Kreisumlage: Ismaning begehrt gegen den Landkreis auf

Bürgermeister Greulich und der Gemeinderat fordern vom Kreistag, die Kommunen angesichts der Corona-Krise finanziell zu entlasten.

Ismaning gehört zu den finanzstarken Kommunen im Landkreis München. Doch auch dort machen sich die Folgen der Corona-Krise bemerkbar, wie die Vorberatungen für den Haushalt 2022 gezeigt haben. Nach aktuellem Stand stellt sich das Rathaus auf Einnahmeausfälle in Höhe von 20 Prozent ein. Dass die Gemeinde in einer solchen Lage auch noch 40 Millionen Euro an Kreisumlage überweisen soll, verursacht bei Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) und seinem Gemeinderat erhebliche Bauchschmerzen. Mehr noch: Es regt sich massiver Widerstand gegen diese Vorgabe.

Auf einen Eilantrag der SPD-Fraktion hin hat das Gremium am Donnerstagabend den Kreistag mehrheitlich aufgefordert, die Kreisumlage "spürbar" zu senken - von 48 auf 45,5 Prozent. Damit soll dem Bürgermeister der Rücken gestärkt werden, um von Landrat Christoph Göbel (CSU) mit Nachdruck "ein starkes Zeichen der Solidarität des Landkreises gegenüber seinen Kommunen" zu fordern.

Im Kreisausschuss allerdings sind die Sozialdemokraten diese Woche mit einem entsprechenden Vorstoß bereits gescheitert. Dennoch wollen die Ismaninger nicht aufgeben. Nach kontroverser Debatte wurde der Rathauschef beauftragt, sich mit aller Kraft gegen die Höhe der Umlage zu wehren. Gegen die Stimmen von Silke Levermann und Christina Risinger (beide Grüne), FPD-Mann Raphael Karlisch und Annette Reiter-Schumann (CSU).

Verluste gefährden Investitionen

Nicht nur Ismaning bekomme die vierte Welle der Pandemie mit "enormer Wucht" zu spüren. Doch in der Gemeinde seien durch die zu erwartenden Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen die dringend benötigten Investitionen gefährdet, heißt es in dem Antrag. Deshalb müsse vor der Sitzung des Kreistags am 13. Dezember, die ausgerechnet in Ismaning stattfindet, das politische Signal aus der Gemeinde kommen, dass es so nicht weitergehen könne, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Hagn in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend. Bürgermeister Greulich ist nach eigenen Angaben davon überzeugt, dass auch in anderen Orten der Protest gegen den Landkreis wächst.

Die Finanzhoheit der einzelnen Kommunen werde von den Gerichten als hohes Gut eingeschätzt, sagte er und verwies auf das Beispiel von Forchheim in Oberfranken. Dort hatte sich die Stadt juristisch gegen eine aus ihrer Sicht zu hohe Kreisumlage im Jahr 2014 zur Wehr gesetzt - mit Erfolg. Der Bescheid wurde außer Kraft gesetzt, weil der Landkreis den Finanzbedarf der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Doch eine weitreichende Folge für Kommunen in ganz Bayern haben die Richter 2019 in zweiter Instanz verworfen: Landkreise werden hierzulande auch künftig nicht verpflichtet sein, Gemeinden und Städte über ihre finanzielle Situation zu befragen, bevor sie die Kreisumlage beschließen.

Für Greulich ist das ein Unding - vor allem, weil sich der Landkreis München gerade bei den weiterführenden Schulen auf die Finanzkraft der Kommunen verlasse. So habe Ismaning allein für das Gymnasium 65 Millionen Euro ausgegeben, den Kaufpreis für das Grundstück nicht eingeschlossen. Was die festgesetzte Beteiligung von 70 Prozent der förderfähigen Kosten durch den Kreis angeht, sprach SPD-Gemeinderat Bruno Rimmelspacher von einer "eigenen Mathematik des Landkreises" und nannte als Beispiel die 20 Millionen Euro teure Turnhalle des Gymnasiums, für die der Kreis nur fünf Millionen Euro bezahlt habe.

Der Bürgermeister kritisierte zudem die mangelnde Voraussicht der Kreistagsmehrheit beim Kauf der neuen Immobilie in Riem für das Landratsamt. Dass dieser nicht über "Minuszinsen" finanziert werden solle, obwohl vom Kämmerer ins Spiel gebracht, sei angesichts der Corona-Krise überhaupt nicht zu verstehen. "Das würde uns Kommunen entlasten", sagte Greulich. Er wird nun bei der am 9. Dezember stattfindenden Besprechung der Bürgermeister den Unwillen der Ismaninger zur Zahlung der Kreisumlage nachdrücklich kundtun.