Knappe Entscheidung:Baugebiet im Außenbereich
Lesezeit: 1 min
Oberschleißheim will Häuser gegen Landratsamt durchsetzen
Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim
Weitere Bebauung in Badersfeld ist seit Jahren ein Dauerzankapfel im Oberschleißheimer Gemeinderat, aktuell ist wieder das nächste Kapitel des Streits aufgeschlagen. Die Frontlinien ziehen sich seit jeher zwischen CSU und Freien Wählern (FWG) einerseits, die Bauwünsche dort unterstützen wollen, sowie SPD, Grünen und FDP andererseits, die keine wesentliche Siedlungsentwicklung mitten im Moosgebiet wollen. Aktuell sollen nun Freizeitgrundstücke unmittelbar an der Grenze zu Riedmoos bebaut werden.
Sechs Eigentümer der Parzellen am nördlichsten Feldweg-Ende der Baderstraße haben Bauwünsche eingebracht und möchten ihre Grundstücke dort mit Einfamilienhäusern mit bis zu 120 Quadratmetern Grundfläche bestücken. Gemeindebauamt und Landratsamt sahen dies als völlig indiskutabel. Es sei "nicht erkennbar, wie ein solches Baugebiet im Außenbereich mit den Grundsätzen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in Einklang zu bringen wäre", urteilt das Landratsamt.
Ein Bebauungsplan wäre definitiv nicht zulässig. Und für eine sogenannte Außenbereichssatzung, bislang das Instrument, das das Rathaus für Einzelfallentscheidungen genutzt hat, fehle es "bereits an der grundlegenden Voraussetzung".
CSU und FWG bestanden gleichwohl darauf, ein Verfahren einzuleiten, um Baurecht zu ermöglichen. Mit sieben zu sechs Stimmen setzten sie dies im Bauausschuss des Gemeinderats durch. Ungeachtet der ablehnenden Baurechtsprognose des Landratsamtes werden nun die Voraussetzungen geprüft, um die Bauwünsche billigen zu können. Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG), der eine ablehnende Empfehlung vorgelegt hatte, stimmte dabei gegen seine eigene Verwaltungsvorgabe.
Tags darauf brachten SPD, Grüne und FDP eine Petition ein, um den Ausschussbeschluss im Gemeinderat wieder zu kippen. Bei geschlossenen Reihen im Gemeinderat wären freilich die Mehrheitsverhältnisse unverändert. CSU und FWG plus Bürgermeister haben 13 Stimmen, SPD, Grüne und FDP zwölf.