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Kommunalpolitik:Kreistag soll wieder tagen

In außerordentlicher Sitzung will Landrat Göbel die Statuten ändern

Von Stefan Galler, Landkreis

Der Landrat fiel gleich mit der Tür ins Haus: Zu Beginn der Sitzung des Kreisausschusses am Montagnachmittag im Landratsamt bereitete er die anwesenden Kreisräte darauf vor, dass es unter dem letzten Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" eine wichtige Sache zu klären gelte: "Ich würde ganz pragmatisch eine außerordentliche Kreistagssitzung anberaumen, womöglich unter freiem Himmel", sagte Christoph Göbel (CSU) und spielte darauf an, dass er gewillt ist, einen Beschluss aus dem Dezember rückgängig zu machen.

Damals hatte der Kreistag festgelegt, alle Aufgaben, die ihn und die Fachausschüsse des Landkreises betreffen, solange an den Kreisausschuss zu delegieren, wie der wegen der Corona-Pandemie festgestellte Katastrophenfall in Bayern gilt. Das ist mittlerweile seit fast drei Monaten der Fall, weshalb die politischen Kreisorgane seither nur sporadisch arbeiten können.

Die Süddeutsche Zeitung hatte in der Montagsausgabe darüber berichtet, auch über Göbels Unzufriedenheit mit der Situation. "Wir lernen daraus und werden die erstbeste Gelegenheit nutzen, um diese Regelung wieder zu verändern", sagte der Landrat, der im Gespräch mit der SZ noch davon ausgegangen war, dass sich dieser Beschluss derzeit nicht aufheben lassen werde. Offenbar sieht er dazu nun eine Möglichkeit, schließlich hatten, wie von einzelnen Kreisräten zu hören war, mehrere Fraktionen darauf gedrängt, zu einer entsprechenden Lösung zu kommen. "Wir wollen den Passus mit dem Katastrophenfall aus dem Beschluss herausbekommen", sagte Göbel. Das würde bedeuten, dass Kreistag und Fachausschüsse wieder regulär tagen dürften, zumindest bis die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis auf über 200 steigt. Die Sitzung soll bereits kommenden Montag, 14 Uhr, in Garching stattfinden, wie Göbel auf Nachfrage bestätigte.

Bei den anwesenden Politikern wurde seine Initiative zufrieden aufgenommen, schließlich konnten wegen des auf den Kreisausschuss beschränkten Sitzungskalenders auch einige Anträge der Fraktionen nicht zügig behandelt werden. Vor allem die Kreisrätinnen der ÖDP, die mit der FDP eine Fraktionsgemeinschaft im Kreistag bilden und bereits im Januar - allerdings vergeblich - beantragt hatten, zumindest die Fachausschüsse wieder einzusetzen, zeigten sich hocherfreut: "Wir stehen voll hinter der Initiative, einen außerordentlichen Kreistag einzuberufen, schließlich sind wir von der aktuellen Regelung mit am meisten betroffen", sagte Karin Schuster.

© SZ vom 16.03.2021
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