Investorenprojekt:Beschluss für Senioren-Wohnanlage steht
Wie schon im Juli kommen sich in Feldkirchen die Rivalen nicht näher - und setzen sich UWV und Grüne knapp durch
Von Anna-Maria Salmen, Feldkirchen
Die geplante Wohnanlage für Senioren im Dornacher Feld entzweit weiterhin den Feldkirchner Gemeinderat. In der Sitzung am Donnerstagabend haben die Kommunalpolitiker erneut über das Vorhaben beraten, nachdem das Landratsamt München Zweifel an einem bereits gefassten Beschluss geäußert hatte. Das Ergebnis blieb allerdings dasselbe: Mit knapper Mehrheit befürworteten die Mitglieder des Gremiums das Vorhaben, die Errichtung einer Anlage mit 58 Eigentumswohnungen für Senioren auf einem Grundstück im Dornacher Feld.
In mehreren nichtöffentlichen Sitzungen hatten die Kommunalpolitiker bereits über das Projekt beraten, bevor es diesen Sommer öffentlich wurde. Im Juli kam es dabei in einer Sitzung des Gemeinderats zu einem Eklat: Die Fraktionen von CSU und SPD verließen vor dem Beschluss den Sitzungssaal, weil auf Antrag von Michael Schön (Unabhängige Wählervereinigung, UWV) ohne Diskussion abgestimmt werden sollte. Es sei bereits ausreichend debattiert worden, neue Argumente gebe es nicht, so lautete damals die Begründung Schöns.
In Abwesenheit der beiden Fraktionen billigten UWV und Grüne in der Julisitzung das Vorhaben schließlich einstimmig. Beide Seiten ließen die Vorgänge daraufhin durch die Kommunalaufsicht prüfen. Diese kam zu dem Ergebnis, dass der Beschluss tatsächlich rechtswidrig sein könnte, da das Recht auf Debatte verletzt worden sei. Das Landratsamt riet der Gemeinde daher, den Punkt abermals zu behandeln. Und die Vertreter von CSU und SPD nutzten die Gelegenheit, ihre Bedenken vorzutragen: Vor allem der Standort wird von den Mitgliedern der beiden Fraktionen kritisch gesehen. Das Grundstück liege direkt an der Bahnlinie, wie Stefan Seiffert (CSU) anmerkte. Mit dem geplanten viergleisigen Ausbau der Strecke werde "eine Vielzahl an Güterzügen nah dort vorbeifahren". Brigitte Pfaffinger (SPD) bemängelte ebenfalls die Lage am Ortsrand: "Senioren gehören in die Dorfmitte, nicht nach außen. Da schiebt man sie nur ab." Zudem befürchtete sie, die Anlage werde vom Investor lediglich als Geldanlage gesehen.
Aktuell befindet sich das Grundstück in einem Gewerbegebiet und ist nach Pfaffingers Berechnungen rund 2,8 Millionen Euro wert. Nach der nötigen Änderung des Bebauungsplans zu einem Wohngebiet erhöhe sich diese Summe auf über sieben Millionen. "Es geht hier rein um die Rendite für den Investor." Als "Luxuswohnungen für Senioren ohne Pflegekonzept" bezeichnete Pfaffingers Fraktionskollege Christian Wilhelm das Projekt. Einen Bedarf dafür sieht er eigener Aussage nach nicht - selbstbestimmt wohnen könnten Senioren bald in der neuen Anlage auf dem ehemaligen Raiffeisengelände.
Nach wie vor aber befürworten Grüne und UWV das Projekt. Silvia Pahl-Leclerque (Grüne) bezweifelte den Sinn der erneuten Debatte: "Aus unserer Sicht ist das schon ausdiskutiert. Wir hatten unsere Gründe für die Zustimmung, es hat sich nichts geändert." Wiederholen wollte Pahl-Leclerque die Argumente nicht, erklärte dazu lediglich: "Es ist ein Angebot, bisher liegt dort alles brach. Für uns ist das eine gute Lösung." Bürgermeister Andreas Janson (UWV) sieht es ähnlich. "Es gibt sicherlich noch viele Punkte, die im weiteren Verfahren geklärt werden müssen. Aber wir können damit unseren Senioren etwas bieten, das es woanders nicht gibt", sagte der Rathauschef.