Kommentar:Populistischer Stimmenfang

Monatelang hatte die Gruppierung Wir in Pullach Zeit, Argumente gegen die geplante Bebauung an der Heilmannstraße vorzubringen. Stattdessen setzt sie jetzt auf Blockade

Von Martin Mühlfenzl

Susanna Tausendfreund gehört maßgeblich zu denjenigen, die vor 22 Jahren kommunale Bürgerentscheide erkämpft haben. "Als der Bürger König wurde" - so überschrieb Pullachs Bürgermeisterin im Jahr 2010 ihre Festrede zum zehnjährigen Bestehen kommunaler Mitsprache, die immer dann angebracht sei, wenn "Bürgerinnen und Bürger mit den Entscheidungen oder der Tatenlosigkeit ihrer Kommunalparlamente und Bürgermeister nicht einverstanden sind". Der Antrag der Gruppierung Wir in Pullach auf einen Bürgerentscheid gegen die Bebauung der Grundstücke an der Heilmannstraße suggeriert, dass dies auch in der idyllischen Ortschaft der Fall sein könnte.

Tatsächlich ist der Vorstoß der CSU-Dissidenten so etwas wie die letzte Schnappatmung in einer aufgeheizten Debatte, in der es längst nicht mehr darum geht, ob vier oder fünf Stockwerke eines Mietshauses zu hoch und eine Tiefgarageneinfahrt zu massiv sind. Vielmehr wird die Diskussion von den WIP-Gemeinderäten vergiftet; sie verweigern sich einer sachlichen Auseinandersetzung - und gehen stattdessen auf populistischen Stimmenfang.

Der Fehler der WIP besteht nicht darin, die Bürger an einem Projekt beteiligen zu wollen, das im Gemeinderat auf einem breiten Fundament steht. Dieses Recht steht der Gruppierung zu. Die WIP aber baut auf platte, fragwürdige, unkonkrete Argumente, die jene überzeugen sollen, die selbst die kleinste Veränderung fürchten. Dafür spricht auch das Timing der WIP: Monatelang hatte sie Zeit, das Projekt in den öffentlichen Diskurs hinein zu tragen, für die eigenen Argumente zu werben, sich auszutauschen. Stattdessen begehrt sie in der für sie typischen Blockadehaltung am Ende des Prozesses gegen ein sinnvolles Projekt auf.

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