Kinderbetreuung Zweisprachige Kita darf mehr kosten

Die Stadt Unterschleißheim fördert einen privaten Träger, der im Business Campus 73 Betreuungsplätze schafft

Von Klaus Bachhuber, Unterschleißheim

Als nächste neue Kindertagesstätte in Unterschleißheim soll eine private Einrichtung im Business Campus eröffnen. Die Stadt beteiligt sich an diesem Projekt analog zu der Konstruktion im ehemaligen Microsoft-Areal "Microcity", die heuer in Betrieb ging. Hier leistet das Rathaus Zuschüsse, wofür der Kindergarten dann neben Kindern von Betriebsangehörigen auch Unterschleißheimer Kinder aufnimmt. Die neue Tagesstätte der "Joki Kinderbetreuung" im Business Campus soll als erste Einrichtung am Ort bilinguale Frühförderung anbieten.

Hatte der Hauptausschuss des Stadtrats das bilinguale Konzept wie die finanzielle Konstruktion noch einstimmig durchgewunken, erhob sich im Stadtratsplenum massive Kritik. Mit einer finanziellen Förderung je Kindergartenplatz nach Gesetzeslage plus einem jährlichen Zuschuss zwischen 135 000 und 205 000 Euro, je nach Belegung, erhalte der private Kindergarten "eine herausragende Stellung, die alle anderen Kindertagesstätten in Unterschleißheim nicht bekommen", rügte Jürgen Radtke (Grüne).

Es sei nicht zu akzeptieren, dass "ein kommerzieller Träger derart hoch subventioniert" werde. Dass im Kleingedruckten des Vertrages zudem eine jährliche automatische Anhebung um drei Prozent fixiert sei, bewertete er als "seltsam". Das bilinguale Konzept, das die Betriebskosten und damit die Zuwendungen der Stadt massiv verteuert, sei zudem unausgegoren, da es in Unterschleißheimer Grundschulen keine Fortsetzung finde und somit ins Leere laufe.

Bürgermeister Christoph Böck (SPD) nannte die Förderkonstruktion "keineswegs übergebührlich". Tagesstätten von Wohlfahrtsverbänden oder Kirchen am Ort erhielten von der Stadt einen jährlichen Defizitausgleich. Das sei nur eine andere Konstruktion als der vertragliche Zuschuss an den kommerziellen Träger, laufe im Ergebnis aber auf vergleichbare Summen hinaus, versicherte er. Beim kommerziellen Träger "Denk mit!" in "Microcity" sei die Vertragsgestaltung identisch, damals aber unstrittig gewesen.

Der erhöhte Zuschuss für die "Joki Kinderbetreuung" beruhe auf der Sonderleistung der des bilingualen Angebots. Das sei aber keine Masche des Trägers, um Geld zu machen, sondern vom städtischen Ausschuss unter mehreren konzeptionellen Angeboten der Kinderbetreuungs-GmbH ausdrücklich ausgewählt worden, in Kenntnis der höheren Kosten. Auch hier gebe es bereits Vergleichsfälle, so entstehen für den Träger "Champini" erhöhte Kosten, weil hier verstärkte Sportförderung enthalten sei. In der Summe sei die Behandlung der Tagesstätten am Ort daher "nicht dramatisch unterschiedlich".

Angesichts erhöhter Elterngebühren und erhöhter städtischer Zuschüsse werde diese neue Einrichtung "leicht elitär", rügte Jolanta Wrobel (ÖDP), sie sehe daher "Probleme, das den anderen Eltern zu erklären". Bürgermeister Böck erläuterte, wegen der bilingualen Förderung müsse der Personalschlüssel der Tagesstätte über das in Unterschleißheim übliche Level hinausgehen. Dies sehe er jedoch nicht als elitär, im Gegenteil müsse das mittelfristige Ziel der Stadt sein, alle Einrichtungen am Ort auf diesen verbesserten Personalschlüssel zu bringen. Somit sei die Förderung "ein bisschen ein Vorgriff auf die Umstellung in allen Einrichtungen". Das sei völlig unzulässig, wetterte Manfred Riederle (FDP). Wenn die Stadt hier "einen Systemwechsel" vorhabe, müsse der in Gleichbehandlung aller Träger umgesetzt werden.

Mit 21 zu 5 Stimmen billigten schließlich CSU, SPD, Freie Bürger und eine Stadträtin der Grünen gegen die ÖDP, die FDP und zwei Vertreter der Grünen den Vertrag. Die neue Kindertagesstätte im Business Campus wird 73 Betreuungsplätze bieten und soll zum Kindergartenjahr 2019/20 eröffnen.