Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich ist der Ärger über die Behauptungen anzumerken, mit denen eine Bürgerinitiative seit Monaten ein sogenanntes Übergangswohnheim der Regierung von Oberbayern für Geflüchtete mit Bleiberecht zu verhindern versucht. „Da sind geistige Brandstifter am Werk“, sagt der SPD-Politiker und verweist auf die seiner Ansicht nach von der Initiative verbreiteten Falschnachrichten über eine angebliche „Mauschelei“ von Gemeinderat und Rathaus.
Seit Jahresbeginn überzögen die Gegner des Vorhabens den Ort mit Flugblättern, auf denen den Lokalpolitikern vorgeworfen werde, sie hätten hinter verschlossenen Türen das Projekt auf den Weg gebracht, ohne die Bevölkerung einzubinden. Auch dass die AfD Ismaning als bevorzugten Standort für „regelmäßige Info-Stände“ entdeckt habe, an denen gegen das Vorhaben gehetzt werde, bekümmere ihn sehr, sagt der Bürgermeister.
Was die Bürgerinitiative verbreite, sei „einfach nicht richtig“, versichert Greulich und erinnert an das Prozedere, wonach der Kommune gar nichts anderes übrig geblieben sei, als dem von der Regierung geplanten Asylheim im vergangenen September im Bauausschuss ihr Plazet zu erteilen. Nach Verteilung des jüngsten Flugblatts, das in alle Briefkästen in Ismaning eingeworfen wurde, sieht sich das Rathaus nach den Worten des Bürgermeisters erneut gezwungen, „die Fakten richtigzustellen“.
Unterstützung haben die Lokalpolitiker in den vergangenen Wochen mehrfach durch die örtliche Zivilgesellschaft und vor allem durch die Initiative „Ismaning bleibt bunt“ erhalten. So hatte der Verein Ende Januar mehrere hundert Teilnehmer zu einer Mahnwache mobilisieren können, die sich einer kleinen Zahl von AfD-Anhängern vor dem Bürogebäude entgegenstellten, in dem die Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
In einer aktuellen Pressemitteilung und einer Veröffentlichung in den Ortsnachrichten von diesem Freitag, einem wöchentlich erscheinenden Blättchen mit amtlichen Bekanntmachungen und Vereins- sowie Kirchennachrichten, erläutert das Rathaus das Verfahren. Ein Investor habe der Regierung das Bürogebäude angeboten, baurechtlich habe Ismaning dem Antrag auf Nutzungsänderung folgen müssen. In der Bürgerversammlung Anfang Januar habe man alle Fakten auf den Tisch gelegt. Auch dass die Gemeinde das Ansinnen der Regierung nicht habe ablehnen können, „weil dies rechtswidrig gewesen wäre“.
Unter der Überschrift „Gemeinsam gestalten – Einladung zum Dialog über die neue Flüchtlingsunterkunft“ listen die Autoren dagegen auf dem neuesten Flugblatt ihre bereits wiederholt vorgetragenen Vorwürfe auf. Darin heißt es, dass die Entscheidung für das Übergangswohnheim, in dem künftig unter anderem Spätaussiedler und ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan für eine begrenzte Zeit Obdach finden sollen, „ohne erkennbare Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne transparente Kommunikation“ gefallen sei. Weder der Standort noch die Genehmigung der Nutzungsänderung für den Bürokomplex seien offen im Gemeinderat diskutiert worden. Eine frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft sei ausgeblieben. Das stimmt laut Bürgermeister Greulich alles nicht. Die fragliche Sitzung sei öffentlich gewesen. Das Rathaus habe zu jeder Zeit auf alle Fragen geantwortet.
Die von der Bürgerinitiative ins Feld geführte Argumentation, dass in anderen Kommunen wie in Unterschleißheim durch angeblich qualifizierte Standortanalysen und dem Dialog mit der Bevölkerung ausgewogene Lösungen möglich seien, lässt der Ismaninger Bürgermeister nicht gelten: Dort sei es nicht um ein Übergangswohnheim, sondern eine gewöhnliche Unterkunft für Geflüchtete gegangen. Die Stadt hatte Anfang Februar, in der Hochphase des Bundestagswahlkampfes, die Standortsuche gestoppt – und dies mit veränderten politischen Rahmenbedingungen und einem zu erwartenden Rückgang der Asylsuchenden begründet. Die Folge: In Unterschleißheim fehlen seither gut 400 Plätze für Geflüchtete.
Der früheste Einzugtermin soll im Juli sein
Die Frage der Bürgerinitiative, warum Wohnraum im Gewerbegebiet speziell für Asylsuchende geschaffen werde und nicht auch für Einheimische, ruft bei Greulich Kopfschütteln hervor. Nur durch eine Sonderregelung sei die vorübergehende Unterbringung in Bürogebäuden zulässig, ein dauerhaftes Wohnen im Gewerbeimmobilien sei aus rechtlichen Gründen und wegen Vorgaben des Immissionsschutzes ausgeschlossen, heißt es in der Stellungnahme des Rathauses.
Dass die BI nach wie vor mit offenkundig falschen Zahlen Meinung machen will, ärgert den Ismaninger Bürgermeister: Das Übergangswohnheim biete laut Baugenehmigung zwar Platz für 240 Schutzsuchende, die Gemeinde habe aber die Zusage der Regierung von Oberbayern, dass maximal 190 Frauen und Männer dort ein Dach über dem Kopf finden. „Der Regierungspräsident steht bei uns im Wort“, sagt Greulich mit Nachdruck. Der Bezug des leer stehenden Komplexes soll dem Bürgermeister zufolge schrittweise erfolgen. Als frühesten Termin nennt er Juli.
