gemeinsam eine - wenn auch die denkbar knappste - Mehrheit.

Wahlhelfer in Grünwald beim Auszählen – und mit Desinfektionsmittel.

(Foto: Claus Schunk)

Mit neuem Selbstvertrauen treten spätestens seit der Kommunalwahl die Grünen im gesamten Landkreis auf. In einigen Städten und Gemeinden haben sie regelrechte Triumphe eingefahren, so ist die Umweltpartei mittlerweile etwa in Unterhaching und Pullach stärkste Kraft und hat in nahezu allen Stadt- und Gemeinderäten ihre Ergebnisse im Vergleich zu vor sechs Jahren meist deutlich steigern können. Dass mehr Mandate nicht immer gleich mehr Macht bedeuten, wird allerdings in den Haushaltsberatungen des Kreistags für 2021 deutlich, in denen CSU und SPD gemeinsam die Grünen gnadenlos auflaufen lassen und Stellen für den Umweltschutz einsparen.

Hinter den Sozialdemokraten im Kreis liegt ein turbulentes Jahr, das gleichermaßen vom schlechten Abschneiden bei der Kreistagswahl und internen Querelen geprägt ist - von denen viele nach außen dringen. Es gibt aber auch Positives zu vermelden: Seit diesem Jahr ist die Kreis- SPD wieder im Bundestag vertreten - erstmals seit dem Ausscheiden Otto Schilys im Jahr 2009. Die Planeggerin Bela Bach, 30, zieht am 4. Februar als Nachrückerin für den Abgeordneten Martin Burkert ins Parlament ein, der Funktionär bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wird. Damit sitzen mittlerweile fünf Abgeordnete aus dem Landkreis im Deutschen Bundestag.

Aus der Arbeit im Unterbezirk, dem Kreisverband der Sozialdemokraten, hält sich Bach mittlerweile größtenteils heraus - und so sind es andere Namen, die in diesem Jahr Aufsehen erregen: Nach der Kommunalwahl entzündet sich ein kurzer, aber heftiger Streit darüber, wer die Fraktion im Kreistag führen und wer zum stellvertretenden Landrat gewählt werden soll. Ein Disput, der an die heftigeren Auseinandersetzungen der jüngeren Vergangenheit bei den Genossen erinnert. Am Ende gelingt es dem neuen Unterbezirksvorsitzenden Florian Schardt, dass die SPD einigermaßen befriedet aus dem Schlamassel herauskommt und seitdem im Kreistag sehr diszipliniert auftritt. Schardt wird Fraktionssprecher, Annette Ganssmüller-Maluche bleibt stellvertretende Landrätin.

Ungeachtet all dieser Veränderungen und Machtverschiebungen schrumpft angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise der Spielraum, den die Kommunalpolitiker haben. Schon im Frühjahr beginnen Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte flächendeckend den Rotstift anzusetzen, in Neubiberg werden bis auf Weiteres alle nicht notwendigen Ausgaben gestoppt. So wollen es zumindest CSU und Grüne, die beide gemeinsam bei der Kommunalwahl auf der schwarz-grünen Welle geritten sind - aber der Corona-Welle letztendlich auch nicht viel entgegenzusetzen haben.

© SZ vom 29.12.2020
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