Kirchheim:SPD fordert Strafe für Indiskretion des Bürgermeisters
Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl hat das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte aus nicht öffentlicher Sitzung bekannt gemacht. Das muss laut SPD genauso geahndet werden wie ein ähnlicher Regelverstoß des Grünen Rüdiger Zwarg.
Von Wolfgang Krause, Kirchheim
Die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der Gemeinderäte aus nicht öffentlicher Sitzung soll auch für Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) Folgen haben. Das fordert die SPD-Fraktion im Kirchenheimer Gemeinderat. In einem Schreiben an die Rathausverwaltung begrüßt Fraktionssprecher Thomas Etterer ausdrücklich deren Vorgehen gegen Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg, der wegen einer gezielten Indiskretion zu einem Ordnungsgeld verdonnert worden ist. "Völlig unakzeptabel ist aber, dass die Verwaltung den gleichartigen Verstoß des Ersten Bürgermeisters unbeanstandet lässt", schreibt Etterer.
Dass das Votum einstimmig war, ändert laut SPD nichts
Zwarg hat auf seiner Website das Votum jedes einzelnen Gemeinderats zu einem umstrittenen Grundstücksgeschäft veröffentlicht. Böltl hat vor zwei Jahren publik gemacht, dass ein Beschluss in anderer Sache einstimmig war - und damit indirekt ebenfalls das Votum jedes einzelnen Ratsmitgliedes veröffentlicht.
Auch bei einem einstimmigen Votum müsste laut SPD etwa ein Gemeinderat, der gegen die Interessen seines Arbeitgebers stimmt, Nachteile befürchten. Einziger Unterschied sei, dass Gemeinderat Zwarg nach eigener Aussage vorsätzlich handelte, während Bürgermeister Böltl dies möglicherweise aus Unkenntnis tat. "Auch für ihn gilt aber der Grundsatz, dass Unkenntnis nicht vor Strafe schützt", schreibt Etterer. Die Verwaltung solle daher beide Fälle gleich behandeln und dem Gemeinderat eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.