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Kommentar:Grüner Popanz

Mit ihrer Kritik am moderaten Sparprogramm des Landkreises hat die Ökopartei maßlos überzogen

Von Lars Brunckhorst

Die meisten Bürger kommen mit dem Landratsamt eher selten in Berührung. Am häufigsten noch, wenn sie ihr Auto anmelden oder ihren Führerschein erneuern müssen. Einige haben vielleicht mit dem Jugendamt zu tun, andere mit dem Sozialamt wegen Wohngeld oder Grundsicherung und - jedenfalls im Landkreis München - wenige mit dem Jobcenter. Seit der Corona-Pandemie haben viele immerhin erstmals Kontakt mit dem Gesundheitsamt. Trotzdem: Dass diese, im Gegensatz zum Rathaus des Wohnorts, ferne Behörde am Münchner Mariahilfplatz inzwischen 1200 Mitarbeiter beschäftigt und dass der Haushalt der Landkreisverwaltung allein in diesem Jahr 726 Millionen Euro umfasst, das ahnen nur die wenigsten.

Man darf also mit einiger Gewissheit behaupten: Wenn diese Behörde im kommenden Jahr um einige Mitarbeiter weniger wächst, wird das die Menschen weder groß interessieren noch werden sie es groß merken. Zwei Neueinstellungen weniger im Bereich Mobilitätsplanung und Klimafolgeanpassungsmanagement, das Auslaufen der sogenannten Mint-Förderung - der Landkreis wird dadurch weder ökologisch noch ökonomisch zur Wüstenei. Mit ihrem Gerede von einer "Spaltung der Gesellschaft" und einem "politischen Skandal" haben die Grünen in den Haushaltsberatungen daher maßlos überzogen. Solcher Alarmismus dient nur der parteipolitischen Profilierung.

CSU und SPD haben gut daran getan, sich von dem Geschrei der Grünen und den in diesem Fall mit ihnen verbündeten Freien Wählern nicht bange machen zu lassen und grundsätzlich an ihrem moderaten, coronabedingten Sparprogramm festzuhalten. Ob die Planstellen, die man Grünen und Freien Wählern für die Themen Biodiversität sowie Brand- und Katastrophenschutz schenkt, allerdings wirklich unbedingt nötig sind - fraglich. Wenn sich damit die Zustimmung beider Fraktionen zum Kreishaushalt erkaufen lässt, beweist dies nur, was für einen Popanz diese aufgeblasen hatten. Und wie gut es dem Landkreis, seinen Menschen und Politikern immer noch geht. Zum Vergleich: In München diskutiert der Stadtrat aktuell nicht über weniger Neueinstellungen, sondern darüber, Hunderte bestehende Stellen zu streichen.

© SZ vom 26.11.2020
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