Kommentar:Politik hört beim Geld nicht auf

Landrat Göbel und seine CSU machen es sich zu leicht, wenn sie den ÖDP-Antrag zur Landesbank als Schaufensterpolitik abtun

Von Martin Mühlfenzl

Es wäre ein Leichtes, sich über den Antrag der ÖDP-Kreisräte lustig zu machen, die den Einfluss des Landkreises auf die Finanzierungspolitik der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg verankern wollen. Und einige Kreisräte und auch Landrat Christoph Göbel haben genau das getan und die Antragsteller, die in der betreffenden Sitzung gar nicht anwesend waren, als naive Gutmenschen dastehen lassen - und ihre Forderung zugleich als reine Schaufensterpolitik abgekanzelt.

Genau dort aber gehört sie auch hin: In das Schaufenster des Landkreises. Als weithin sichtbares Signal für eine nachhaltige und bodenständige Geldpolitik, die auch den Kreispolitikern am Herzen liegen müsste. Natürlich ist es vermessen, zu glauben, dass die Verbandsräte des Landkreises München alleine innerhalb des Sparkassenverbandes fragwürdige Deals und Investitionen der Bayerischen Landesbank verhindern könnten, die die Kreissparkasse als Anteilseigner mitträgt. Sie besitzen qua Amt aber eine Kontrollfunktion, die sie gewissenhaft ausüben müssen und die ihrer Eigenschaft als Kreispolitiker nicht entgegen stehen darf. Und als solche versichern sich die kommunalen Mandatsträger aller Couleur ja gerne gegenseitig ihrer Bemühungen und auch Erfolge etwa bei der Energiewende, der Integration, im Bereich des Sozialwesens. Und dann sollen sie im Sparkassenzweckverband für die Finanzierung klimaschädlicher und menschenfeindlicher Projekte oder von Atommeilern stimmen? Die ÖDP hat allein mit ihrem Antrag diese Frage sehr eindeutig beantwortet.

Mit dem Hinweis, dass sich Kreisräte ausschließlich um Kreispolitik und nicht etwa um den Bau umweltschädlicher Pipelines kümmern sollen, verirrten sich die Gegner des Antrags aber vollends in der eigenen Argumentationslinie. Denn die Kreissparkasse ist Teil der Kreispolitik; Landrat Christoph Göbel ist sogar Vorsitzender des Verwaltungsrats. Gerade in dieser Doppelfunktion sollte sich Göbel fragwürdigen Investitionen - egal wo sie getätigt werden - entschieden entgegen stellen.

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