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Kommentar:Gefährliche Intransparenz

Demokratie braucht den öffentlichen Diskurs und auch den Streit - beides droht durch die vielen Arbeitszirkel in Haar zu kurz zu kommen

Von Bernhard Lohr

Ein Vorgang in Haar zeigt dieser Tage, wie leicht in der Corona-Pandemie ein zentraler, unverrückbarer Grundsatz der demokratischen Entscheidungsfindung infrage gestellt werden kann: In der Gemeinde haben Mitglieder des Bauausschusses in einer nichtöffentlichen Online-Runde zusammengefunden, um über Bauvorhaben zu beraten. Es war ausdrücklich keine Ausschusssitzung im regulären Sinn. Beschlüsse wurden dann im Gemeinderat gefasst. Doch als dort die Grünen darauf pochten, in der ersten öffentlich Debatte die Argumente noch einmal auf den Tisch zu bringen, reagierte Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) mit Unverständnis. Es sei doch alles beredet.

Jetzt würde man klar über das Ziel hinausschießen, wollte man dem Haarer Bürgermeister vorwerfen, von Haus aus ein schlechter Demokrat zu sein. Er betont bei vielen Gelegenheiten, wie wichtig ihm Bürgerbeteiligung sei. Ein Grund, warum die Haarer den Neuen im Rathaus mittlerweile sehr schätzen, ist seine zugängliche Art. Bukowski ist stets ansprechbar, er ist im Netz auf vielen Kanälen unterwegs und geht keiner Debatte aus dem Weg. Dennoch: Die Art und Weise, wie er im Gemeinderat auf die Kritik an der mangelnden Transparenz reagierte, lässt einen ratlos zurück. Zu erklären ist sie allenfalls mit dem hohen Druck, Sitzungen zügig durchzuziehen, unter der die Kommunalpolitiker derzeit stehen.

Doch wenn man genau hinschaut, fällt auf, dass Bukowski seit längerem auf einem gefährlichen Weg ist. Der Haarer Bürgermeister betont immer wieder, wie wichtig ihm die Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg sei. Zu diesem Harmoniebedürfnis kommt, dass er mittlerweile eine kaum noch überschaubare Zahl an Arbeitsgruppen und Initiativkreisen installiert hat, in denen Gemeinderäte alles Mögliche nichtöffentlich vorberaten. Dabei vergisst er, dass der öffentliche Diskurs und manchmal auch ein handfester Streit elementar sind für die Demokratie.

© SZ vom 03.03.2021
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