Kommentar:Entscheiden muss der Gemeinderat

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Bei der Stumpfwiese in Unterhaching müssen Lokalpolitiker endlich so viel Mut haben und nach einer klugen Abwägung die am besten geeignete Variante auf den Weg bringen

Von Iris Hilberth

Es kommt wirklich nur noch selten vor, dass in einer Kommune Planungen besprochen, Projekte diskutiert oder Konzepte erstellt werden, ohne dass jemand wütend aufspringt und dem Bürgermeister und der Verwaltung Intransparenz vorwirft und eine Bürgerbeteiligung einfordert. Diese Reaktion kommt so verlässlich wie der Würgereflex, wenn einem etwas im Hals steckt. Egal, ob es um einen Spielplatz, um Parkbuchten oder um die Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets geht: Es fühlt sich immer jemand ungehört oder übergangen. In den Rathäusern hat man sich längst darauf eingestellt und achtet inzwischen sehr darauf, die Bürger "mitzunehmen". Und das ist auch gut so.

Doch nicht immer helfen Infoveranstaltungen, Bürgerwerkstätten und Befragungen. Mindestens einer meckert dann immer noch, und damit muss man als Gemeinderat klarkommen. Die Bürger in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, ist zwar ein wichtiger Baustein für ein gutes Miteinander in einer Gemeinde. Doch den Beschluss muss letztlich das Gremium fassen, das dafür gewählt wurde. Das zeigt die Diskussion um die Freifläche auf der Stumpfwiese in Unterhaching ganz eindrücklich. Sieben Jahre lang wurde hier nun diskutiert, um eine Lösung für ein Verkehrskonzept zu finden, das möglichst viele Bewohner des Neubaugebiets zufrieden stimmt. Doch all die Bürgerbefragungen haben immer wieder gezeigt: Es gibt hier zwei etwa gleich starke Lager, und daran wird sich wohl nichts ändern. Auch wenn man - wie die Grünen das fordern - die Bürger abermals zu Wort kommen lässt.

Und weil ständiges Vertagen auch keine Lösung bringt, muss der Gemeinderat endlich so viel Mut haben und nach einer klugen Abwägung die für die Gemeinde richtig erachtete Variante auf dem Weg bringen. Das ist seine Aufgabe. Dass er es nie jedem recht machen kann, muss er aushalten. Schließlich soll er dem Gemeinwohl dienen und nicht im Interesse Einzelner handeln.

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