Kommentar:Grüne verraten Überzeugungen

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Mitglieder der Öko-Partei aus Unterföhring stimmen gegen den Ausbau des Radwegs an der Münchner Straße. Die sonst so moralisch auftretende Partei handelt damit nicht besser als andere

Von Wolfgang Krause

Ende 2019 beantragten die Unterföhringer Grünen im Gemeinderat, dass die Gemeinde der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen beitritt. Zur Begründung schrieben sie damals unter anderem: "Es gibt kaum sichere Radwege, der Radverkehr muss sich auf zu vielen Straßen (...) den Straßenraum mit dem Autoverkehr teilen." Nun hätte die Gelegenheit dazu bestanden, auf einem Teilstück der wichtigsten Verbindung im Ort die Fahrbahn zu verkleinern und mehr Platz für Radler zu schaffen. Das scheiterte nicht am Straßenbauamt, das bei der Münchner Straße, die ja eine Staatsstraße ist, ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Es scheiterte auch nicht an der Autofahrerpartei CSU, die andernorts um jede Fahrspur und jeden Parkplatz kämpft. Es scheiterte an den Grünen, und man kann nur spekulieren, was sie dazu bewogen hat.

Die Erklärung, die ihre Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat dazu abgab, ist nämlich alles andere als schlüssig. Gisela Fischer kritisierte, dass sich Fußgänger und Radfahrer weiterhin einen Weg teilen sollten. Das mag nicht optimal sein. Aber deshalb ganz auf einen Ausbau des Radwegs verzichten? Auch mit der Pflanzung von Bäumen und der Reduzierung der Fahrspuren konnte Fischer sich nicht anfreunden - obwohl beides ureigene Anliegen der Grünen sein müssten.

Der wahre Grund für das sonderbare Abstimmungsverhalten ist wohl eher Rücksichtnahme auf die politischen Partner von der Parteifreien Wählerschaft, die die Münchner Straße partout nicht zurückbauen wollen. Seit der Kommunalwahl dürfen die Grünen in Johannes Mecke einen der Stellvertreter von Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer stellen. Dafür muss man schon einmal gegen die eigenen Überzeugungen stimmen - da sind die Grünen, die immer so moralisch überlegen tun, nicht anders als andere Parteien.

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