Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu Gast beim Neujahrsempfang des Ismaninger CSU-Ortsverbandes ist, dann nutzen nicht nur Kommunalpolitiker die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen. "Herr Scheuer, wir zählen auf Sie", verkündeten auch die Schäffler, die zu Beginn der Veranstaltung auftraten, mit Blick auf die anstehenden Verkehrsprojekte rund um Ismaning. Annette Reiter-Schumann, Bürgermeisterkandidatin des CSU-Ortsverbandes für die Kommunalwahlen 2020, schloss sich in ihrer Rede an: "Ich frage mich immer: Was bewegt die Menschen in Ismaning? Mit unserem heutigen Gast ist es naheliegend, über den Verkehr zu sprechen."
Besonders erwähnte Reiter-Schumann die B 471, deren vierspuriger Ausbau bereits beschlossen ist. Noch unklar ist allerdings die genaue Umsetzung. Die Bürgermeisterkandidatin plädierte für einen Tunnel, der die Straße unter die Erde führt. "Ich wusste, dass dieser Abend teuer werden kann für mich in meiner Funktion", eröffnete Scheuer lachend seine Festrede. Die Notwendigkeit des Ausbaus stehe für ihn jedoch außer Frage: "Die B471 hat mit einer überdurchschnittlich hohen Belastung die höchste Dringlichkeitsstufe." Den Appell, die Straße durch einen Tunnel zu führen, nahm der Minister ebenfalls auf. Allerdings könne es noch dauern, bis die Planungen für den entsprechenden Abschnitt konkret würden und eine Entscheidung fallen könne.
Der Ausbau der B 471 ist jedoch nicht das einzige Verkehrsprojekt, das die Bürger im Landkreis München in den kommenden Jahren beschäftigen wird. "Der Bund investiert so viel wie nie zuvor", sagte Scheuer. "Die Aufenthaltsqualität hängt auch von der Entwicklung der Mobilität ab", so der Verkehrsminister. "In der Mache" seien derzeit beispielsweise zwei Brücken über die Isar, etwa zehn Millionen Euro sollen hierfür ausgegeben werden.
Neben Autos sollen auch Radfahrer und Fußgänger die Brücken überqueren können. Bereits für das Jahr 2020 wird der Baubeginn angestrebt. Viel Ärger bringt momentan auch der Ausbau der Ostumfahrung der A 99 mit sich. Auch Scheuer räumte ein: "Ich weiß, dass es da zuerst eine Baustelle geben muss, die Behinderungen und Stau verursacht." Doch aufgrund der Rekordbelastung der Autobahn seien die Maßnahmen "äußerst wichtig". Der Minister bewunderte zusätzlich die "große Ingenieurskunst", die der Ausbau unter Vollverkehr erfordere. "Wir sehen, dass da heftig gearbeitet wird."
"Den Bürgern keine Einschränkungen vorschreiben."
In seiner Rede betonte Scheuer zudem seine Sichtweise zu Fahrverboten für Diesel-Autos in deutschen Städten. Für ihn sei es einerseits wichtig, die Luftqualität zu sichern, andererseits wolle er den Bürgern keine Einschränkungen vorschreiben. Der Minister hob die Konsequenzen von Fahrverboten für Arbeitnehmer aus der Region hervor: "Zum Beispiel muss ein Handwerker aus Ismaning, der in München arbeitet, auch in Zukunft noch in die Innenstadt fahren dürfen oder Förderungen erhalten, um sein Fahrzeug entsprechend umrüsten zu können." Scheuer setzt unter anderem auf alternative Antriebsformen, für die nun die nötige Infrastruktur geschaffen werden müsse. Seiner Ansicht nach brauche Deutschland jedoch alle Mobilitätsvarianten.
Abseits von Verkehrsthemen ist für Scheuer im kommenden Jahr die Europawahl entscheidend. Bereits jetzt würden etwa 40 Prozent der europäischen Abgeordneten der EU eher skeptisch gegenüber stehen, in vielen Ländern würden nationalistische und separatistische Parteien in Umfragen führen. "Wir müssen kämpfen für die europäische Idee", sagte der Bundesminister. Scheuer appellierte daher an die Ismaninger, nicht nur selbst wählen zu gehen, sondern auch ihr Umfeld von Europa zu überzeugen. Auch Petra Apfelbeck, Ortsvorsitzende der Ismaninger CSU, hob die Bedeutung der anstehenden Europawahl hervor: "Wir stehen vor einem entscheidendem Jahr, vor einem, in dem es darauf ankommen wird, die richtigen Weichen zu stellen."