Eigene Wahrheiten als allgemeingültige Gesetzmäßigkeiten zu verkaufen, ist ein - ganz banal gesagt - stinknormales Mittel der Politik. Die Junge Union im Landkreis hat nach ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche gezeigt, dass bereits der Nachwuchs dieses eher plumpe Stilmittel sehr wohl beherrscht - via Pressemitteilung.
Diese ist mit dem Slogan "Themen stärker setzen!" überschrieben, was per se eigentlich ein sehr lobenswertes darstellt. Oder aber dem Eingeständnis gleichkommt, selbiges bisher ein wenig vernachlässigt zu haben. Aber zurück zur eigentlichen Botschaft, die gleich im zweiten Satz der Pressemitteilung daherkommt. "Klar ist, dass die Leistungsgrenze für die Kommunen überschritten ist, besonders im Ballungsgebiet um die Landeshauptstadt München." Das zielt auf das Thema Asyl. Und um bei der Außendarstellung keinesfalls in den Verdacht zu geraten, bezüglich des Jargons hinter die Parteiführung zurückfallen zu können, fordern die jungen Christsozialen die Begrenzung des "Zustroms" und die "feste Setzung" einer Obergrenze als "einzige Möglichkeit", weiterhin helfen zu können - damit Integration gelingen kann.
So viel zu den allgemeinen Aussagen, die sich vom Söder'schen Duktus kaum unterscheiden. Dann aber wird die Kreisvorsitzende der Jungen Union, die Neubiberger Gemeinderätin Nicola Gehringer, persönlich: Die aktuelle Asylsituation lasse einen fast mürbe werden. Das "fast" wirkt an dieser Stelle eingeschoben - zum Zwecke der Abmilderung. Aber das wäre nach der Feststellung, dass die Leistungsgrenze der Kommunen überschritten sei, eigentlich gar nicht mehr nötig gewesen. Denn, das sagt Gehringer, die aktuelle Situation sei ohnehin "nur noch leistbar" aufgrund des "genialen Engagements der Bevölkerung und der Helferkreise". In der Führungsriege der Landkreis-CSU werden angesichts solch pauschaler Feststellungen einige genau hinhören. Etwa Landrat Christoph Göbel, der - für seine Partei - verbal gänzlich neue Töne gesetzt hat und den Eindruck vermittelt, die CSU könnte auf kommunaler Ebene tatsächlich für eine echte Willkommenskultur stehen. Und die Bürgermeister all jener Kommunen, in denen der JU-Kreisvorsitzenden Gehringer zufolge die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten worden ist.
Doch aufgehorcht in der CSU - der Nachwuchs stellt weitere Forderungen: Integration, sagt Gehringer, bringe eine Bringschuld mit sich. Wer sich nicht integrieren wolle und das Erlernen des Deutschen verweigere, sollte "mit härteren Konsequenzen rechnen müssen". Welche das sein sollen, beantwortet sie nicht. Stattdessen macht sie deutlich, wie die Integration auszusehen habe.
Die christlichen Werte gehörten zu Deutschland - und seien von den Asylsuchenden anzuerkennen: "Dazu gehört aber auch, dass wir unsere Werte und Traditionen verteidigen." Vor wem schützen? "Auch vor linken Gender-Idealisten." Denn Mitglieder der Jungen Union "feiern St. Martin und kein Sonne-Mond-und-Sterne-Fest". Und: "Wir freuen uns auf Christkindlsmärkte und nicht auf Wintermärkte." Zur Klarstellung fügt Gehringer an: Hierbei - also bei "Christkindlsmärkte" - handle es sich nicht um Wortklauberei, sondern "da muss man Flagge zeigen".