Kommentar:Solidarität zeigen

Die Kreisräte drücken sich seit Jahren davor, die Umlage für die Städte und Gemeinden auf das notwendige Niveau anzuheben

Von Martin Mühlfenzl

Alle Jahre wieder liefern sich die Parteien im Kreistag die gleichen populistischen Schaukämpfe um die Finanzen: Mal will die CSU die Kreisumlage senken, um die Städte und Gemeinden zu entlasten, mal bläst die SPD in dasselbe Horn. Von den Liberalen ist ohnehin bekannt, dass sie mit Umverteilung - und etwas anderes ist die Abgabe nicht - wenig anfangen können. Mutig aber wäre es, die Kreisumlage auf ein für den Landkreis angemessenes Niveau anzuheben.

Der Hebesatz erfüllt zwei unterschiedliche Funktionen: Zum einen ist er für die Landkreise das einzige Mittel, um sich autonom finanzieren und ihre umfassenden Aufgaben bestreiten zu können, die von Sozialleistungen über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zum Bau weiterführender Schulen reichen. Zum anderen erfüllt die Kreisumlage eine Ausgleichsfunktion unter den Kommunen. Sie garantiert das Solidarprinzip: Reiche Kommunen werden auf diese Weise stärker an den Kosten überörtlicher Aufgaben beteiligt. Wachsen diese Ausgaben, dient die Kreisumlage als Stellschraube, um finanzstarke Städte und Gemeinden besonders in die Pflicht zu nehmen. Nur haben die Kreispolitiker - unter ihnen zahlreiche Bürgermeister - diese Schraube in der Vergangenheit entweder überhaupt nicht gedreht oder in die falsche Richtung. Aus nachvollziehbaren Gründen. Kann es doch kaum im Sinne eines Rathauschefs sein, die eigene Kommune finanziell stärker zu belasten. Ihrer Verantwortung aber werden sie damit nicht gerecht.

Die Kreisumlage ist an sich ein klug gewähltes, gut austariertes System, das die Beziehungen unter den Kommunen und mit dem Landkreis auf ein solidarisches Prinzip stellt. Wird es aber dazu missbraucht, die Kommunen einseitig zu bevorzugen, nehmen diese Beziehungen Schaden. Anstatt den Landkreis also sehenden Auges in die Schuldenfalle tappen zu lassen, müssen die Kreispolitiker und Bürgermeister bereit sein, die Gemeinden stärker zu belasten als bisher. Sonst zwingen sie den Landkreis, sich noch stärker zu verschulden, damit dieser seine Aufgaben für alle Kommunen erledigen kann.

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