Kommunale Finanzen:Nicht mehr jeder Wunsch ist erfüllbar

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An der Erich-Zeitler-Straße entsteht derzeit das Technische Rathaus der Gemeinde. (Foto: Gemeinde Ismaning)

Die Gemeinde Ismaning legt einen Haushaltsplan über 163 Millionen Euro vor und ruft zur Sparsamkeit auf. Das neue Feuerwehrhaus wird später gebaut und das Jugendzentrum später saniert - auch Vereine müssen erstmal warten.

Von Sabine Wejsada, Ismaning

Ismaning ist seit jeher eine von den Kommunen im Landkreis München, die größten Wert auf hohen Standard und beste Ausstattung von neuen Gebäuden legt - und konnte sich das in der Vergangenheit meist problemlos leisten. Obwohl in der Gemeinde die Gewerbesteuereinnahmen nach wie vor sprudeln und 2022 insgesamt 68,5 Millionen Euro in die Kasse gespült wurden, muss man sich nun auch dort "vom Anspruchsdenken, dass in Ismaning alles edler und schöner ist als anderswo, verabschieden", wie SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Hagn am Donnerstagabend im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats sagte. "Auch bei uns werden die Möglichkeiten enger, wir müssen in Zukunft einfachere und durchaus auch neue Wege gehen."

Kämmerin Christine Weiß hatte dem Gremium zuvor die Haushaltsplanung für das laufende Jahr erläutert: Mit einem Gesamtvolumen von knapp 163 Millionen Euro gehört das Zahlenwerk zu den üppigsten im Landkreis. Der Ausschuss stimmte dem Etat zu, der nun noch vom Gemeinderat beschlossen werden muss, was eine Formalie sein dürfte. Doch auch in Ismaning ist angesichts der weltweiten Krise nicht mehr alles Gold, was glänzt. Explodierende Energiekosten und massiv steigende Baupreise hinterlassen ihre Wirkung, der Unterhalt von Gebäuden wird immer teurer, die Rücklagen schnurren zusammen. Ende 2023 wird die Gemeinde nur noch 11,5 Millionen Euro als allgemeine Rücklage auf der hohen Kante haben; die Pro-Kopf-Verschulung liegt in Ismaning bei 1565 Euro und ist damit mehr als doppelt so hoch wie der bayerische Durchschnitt (704 Euro).

Vor diesem Hintergrund mahnte die Kämmerin das "sehr beschlussfreudige Gremium" zum Sparen, "auch wenn wir bislang immer Dusel hatten", weil die Einnahmen dann doch mehr gestiegen seien, als in den Haushaltsplänen angesetzt, wie Christine Weiß in ihrer erfrischenden Art sagte. Für Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) hat dieser Umstand nach eigenen Worten weniger mit Glück zu tun, als vielmehr mit dem, dass die Finanzverwaltung im Rathaus "vorsichtig kalkuliert". Frei nach dem Motto, wer wenig erwartet, kann sich mehr freuen, wenn die Kasse am Ende laut klingelt. Trotzdem muss gespart und weiter priorisiert werden. Allein zwischen den Jahren 2017 und 2022 hat die Kommune mehr als 191 Millionen Euro in den Hoch- und Tiefbau investiert, vor allem in den Bildungsbereich und Soziales wurden hohe Summen gesteckt.

Weil aber auch in Ismaning das Geld endlich ist, müssen die geplanten Ausgaben intensiv geprüft werden, und zwar in die Kategorien "unstoppbare Projekte", weil etwa schon Verträge unterzeichnet worden und weit fortgeschritten seien, so Andreas Hobmeier, Geschäftsleiter im Rathaus, sowie andererseits in Vorhaben, die geschoben werden könnten. Ganz oben auf der Liste der laufenden Vorhaben stehen der Neubau des Technischen Rathauses, die anstehende Erweiterung des örtlichen Gymnasiums, die umfassende Sanierung der Kita an der Dorfstraße, die Beteiligung am Umbau des Kallmann-Museums und auch die Errichtung einer dritten Grundschule, die laut Bedarfsplanung notwendig ist, obgleich sie noch nicht an erster Stelle der Prioritätenliste steht. Gerade hier gebe es noch viele Unklarheiten, sagte Greulich. Solange der Freistaat in Sachen Ganztag keine konkreteren Vorgaben mache und die zu erwartenden staatlichen Zuschüsse zwischen fünf und zehn Prozent lägen, müsse man mit der Realisierung warten und wisse zudem nicht, "was wir überhaupt ausschreiben sollen, einen Campus mit multifunktionalen Nutzungsmöglichkeiten oder nicht", so Greulich und forderte mehr Planungssicherheit.

Erst einmal aufgeschoben werden müssen unter anderem die Pläne zum Neubau eines Feuerwehrhauses, von Turnhalle und Hort am Kirchplatz sowie eines Seniorenzentrums Aschheimer Straße. Warten muss auch die Sanierung von Jugendzentrum, Goldachhof und der Schlossstraße. Nicht erfüllt werden können aktuell zudem die Wünsche von Vereinen: Die Fußballer des FCI und von Grüne Heide bekommen keine neuen Umkleiden und kein Flutlicht, der Tennisclub keine Traglufthalle und die Burschen müssen weiter mit den sanitären Anlagen im Kienaststadel zurechtkommen.

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