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Jimmy Schulz:"Vater der Digitalisierung im Bundestag"

Standing Ovations: Jimmy Schulz (mit Kappe) wird von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem Bezirksvorsitzenden Axel Schmidt und Landeschef Daniel Föst (von links) geehrt.

Die oberbayerische FDP erklärt den an Krebs erkrankten Abgeordneten aus Hohenbrunn zu ihrem Ehrenvorsitzenden.

Mit minutenlangem Applaus haben die Freien Demokraten bei ihrem Bezirksparteitag am Samstag in Taufkirchen einen ihrer profiliertesten Köpfe gewürdigt: Jimmy Schulz, 50 Jahre alter Bundestagsabgeordneter aus Hohenbrunn, wurde zum Ehrenvorsitzenden der FDP Oberbayern ernannt. Der an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankte Politiker nahm die Ehrung unter Tränen entgegen. "Einer der schönsten Momente, an die ich mich erinnern kann", sagte der von der schweren Krankheit sichtlich gezeichnete Schulz.

Trotz seiner unheilbaren Erkrankung, die der Familienvater in einem Interview mit dem Spiegel im Juni 2019 erstmals öffentlich gemacht hatte, zeigte er sich in Taufkirchen keineswegs resigniert: "Ich hoffe, dass die digitale Aufklärung unser gemeinsamer Kampf wird", rief er den Delegierten zu. Das Zeitalter der Aufklärung vor über 200 Jahren sei der Ursprung des Liberalismus gewesen. "Jetzt kämpfen wir diesen Kampf in der digitalen Revolution weiter."

Axel Schmidt, Bezirksvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der Liberalen für Oberhaching, überreichte dem Geehrten einen Bildband über die Roßfeld-Panoramastraße in Berchtesgaden - Schulz ist begeisterter Motorradfahrer - sowie eine gerahmte Collage, die seinen Ehrenvorsitz dokumentiert. "Ich hoffe, das Bild bekommt einen Ehrenplatz in der Nähe deines Computers, den du hoffentlich noch sehr sehr lange bedienen wirst", sagte Schmidt.

Zuvor hatte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine emotionale Laudatio auf Schulz gehalten und ihn als "Vater der Digitalisierung im Bundestag" bezeichnet. "Dass du mich einmal in einem Fragebogen in einer Zeitung als dein Vorbild genannt hast, hat mich richtig berührt", sagte die langjährige Bundestagsabgeordnete. Zusammen hätten sie "viele Versammlungen" geleitet und dabei immer versucht, liberale Grundwerte zu vermitteln. Der Liberalismus müsse gerade heutzutage ein "Bollwerk gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Terrorismus", sein. "Und dafür, lieber Jimmy, brauchen wir immer wieder das, was du uns sagen kannst", so Leutheuser-Schnarrenberger wörtlich.

Einer der profiliertesten Netzpolitiker

Die 68-Jährige, die für die FDP seit 2002 im Kreistag des Landkreises Starnberg sitzt, äußerte großen Respekt für den ungebrochenen Willen von Schulz, sich im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags zu engagieren, dessen Vorsitzender er ist. "Das ist das Tolle an der Digitalisierung: Wenn es dir gut geht, dann setzt du dich einfach hin und schreibst etwas, teilst deine Ideen mit", sagte Leutheuser-Schnarrenberger. "Du kannst zwar nicht immer da sein, aber du bist dennoch präsent, das ermöglicht diese Entwicklung. Aber ich sage dir offen: Ich hätte sie lieber nicht und dafür wärst du gesund."

Jimmy Schulz gilt als einer der profiliertesten Netzpolitiker Deutschlands. Er war im Frühjahr 2010 der erste Abgeordnete, der eine Rede im Bundestag von einem Tablet-PC ablas, heute gehört dieses iPad zur Sammlung des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik in Bonn. Später engagierte er sich für eine umfassende Aufklärung der NSA-Abhöraffäre. Zusammen mit anderen FDP-Politikern setzte er sich zudem an die Spitze von Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen den Einsatz von Staatstrojanern. Und im Frühjahr 2019 machte Schulz klar, dass er von Uploadfiltern nichts hält. Deren Einführung würde "die Meinungsfreiheit drastisch einschränken und uns alle unter Generalverdacht stellen". Die Folge wäre eine "staatlich verordnete Zensurinfrastruktur".