Ismaning:Transparente Verwaltung

Grüne wollen ein Controlling einführen

Von Sabine Wejsada, Ismaning

Das Problem kennen wohl die Fraktionen in den allermeisten Gemeinde- und Stadträten im Landkreis und anderswo: Bis ein Antrag, den eine Partei oder Gruppierung stellt, auf die Tagesordnung einer Sitzung kommt, im Gremium diskutiert und beraten wird, kann ganz schön viel Zeit vergehen - so manches Mal liegen zwischen dem Eingang im Rathaus und der Entscheidung über den Antrag mehrere Wochen, wenn nicht Monate, ehe eine Entscheidung über das Ansinnen folgt.

Die Ismaninger Grünen wollen sich des Themas nun in ihrer Kommune annehmen und haben in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats deshalb beantragt, ein sogenanntes Antrags- und Beschlusscontrolling einzuführen. Konkret wird die Verwaltung gebeten, in der jeweils ersten Gemeinderatssitzung eines Quartals eine Liste vorzulegen, aus der sowohl die seit März 2020 eingegangenen Ratsanträge, der Stand der Bearbeitung und der voraussichtliche Termin für eine Behandlung und Entscheidung im Plenum abzulesen ist. Die Lokalpolitiker sollen nach Dafürhalten der Grünen darüber hinaus bei einem gesonderten Tagesordnungspunkt unter dem Stichwort "Antrags- und Beschlusscontrolling" im nicht öffentlichen Teil der Sitzung die Möglichkeit bekommen, den Stand der Anträge zu erörtern und bei Bedarf die Prioritäten neu zu setzen. Zudem wird gebeten, dass die Verwaltung ebenfalls hinter verschlossenen Türen die Gelegenheit erhält, sich auf Anfrage aus dem Gremium zu den Gründen äußern zu können, warum es bei der einen oder anderen Sache nicht so zügig vorangeht wie gewünscht.

Grünen-Gemeinderätin Christina Risinger begründet den Wunsch ihrer Partei damit, dass es in der Vergangenheit bei Anträgen der einzelnen Fraktionen und auch bei der Umsetzung der aus ihnen folgenden Beschlüssen "extrem lange Bearbeitungszeiten" gegeben habe. Oft seien den Mitgliedern des Gemeinderats auch gar nicht präsent, in welcher Phase sich der eine oder andere Antrag überhaupt befinde. Die Grünen erhoffen sich mit der Neuerung nach eigenen Angaben eine höhere Qualität der Arbeit im Gremium und eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat.

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