Süddeutsche Zeitung

Kirchheim:Strafanzeige gegen Bürgermeister

Im Streit um einen Radweg sieht sich der Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg von CSU-Bürgermeister Maximilian Böltl und der SPD verleumdet.

Von Anna-Maria Salmen, Kirchheim

Der Streit zwischen Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) und Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg über den Bau eines Radwegs steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Zwarg hat jetzt Strafantrag gegen Böltl, Rathaus-Geschäftsleiter Johannes Pinzel und die Verantwortlichen der Kirchheimer SPD-Website gestellt. Als Grund führt Zwarg Reaktionen der Rathausverwaltung und der SPD auf eine von ihm verfasste und im Gemeindeblatt Kirchheimer Mitteilungen veröffentlichte Kolumne an. Nach Ansicht der Gemeinde und der SPD hat Zwarg darin Falschaussagen getätigt. Diesen Vorwurf betrachtet Zwarg wiederum als Verleumdung.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Erwerb der Grundstücke für den Geh- und Radweg, der die beiden Ortsteile Hausen und Heimstetten verbinden soll - ein Thema, das bereits seit Längerem immer wieder für Konflikte zwischen Zwarg und der Rathausverwaltung sorgt. Zwarg wirft der Gemeinde vor, einen zu hohen Preis für die Grundstücke bezahlt zu haben: 500 Euro pro Quadratmeter, das sei der Wert für Bauland. Das Radweg-Grundstück sei jedoch als Ackerfläche einzustufen und dadurch deutlich weniger wert. Zudem habe der ehemalige Eigentümer durch einen Tauschvertrag weitere Vorteile erhalten. Dieses Vorgehen sei Vetternwirtschaft, wie Zwarg in seiner Kolumne andeutet. Die Kirchheimer SPD beschuldigt er, "Komplizen" der CSU zu sein.

Die Gemeinde widerspricht den Vorwürfen seit jeher und verweist auf mehrere Gutachten und Stellungnahmen, auf deren Grundlage der Grundstückspreis errechnet worden sei. In den Kirchheimer Mitteilungen druckte die Rathausverwaltung neben Zwargs Kolumne einen Hinweiskasten ab, wonach dessen Darstellungen nicht den Tatsachen entsprächen, die Gemeinde prüfe die strafrechtliche Relevanz. Die Möglichkeit, gerichtlich gegen Zwargs Behauptungen vorzugehen, behält sich die Gemeinde weiterhin vor, wie Bürgermeister Böltl am Montag sagte. "Für uns ist allerdings die Arbeit für die Bürger durch die Transparenz von Fakten wichtiger als der Einstieg in juristische Streitereien." Aus diesem Grund habe man bereits Anfang April alle Gutachten und Stellungnahmen zu dem Vorgang vollständig öffentlich ins Netz gestellt. Die Darstellungen in der Kolumne seien falsch, weil wesentliche Aspekte des Grundstückstauschs weggelassen worden seien. "Darauf mussten wir zum Schutz der Gemeinde, ihrer Mitarbeiter und Mandatsträger hinweisen", so Böltl.

Auch die SPD wehrte sich gegen Zwargs Vorwürfe. Die Fraktion entscheide nach eigenen Maßstäben und unabhängig von der CSU, so Ortsvorsitzender Rolf Siegel. Man sei selbst nicht vollständig zufrieden mit dem Geschäft, habe aber zugestimmt, weil die Fahrradverbindung wichtig für den Ort sei. Handlungsspielraum für alternative Lösungen gab es aus Sicht der SPD nicht. Siegel plädiert für eine Deeskalation der Situation: Eine Klage der SPD gegen die Aussagen Zwargs wird es demnach nicht geben.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.5269182
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 20.04.2021
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.