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Kirchheim:Augenmaß bei Hebesätzen

Christoph Leicher, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses, plädiert dafür, vor allem mittelständische Betriebe nicht durch hohe Gewerbesteuer zu belasten.

(Foto: Claus Schunk)

IHK warnt vor Belastung durch Gewerbesteuer bei nachlassender Konjunktur

Die Industrie- und Handelskammer für den Landkreis München (IHK) fordert angesichts weiter steigender Einnahmen bei der Gewerbesteuer "Augenmaß" der Kommunen bei den Hebesätzen. Denn mit "nachlassender Konjunktur", sagt Christoph Leicher, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses München (Landkreis), werde die Belastung der Betriebe durch die Gewerbesteuer steigen. Soll heißen: Die Betriebe dürften nicht über die Maßen belastet werden.

Die IHK verweist dabei auf das Jahr 2018, das von einem anhaltenden Wirtschaftswachstum in den 29 Städten und Gemeinden des Landkreises geprägt war, und "deutlich mehr Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen" zur Folge hatte. Angaben der Industrie- und Handelskammer zufolge stieg das Gewerbesteuereinkommen gegenüber dem Vorjahr um fast ein Viertel auf 963,3 Millionen Euro vor Abzug der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder. An den Hebesätzen hätten die Kommunen im Jahr 2018 allerdings nicht geschraubt - der Durchschnittshebesatz lag in den Städten und Gemeinden unverändert bei 311 Prozent.

Das anhaltend hohe Wachstum im bevölkerungsreichsten Landkreis des Freistaats belegen auch Zahlen des Kreishaushalts. Im vergangenen Jahr überschritt die Umlagekraft des Landkreises erstmals die Marke von einer Milliarde Euro. Für dieses Jahr prognostizierte Kreiskämmerer Markus Kasper allerdings einen leichten Einbruch auf eine Marke knapp unter dem Rekordwert von 2018. Den größten Beitrag zur Umlagekraft des Landkreises wird auch im laufenden Haushaltsjahr erneut die Gemeinde Grünwald leisten, der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwa 200 Millionen Euro im Kreisetat vorhergesagt werden - vorsichtig geschätzt. Unterföhring steuert immerhin noch auf Einnahmen von etwa 90 Millionen Euro zu.

Und das alles bei - im bayernweiten Vergleich - relativ geringen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer. Liegt der Durchschnittswert im Landkreis bei 311 Prozent, sind es oberbayernweit 334 Prozent und im bayerischen Schnitt 339 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt pendelt sich bei 363 Prozent ein. Die Mediengemeinde Unterföhring setzt einen Wert von 330 Prozent an, in Ottobrunn etwa sind es 340, in Unterhaching 295 und in Grünwald lediglich 240 Prozent. In der Landeshauptstadt München indes liegt der Hebesatz bei 490 Prozent.

IHK-Chef Leicher warnt nun, dass "mit der Gewerbesteuer nicht nur erzielte Gewinne versteuert werden, sondern auch unabhängig vom Betriebsergebnis die Substanz der Betriebe". Grund hierfür seien "steuerrechtlich verankerte Hinzurechnungen für anfallende Betriebskosten wie Zinsen, Mieten oder Leasingraten". Und diese Kosten fielen auch in Jahren ohne Gewinn an: "Das trifft dann gerade die mittelständischen Unternehmen umso härter", sagt der Formenchef aus Kirchheim.