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Kinderbetreuung:Viele Varianten, keine Entscheidung

Der Oberschleißheimer Finanzausschuss diskutiert über die Möglichkeiten, die Kinderbetreuung auszubauen

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Was wird der nächste Schritt bei der Ausstattung der Oberschleißheimer Infrastruktur mit ausreichend Angeboten an Kinderbetreuung? Ein neues Kinderhaus oder dezentrale Tagesstätten, die Gemeinde als Bauherr oder nur Nutzer, am Hallenbad oder in den Neubaugebieten nördlich des Mooswegs? Der Gemeinderat jongliert dazu gerade mit vielfältigen Optionen, keine einzige davon ohne Pferdefuß und alles unter Zeitdruck. Nach einer ergebnislosen Debatte im Gemeinderat hat sich nun auch der Finanzausschuss des Gremiums bei der Etatberatung die Köpfe heiß geredet und dabei zwar weitere Optionen kreiert, aber weiterhin keine Lösung.

Schon länger schlummert ein Antrag der Nachbarschaftshilfe in den Schubladen, die Kinderbetreuung durch ein neues Kinderhaus auszubauen. Akut wird der Bedarf jetzt durch die anstehenden Neubaugebiete am Schäferanger und an der St. Margarethen-Straße nördlich des Mooswegs und in Mittenheim, wo ein neues Ortsviertel entstehen wird. Bevor keine Kapazitäten zur gesetzlich garantierten Kinderbetreuung geschaffen sind, kann die Gemeinde kein großflächiges Baurecht mehr schaffen, das heißt die Neubaugebiete lägen auf Eis.

Bisher sollte wohl der gesamte Bedarf, der durch die drei Neubaugebiete und die übliche Ortsentwicklung entsteht, über ein Kinderhaus in Mittenheim aufgefangen werden, das der dortige Bauträger in seinem Gesamtkonzept ohnehin vor hat. Ob diese Konzentration auf den ortsfernen Standort eine willentliche Entscheidung im Rathaus war oder nur eine andere Akzentuierung versäumt wurde, lässt sich nicht rekonstruieren; öffentlich wurde eine derartige Strategie nie festgelegt. Allerdings hat sich im Gemeinderat auch nie jemand um den Infrastrukturbedarf der innerörtlichen Neubaugebiete gekümmert. Als einziger hat Hans Negele (FW) stets diese Frage aufgeworfen, aber der stand und steht als Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks im Ruch der Eigennützigkeit, weil alle diesbezüglichen Beschlüsse mittelfristig auch ihn betreffen.

Der neue Bürgermeister Markus Böck (CSU) jedenfalls fand es völlig unvorstellbar, in Mittenheim ein überdimensioniertes Kinderhaus mit dann nötigen zehn Gruppen zu errichten und dort auch den Bedarf des mindestens durch ein Gewerbegebiet getrennten Ortes zu decken. Seither ringt der Gemeinderat mit mehrjähriger Verspätung um die passende Lösung. Unstrittig ist, dass die Bauträger am Moosweg vertraglich verpflichtet sind, die aus ihrem Wohnungsbau resultierenden Infrastrukturlasten zu tragen. Aber nachdem beide in ihrer Planung - nach schon mehreren Unterbrechungen durch den Gemeinderat in anderer Sache - kurz vor dem Abschluss stehen, sind sie keinesfalls gewillt, jetzt noch mal neu zu planen. Finanzielle Ablösen für die Folgelasten seien laut Angaben aus dem Rathaus hingegen unstrittig, in Rede stünden etwa eine Million Euro für beide Baugebiete.

Die Freien Wähler fordern nun, dem Bauherrn die Verpflichtung auf ausreichend Tagesstättenplätze nicht abzunehmen, sie sollten diese auf ihrem eigenen Grund selbständig errichten. SPD, Grüne und FDP hingegen sehen es als wenig hilfreich, zwei Mini-Kitas für den quartiersbezogenen Bedarf zu bekommen, wenn man zusätzlichen Bedarf auch noch habe. Sie fordern daher, den Anspruch an die Bauträger ablösen zu lassen und mit dem Geld selbst ein zentrales Kinderhaus zu bauen, etwa auf dem Areal beim Hallenbad, das derzeit von der Nachbarschaftshilfe für ein Angebot der Mittagsbetreuung genutzt wird. Die CSU sortiert sich derzeit noch zwischen diesen Polen ein.

Laut Gemeindebauamt könne eine neue Kita der Gemeinde bei sofortigem Start frühestens 2025 stehen. Für die FW regte Stefan Vohburger an, das neue Kinderhaus durch die Bauträger über Erbpacht auf Gemeindegrund errichten zu lassen. Die SPD brachte den Standort im Garten des bisherigen Hallenbades ins Spiel. Für die CSU sind alle Varianten noch mit viel zu viel Fragezeichen behaftet.

© SZ vom 08.02.2021
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