Kommentar:Hilfeschrei der Kommunen

Die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene haben dem täglichen Wahnsinn auf den Straßen viel zu lange nur zugesehen - und die Kommunen sogar ausgebremst. Das muss sich schleunigst ändern

Von Thomas Radlmaier

Wieder einmal sind es die Kommunen, die voranschreiten. Politiker aus der Stadt und den Landkreisen München, Dachau und Freising haben ihre Kräfte zu einer gemeinsamen Forderung gebündelt, um den drohenden Verkehrskollaps im Münchner Norden zu verhindern. Es ist ein Hilfeschrei. Ein Hilfeschrei an den Freistaat und Bund. Die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene haben dem täglichen Wahnsinn auf den Straßen viel zu lange nur zugesehen. Sie müssen endlich die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um schnell die verkehrlichen Herausforderungen der Region angehen zu können. Bisher haben sie diese eher erschwert und die Kommunen sogar ausgebremst.

Beispiel: Radschnellwege. Kaum jemand bezweifelt, dass diese Entlastung bringen können. Doch anders als in anderen Bundesländern geht der Bau der Fahrradautobahnen in Bayern nur im Schneckentempo voran. Der Grund: Es fehlen rechtliche Richtlinien und klare Zuständigkeiten. In Nordrhein-Westfalen sind Radschnellwege mit Landesstraßen gleichgestellt. Das heißt, dass sie in die Zuständigkeit des Landes fallen und damit Bau, Planung sowie Unterhalt klar geregelt sind. Dafür müssten die Politiker in Bayern das Landesrecht anpassen. Doch stattdessen lassen sie die Kommunen mit der Planung allein. Diese sind heillos überfordert. Und am Ende steht immer die große Frage, wer für die Radschnellwege überhaupt zahlen soll. Das alles dauert viel zu lange, wie die Planung des Radschnellweges zeigt, der von der Landeshauptstadt nach Garching führen soll.

Alleine werden die Kommunen daran scheitern, die Verkehrsproblematik zu lösen. Der öffentliche Personennahverkehr muss zuverlässiger und attraktiver werden, damit mehr Menschen das Auto in der Garage stehen lassen. Die Kommunalpolitiker aus dem Münchner Norden haben mehrere Projekte auf dem Servierteller präsentiert. Die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene können nun zeigen, ob der politische Wille dafür vorhanden ist. Und ob sie den Hilfeschrei der Kommunen gehört haben.

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