Der Kreisausschuss des Kreistags hat den Haushalt 2021 für den Landkreis München auf den Weg gebracht. Und er hat dies in der Sitzung am Montagnachmittag im Landratsamt am Mariahilfplatz einstimmig getan. Dies war nach der Auseinandersetzung um den Stellenplan für die Behörde im Finanzausschuss vergangenen Woche und den darauf folgenden öffentlichen politischen Querelen so nicht zu erwarten gewesen.
Letztlich stimmten aber auch die Grünen dem neuen Personaltableau nach einigen Änderungen zu; der vorberatene Haushalt wurde ebenfalls von allen Mitgliedern des Aussschusses mitgetragen und muss jetzt noch vom Kreistag am 14. Dezember beschlossen werden.
Streit hatte es in der Finanzausschusssitzung und in den darauffolgenden Tagen vor allem deshalb gegeben, weil die Grünen nach Streichungen beim Klima- und Umweltschutz sowie bei der Förderung der mathematisch-technischen Schulausbildungen insbesondere der CSU vorgeworfen hatten, eine konservative Agenda vorantreiben zu wollen und den bisher praktizierten Konsens im Kreistag aufzukündigen. CSU und SPD, so die Grünen, würden eine Spaltung des Gremiums riskieren.
In der Kreisausschusssitzung sagte CSU-Fraktionssprecher Stefan Schelle, es dürfe über alles diskutiert werden, die "Krokodilstränen" der Grünen verstehe er aber nicht. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, müsse alles auf den Prüfstand. "In der Landeshauptstadt, wo ihr mitregiert, werden 800 Stellen in der Verwaltung gestrichen", sagte er in Richtung der Grünen. Selbst mit den empfohlenen, moderaten Küzungen aus dem Finanzausschuss würden im Landkreis immer noch Stellen für 2,3 Millionen Euro geschaffen, mit jenen für die Corona-Bekämpfung sogar für 3,3 Millionen. Noch nie, so Schelle, habe der Landkreis so viel Personal beschäftigt und noch nie so viel Geld für Bildung, Soziales, Klimaschutz und Mobilität im Haushalt dargestellt. Auch Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) und SPD-Fraktionschef Florian Schardt forderten die Kollegen auf, "verbal etwas abzurüsten". Er selbst, so Schardt, glaube, dass das Gremium konstruktiv weiter zusammenarbeiten werde.
Dass sich der Finanzausschuss letztlich einstimmig hinter den Stellenplan stellte, liegt wohl auch daran, dass die Fraktionen nach der Sitzung des Finanzausschusses noch einmal in sich gegangen sind. So kam die CSU den Grünen etwas entgegen und signalisierte Zustimmung für zwei neue Stellen im Bereich der Biodiversität, die sich um Naturschutz, Erholungsgebiete, Landwirtschaft und Forsten kümmern sollen. CSU-Fraktionschef Schelle sagte, Landwirtschaft und Forsten spielten im Landkreis München noch immer eine große Rolle, daher habe seine Fraktion beschlossen, beiden Positionen, wie von den Grünen beantragt, doch zuzustimmen. Auch Otto Bußjäger (Freie Wähler) durfte sich über einen Teilerfolg freuen: Der Kreisausschuss genehmigte - anders als noch der Finanzausschuss - für den Brand- und Katastrophenschutz eine Stelle, die zuvor noch abgelehnt worden war.
Bildung soll Sache des Freistaats bleiben
Dennoch blieben auch im Kreisausschuss Uneinigkeiten bestehen. So stimmte das Gremium mehrheitlich dafür, das sogenannte Mint-Programm, mit dem Schüler in den naturwissenschaftlichen Fächern gefördert werden sollen, Mitte kommendes Jahr auslaufen zu lassen; Grüne und Freie Wähler hatten sich das anders gewünscht. Bußjäger sagte, Förderung in den Mint-Fächern sichere Arbeitsplätze und stärke die Wirtschaft. Auch Grünen-Fraktionschef Christoph Nadler warb vergeblich dafür, die Mint-Förderung beizubehalten; er glaube, dass diese besonders gut als Ergänzung zu den Universitätsstandorten im Landkreis passe, sagte Nadler. Ihm hielt Schelle entgegen, dass Bildung ureigenste Aufgabe des Freistaats sei und der Landkreis nicht immer mehr staatliche Aufgaben übernehmen dürfe.
Letztlich blieb es auch beim Nein von CSU und SPD, als es um die Schaffung neuer Stellen für Projektleiter im Bereich Energie und Klimaschutz ging. Nadler kritisierte noch einmal, dass es für diese Projekte einstimmige Kreistagsbeschlüsse gebe; seine Fraktionskollegin, Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund, mahnte, dass in diesen Bereichen bereits Vorarbeit geleistet worden sei: "Das können wir jetzt alles in die Tonne treten."
Schelle sagte, dem gesamten Kreistag liege der Klimaschutz am Herzen und der Landkreis habe mit der Energieagentur Ebersberg-München auch einen guten Partner gefunden. "Wir sollten jetzt beim Klimaschutz in die Umsetzung gehen und nicht wieder nur neue Papiere erstellen. Landrat Christoph Göbel (CSU) stellte klar, dass sich die Zahl der Mitarbeiter im Landratsamt im Bereich Umweltschutz und Mobilität seit 2014 von 38 auf heute 99 erhöht habe. "Wir haben ein wahnsinnig starkes Wachstum hinter uns." Auch Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich sagte, ein Personalzuwachs in diesem Zeitraum um den Faktor drei sei enorm. Angesichts der bevorstehenden Aufgaben müsse aber jetzt zwingend gespart werden. "Es kann einem schon schlecht werden, wenn wir uns anschauen, wie viel wie wir künftig allein in die Schullandschaft werden investieren müssen", sagte Greulich.
An den Eckdaten des Haushalts wird sich bis zur Kreistagssitzung im Dezember indes nicht mehr viel ändern. Die Umlagekraft des Landkreises wird weiterhin bei über einer Milliarde Euro liegen, dennoch müssen die Kommunen im Landkreis mit Rückgängen bei der so wichtigen Gewerbesteuer rechnen; Kreiskämmerer Markus Kasper rechnet mit einem landkreisweiten Einbruch um etwa sechs Prozent. IT-Experten dürften sich trotz einer drohenden Rezession über gute Zeiten freuen. Auch das Landratsamt sucht händeringend Fachkräfte. "Wir finden sie nur nicht", sagte Landrat Göbel.