Klimanotstand? Der SPD ist die Aktion der Grünen zu negativ, wie Erwin Knapek, Gemeinderatsmitglied in Oberhaching, in der jüngsten Sitzung des Gremiums erläuterte. Gleichwohl verfolgen die Sozialdemokraten mit der Ausrufung der Kommunen zur Klimaschutzgemeinde inhaltlich die gleichen Ziele: Die Kommunalpolitiker sollen von sofort an die Auswirkungen ihrer Entscheidungen und Planungen auf das Klima berücksichtigen und sich durch konsequentes Handeln den Herausforderungen des Klimawandels stellen.
In Oberhaching hat die SPD nun die Mehrheit im Gemeinderat samt CSU-Bürgermeister Stefan Schelle für diese Idee gewinnen können. Allerdings in einer abgespeckten Variante.
Man merkte Schelle an, dass er sich irgendwie schwer tat mit diesem Antrag. "Klimaschutzgemeinde" klingt einerseits gut und macht sich auch prächtig inmitten der Titel, die Oberhaching sonst noch so hat: Baumfreundlichste Gemeinde im Landkreis München 1984, zweiter Preis für "Unseren Lebensraum naturbewusst gestalten" 1989, Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um die Umwelt 2011, Zertifizierung mit dem European Energy Award 2012, Fahrradfreundliche Kommune 2018 - und das sind nur einige der Auszeichnungen, mit der sich die Gemeinde schmücken darf.
Viele meinen, man mache schon alles richtig
Daher ist die Mehrheit in der CSU der klaren Ansicht, dass man eh schon vieles richtig mache, dass Klimabewusstsein mit Verantwortung zu tun habe, der man sich stelle, und dass eine solche Reglementierung, wie von der SPD gefordert, nicht sinnvoll sei, sondern vielmehr "ein Klotz am Bein". Auch im Bauamt befürchten die Mitarbeiter, dass sie einen großen Aufwand betreiben müssten, würde der SPD-Antrag so umgesetzt, wie er gestellt wurde, und sie betonen zudem: "Die Verwaltung war sich schon lange vor den ersten ernsthaften Forderungen nach Klimaschutz und Nachhaltigkeit der Dringlichkeit dieser Thematik bewusst."
Nun zeigte sich Bürgermeister Schelle aber nicht abgeneigt, seine Ortschaft fortan "Klimaschutzgemeinde Oberhaching" zu nennen. "Wir können uns die Überschrift ja geben", sagte er. Lehnt er einen solchen Titel ab, würde das auch nicht gut aussehen, mag er sich gedacht habe. Zumal er ja auch findet, dass man schon viel tue und der Klimaschutz "eine Jahrhundertaufgabe" sei. Nur tat er sich mit einigen Formulierungen im SPD-Antrag schwer. So forderten die Sozialdemokraten etwa, dass "sämtliche" Entscheidungen unter einem Klimavorbehalt zu stellen seien, also hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima überprüft und gegebenenfalls vorab in den Sitzungsunterlagen erläutert werden. Hierzu sei auch ein besonderer Augenmerk auf zukünftige Ausschreibungen zu legen, so die SPD-Fraktion.
Rechtliche Bedenken
Da "sämtliche" Entscheidungen auch die klitzekleinste Kleinigkeit einschließt, hielt Schelle eine Vorgabe in dieser Form nicht für praktikabel. Man verständigte sich im Gemeinderat schließlich auf die Formulierung "alle relevante Entscheidungen". Auch das Augenmerk auf die Ausschreibungen kommt in dem Beschluss nicht mehr vor, da der Bürgermeister hier rechtliche Bedenken äußerte. Das gehe schlichtweg nicht, warb er um Verständnis.
Zugestimmt hat eine Mehrheit (13:9) im Gremium schließlich auch einer halbjährlichen Berichterstattung im Gemeinderat über die Klimaschutzmaßnahmen sowie einer Aufforderung und Information der Gemeinde an Bürger, Unternehmen und Gewerbetreibende, aktiv am Klimaschutz mitzuwirken.