Kommentar:Schluss mit dem Sonderweg

Lesezeit: 1 min

Schulzweckverbände sind nicht mehr zeitgemäß, wie auch das Beispiel Taufkirchen zeigt

Von Patrik Stäbler

Es gehe um die "Solidarität unter den Gemeinden" und den "Zusammenhalt in der kommunalen Familie". Mit diesen Worten haben Landrat Christoph Göbel und Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle bei ihrem Besuch im Taufkirchner Gemeinderat um eine Erweiterung des Zweckverbands geworben. Ihre Argumente mögen logisch klingen. Wenn zwei Kinder ihrer Mutter ein gemeinsames Geburtstagsgeschenk kaufen, dann ist es doch auch nur gerecht, dass beide gleich viel zahlen. Doch was, wenn ein Kind vermögend, das andere aber mittellos ist? Dann sagt der gesunde Menschenverstand, dass einer etwas mehr, der andere etwas weniger berappen sollte. Genau das ist echte Solidarität.

Nun ist die Gemeinde Taufkirchen im deutschlandweiten Vergleich nicht mittellos. Innerhalb des Landkreises aber rangiert sie bei den Steuereinnahmen je Einwohner zuverlässig auf einem der hintersten Plätze. Ein Blick auf den aktuellen Haushalt reicht, um zu wissen, wie gering die finanziellen Spielräume sind - zumal sich eine neue Grundschule gerade im Bau befindet und eine umfassende Sanierung der Mittelschule dringend notwendig ist. Kann man es der Gemeinde da verübeln, dass sie keine drei Millionen Euro für zwei Schulen ausgeben will, die ohnehin nur eine überschaubare Zahl von Schülern aus dem Ort besuchen werden? Die Antwort lautet: nein. Mehr noch: Wer als Taufkirchner Gemeinderat das Wohl der Bürger seiner Kommune im Auge hat, der musste gegen die Erweiterung des Zweckverbands stimmen.

Im Norden des Landkreises ist der Zweckverband fürs Garchinger Gymnasium infolge von Schulneubauten bereits am Zerbröseln. Die Debatte im Süden des Landkreises zeigt nun abermals, dass sich der Sonderweg des Landkreises München mit Schulzweckverbänden inzwischen überholt hat. Vielmehr sollte auch hier, wie überall sonst in Bayern, die Verantwortung für weiterführende Schulen komplett in die Hände des Landkreises gelegt werden. Dieser müsste demnach für den Bau neuer Schulen aufkommen - und sich das Geld über die Kreisumlage zurückholen. Sie wird anhand der Steuerkraft einer Gemeinde berechnet, sodass echte Solidarität zum Tragen kommt.

© SZ vom 25.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: