bedeckt München 26°
vgwortpixel

Juristische Volte:Aschheim kippt Sonntagsverkauf

Der verkaufsoffene Sonntag zog in Aschheim Tausende an, die zu den Möbelhäusern pilgerten und die Autoschau besuchten.

(Foto: Claus Schunk)

Um der Klage von Verdi zu entgehen, hebt die Gemeinde ihre Verordnung auf.

Etwa 2000 Mal ist es bereits jedes Jahr in Bayern erlaubt, dass Läden an Sonn- oder Feiertagen zusätzlich zum üblichen Wochengeschäft öffnen, schätzt die "Allianz für den freien Sonntag" - viel zu oft, wie der Zusammenschluss aus Kirchen- und Gewerkschaftsvertretern kritisiert.

Auch in Aschheim hat es erst kürzlich eine Sonntagsöffnung gegeben: Am 29. Mai gestattete die Kommune den beiden Möbelhäusern XXXLutz und Mömax im örtlichen Gewerbegebiet, während eines Auto-Treffens ihre Tore fünf Stunden lang für Kunden zu öffnen.

Aus Sicht der Veranstalter war die Aktion ein großer Erfolg - mehrere tausend Besucher strömten ins Gewerbegebiet; Arbeitnehmervertreter sahen hingegen eine Aushöhlung des Ladenschlussgesetzes. Die Gewerkschaft Verdi hat deshalb eine Normenkontrollklage gegen die entsprechende Rechtsverordnung der Gemeinde Aschheim beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingereicht. Blickte Aschheim der Entscheidung zunächst noch gelassen entgegen, bekommt die Kommune nun offenbar kalte Füße.

Die Stadt München wurde in die Schranken gewiesen

In einem ähnlich gelagerten Fall hat der Verwaltungsgerichtshof erst kürzlich die Verordnung der Stadt München zur Sonntagsöffnung am Stadtgründungsfest für unwirksam erklärt. Das will Aschheim möglichst vermeiden. In seiner jüngsten Sitzung ist der Gemeinderat daher dem Vorschlag einer beratenden Rechtsanwaltskanzlei gefolgt und hat einstimmig beschlossen, die fragliche Rechtsverordnung zur Sonntagsöffnung wieder aufzuheben - rückwirkend.

Mit diesem juristischen Kniff hofft die Kommune, dem Prozess den Gegenstand der Untersuchung zu entziehen und somit das Risiko eines Urteils zu verringern - mit dem Ziel, sich die Option auf zukünftige Sonntagsöffnungen gemäß den im Münchner Urteil angemahnten Bedingungen offenzuhalten, wie Geschäftsleiter Christian Schürer erklärt. Nach der gemeindlichen Rechtsauffassung hätten die Möbelhäuser so rückwirkend zwar ohne rechtliche Grundlage geöffnet gehabt; damit könnten diese ein Bußgeld erhalten. Da die zuständige Aufsichtsbehörde, das Landratsamt München, der Sonntagsöffnung zuvor aber zugestimmt hatte, rechnet man im Aschheimer Rathaus jedoch nicht mit einer Verhängung.

Juristisches Neuland

Mit seinem Vorgehen betritt Aschheim offenbar juristisches Neuland. Ein solches Vorgehen sei ihm noch nicht begegnet, sagt der Leipziger Rechtsanwalt Friedrich Kühn, der die Normenkontrollklage im Namen von Verdi eingereicht hat. "Ich habe Bedenken, dass es juristisch möglich ist, eine Verordnung rückwirkend aufzuheben", sagt Kühn, der bis Freitag noch keine Kenntnis von dem Vorgang hatte. Er gehe aber davon aus, dass das Verfahren gleichsam wirksam bleibe. Im Zweifelsfall werde die Gewerkschaft Verdi als Klägerin ihren Antrag anpassen.

Es sei ungewiss, wie die Richter auf den Aschheimer Vorstoß reagieren würden, räumt Schürer ein. Doch die Gemeinde will ihr Glück probieren. Es gehe auch um Gleichbehandlung, unterstreicht der Rathausbeamte. Seit Jahren beklagen Aschheimer Lokalpolitiker, dass Kommunen in anderen Landkreisen ihren Gewerbetreibenden leichter Sonntagsöffnungen gestatten können. Insbesondere die des Möbelhauskonkurrenten Segmüller im wenige Kilometer entfernten Parsdorf sind den Aschheimern ein Dorn im Auge. Für diesen Ärger zeigt auch Verdi-Funktionär Georg Wäsler Verständnis.

"Eine landesweite Regelung auf Basis der aktuellen Rechtsprechung wäre wünschenswert", sagt er. Die Aschheimer Volte bewertet Wäsler hingegen kritisch. "Ich würde es lautstark begrüßen, wenn die Rücknahme der Erlaubnis eine Abkehr vom verkaufsoffenen Sonntag bedeutet", sagt er. "Wenn das allerdings nur ein Winkelzug ist, werden wir es weiterhin bekämpfen."

© SZ vom 23.07.2016/belo

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite