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Freie Wähler:Zankapfel "Bavaria One"

Die ehrgeizigen Ziele der CSU für einen Ausbau des Forschungsstandorts Ottobrunn stoßen bei Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf Ablehnung.

(Foto: Claus Schunk)

Freie Wähler ringen vor möglicher Regierungsbeteiligung um Pläne für Ottobrunn.

Es ist eine neue Situation für die Freien Wähler in Bayern: Erstmals haben sie die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung.

Geradezu euphorisch hat sich der Vorsitzende und Spitzenkandidat Hubert Aiwanger bereits am Wahlabend gezeigt und seine Bereitschaft dazu kundgetan. Und auch die Freien Wähler aus dem Landkreis München würden es begrüßen, wenn ihre Partei an der neuen bayerischen Staatsregierung mitwirken würde.

So erklärte Nikolaus Kraus, Landwirt aus Ismaning und seit 2013 Landtagsabgeordneter, dass die Freien Wähler durchaus bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. Alleine schon, weil er der "bayerischen Bevölkerung nicht schwarz-grün zumuten" wolle. Dennoch sei eine Zusammenarbeit mit der CSU kein Selbstläufer: "Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden", sagt der Ismaninger. Dazu zählt er die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, die mit den Freien Wählern nicht möglich sei. "Das ist nicht verhandelbar", so Kraus, der selbst offenbar damit rechnet, sein Mandat verteidigt zu haben, auch wenn die offizielle Bestätigung dafür noch aussteht: "Ich war Abgeordneter und will auch wieder einer werden."

Auch der frühere Grasbrunner Bürgermeister Otto Bußjäger hat ein gutes Gefühl, was ein Bündnis CSU/Freie Wähler angeht - kein Wunder bei seiner politischen Biografie: Bußjäger gehörte einst der CSU an und ist mittlerweile bei den Unabhängigen Bürgern Höhenkirchen; er ist Kreisrat der Freien Wähler sowie stellvertretender Landrat. "Dass es eine Koalition braucht, tut Bayern gut. Eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern tut Bayern sogar noch besser", sagt er. Das liege daran, dass die Freien Wähler eine starke Komponente von der kommunalen Ebene in die Regierung einbringen würden.

Ein Leuchtturmprojekt in Gefahr

Und Bußjäger hat eine klare Vorstellung, welche Inhalte die Freien Wähler in einer Regierung forcieren sollten: die Förderung der Bildung, kostenlose Kinderbetreuung, die Unterstützung von genossenschaftlichen Wohnbauprogrammen und die Stärkung von Ökonomie und Ökologie, "ohne diese beiden Bereiche gegeneinander auszuspielen". Kein Verständnis hat Bußjäger für die ablehnende Haltung von Parteichef Aiwanger gegenüber dem bayerischen Luft- und Raumfahrtprogramm Bavaria One, das den Ludwig-Bölkow-Campus in Ottobrunn aufwerten würde. "Die regionale Politik hat 30 Jahre lang darum gekämpft, dass der Standort auf diesem Gebiet nicht nur wieder die Nummer eins in Bayern wird, sondern in Deutschland und sogar weltweit." Er werde Aiwanger persönlich erklären, dass es dabei um mehr als eine Raumfahrtmission gehe, "nämlich um ein Leuchtturmprojekt für Bayerns Wirtschaft". Eines stehe für ihn fest: "Auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen darf Ottobrunn nicht geopfert werden", so Bußjäger.

Auch Kreisrat Michael Sedlmair zeigt sich mit dem Abschneiden seiner Freien Wähler zufrieden. Einer Regierungskoalition mit der CSU steht der langjährige Kreisvorsitzende und Bürgermeister von Ismaning offen gegenüber. Das sei eine "Chance der Mitgestaltung", sagt Sedlmair. Da sich das bayerische Parlament erstmals aus sechs Parteien zusammensetze, sei eine Regierungsbeteiligung besser als die Oppositionsrolle.

Sedlmair warnt aber davor, zu blauäugig als Juniorpartner in eine Regierung einzutreten. In der Parlamentsarbeit seien die Freien Wähler nach zwei Amtsperioden zwar inzwischen erfahren, "doch in der Regierungsarbeit müssen sie schon sakrisch Obacht geben, dass sie nicht von dieser professionellen CSU erdrückt werden", sagt der erfahrene Kommunalpolitiker und verweist auf das Beispiel Bayernpartei.