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Investition in die Ortsmitte:Haar plant neue Bibliothek am Bahnhof

Die Räume der Haarer Gemeindebibliothek an der Leibstraße sind beengt. Über einen Neubau wird seit längerem gesprochen. Nun gibt es konkrete Überlegungen an der Bahnhofstraße.

(Foto: Claus Schunk)

Obwohl die Gemeinde knapp bei Kasse ist, will sie in einen Neubau auf einem eigenen Grundstück investieren. Möglich wird das dank eines privaten Partners, der dort eine Augenklinik eröffnen will.

Von Bernhard Lohr, Haar

In Haar könnte schon bald am Bahnhof eine neue Gemeindebücherei mit Café und eine Augenklinik entstehen. Auch Platz für eine Buchhandlung soll es in dem Neubau an der Bahnhofstraße 3 geben, über den mittlerweile im Rathaus sehr intensiv diskutiert wird. Gleich zwei glücklichen Umständen ist zu verdanken, dass die Gemeinde einen großen Wurf auf dem kommunalen Grundstück für möglich hält. So fließen unerwartet noch heuer mehr als 20 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Nachzahlungen in die Gemeindekasse. Und mit dem bestehenden Augenzentrum München-Ost gleich gegenüber hat man einen Partner, der eine Finanzierung erleichtern würde.

Die Räume der Haarer Gemeindebibliothek an der Leibstraße sind beengt. Über einen Neubau wird seit längerem gesprochen. Nun gibt es konkrete Überlegungen an der Bahnhofstraße.

(Foto: Claus Schunk)

Trotzdem war am Dienstagabend die Stimmung im Hauptausschuss des Gemeinderats äußerst angespannt, als dies alles bei der Beratung über den Nachtragshaushalt 2020 und den Haushalt 2021 bekannt wurde. Denn die finanziellen Aussichten schon für die nahe Zukunft sind düster. Kommendes Jahr könnte deshalb auf Vereine eine 20-prozentige Kürzung der Zuschüsse zukommen.

Haar hat noch nie zu den wirklich wohlhabenden Kommunen im Landkreis gehört. Potente Top-Konzerne, die hohe Millionensummen in die Gemeindekasse spülen, gibt es in Unterföhring, Ismaning, Unterschleißheim und natürlich auch in Grünwald und Pullach. Dennoch lief es finanziell bisher einigermaßen rund. Die Gemeinde sparte immer etwas an und leistete sich dann zum Beispiel den Bau des Bildungs- und Kulturzentrums Poststadel. Doch nun droht mit dem Wegzug des Pharmakonzerns MSD Mitte 2021 ein Absturz. Der größte Steuerzahler verlässt Haar.

Schon 2021 fehlt ein Millionenbetrag in der Kasse

Vor diesem Hintergrund bezeichnete Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) die unerwartete Gewerbesteuer-Nachzahlung als "großes Glück". Statt 19,5 Millionen Euro werden heuer 41,1 Millionen Euro auf der Einnahmeseite verbucht. Aber Bukowski warnte vor "Euphorie". Denn es steigt auch die Gewerbesteuerumlage um 3,6 Millionen Euro. Und 2021 rechnet Kämmerer Günter Rudolf bei nur noch 15 Millionen Euro Gewerbesteuer mit einer Finanzierungslücke von 5,3 Millionen Euro. Der Geldsegen wird dann sogar zum Fluch, wenn 2022 auf Basis der hohen Steuerkraft 2020 die Kreisumlage fixiert wird. Dann fehlt laut Kämmerer im laufenden Geschäft gar ein zweistelliger Millionenbetrag. Die Rechtsaufsicht werde ein Gegensteuern bei den freiwilligen Leistungen der Gemeinde einfordern, sagte Rudolf.

Corona und andere Turbulenzen

Das durch die Corona-Pandemie geprägte Jahr 2020 ist für Haar finanziell ein Ausnahmejahr. Wobei auf die Corona-Krise nur ein Teil der Turbulenzen zurückgeht. Die Gewerbesteuer-Nachzahlung wirft mit mehr als 20 Millionen Euro sämtliche Kalkulationen über den Haufen. Coronabedingt sinkt im Gegenzug der Anteil an der Einkommenssteuer um 2,2 auf 14,6 Millionen Euro und außer der Grunderwerbsteuer mit einem Plus von 700 000 Euro sinken alle Steuereinnahmen. Dafür finden im Nachtragshaushalt 2020 höhere Ausgaben Berücksichtigung: Allein vier Millionen Euro Mehrkosten sind es für den Umbau des ehemaligen Maria-Stadler-Heims, 370 00 Euro für den Bahnhofsumbau, 107 000 Euro für den Bau der Kindertagesstätte an der Heimgartenstraße. Die Gemeinde kauft zudem das Haus Leibstraße 18 mit vier Wohnungen für 2,6 Millionen Euro.

Zu den Allgemeinplätzen auch in der Haarer Haushaltsdebatte gehört, dass das wahre Ausmaß der Folgen der Pandemie erst in den kommenden Jahren sichtbar werden wird. Hart gerungen wird deshalb bei den Beratungen für den Haushalt 2021 darum, ob das Jugendzentrum Dino am Wieselweg bald neu errichtet wird. Zuletzt sollte das Projekt aufs Jahr 2024 geschoben werden. Doch Mike Seckinger (Grüne) drängt zum Handeln und auch Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) zeigte Bereitschaft, vielleicht schon 2022 einen Bau anzupeilen, sollte man von den Kosten von 3,1 Millionen Euro runterkommen. Außerdem soll 2021 ein mehr als 20 Jahre altes Löschfahrzeug der Feuerwehr ersetzt werden. Die Kreuzung der B 471 zur B 304 soll eine Rechtsabbiegespur erhalten, die Straßenbeleuchtung weiter auf LED umgestellt und das Gebäude Freibadstraße 10 um eine Etage aufgestockt werden. Die Kindertagesstätte im Jugendstilpark wird gebaut und der Umbau der Kindertagesstätte St. Konrad soll beginnen.

Mehr als die Corona-Folgen bereitet Sorge, wie der Wegzug von MSD bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden soll. Die Rücklage wird von 27 Millionen Ende 2020 auf zwei Millionen Euro Ende 2024 sinken, der Schuldenstand von 19,6 auf 24,3 Millionen Euro steigen. Ein Großteil der Schulden stammt aus dem kommunalen Wohnungsbau. Das bedeutet: niedrige Zinsen und eine Refinanzierung durch Mieteinnahmen. belo

Ungeachtet dessen warb Bukowski für den Drahtseilakt, in die Ortsmitte mit der Bücherei und der Augenklinik als Partner zu investieren. Es biete sich eine Chance, die man nicht vorüberziehen lassen sollte, sagte er. Dies sei auch mit Blick auf die "Gewerbeentwicklung unabdingbar". Die Räume der Gemeindebücherei an der Leibstraße gelten seit längerem als beengt und unattraktiv. Ein Neubau an der Bahnhofsstraße steht ganz oben auf der Wunschliste, wurde aber zuletzt als nicht finanzierbar angesehen. Nun soll in einem Zug auch gleich eine Lösung dafür gefunden werden, dass seit der Schließung der Buchhandlung Lesezeichen im Juli eine Buchladen am Ort vermisst wird. Kommendes Jahr könnte es einen Realisierungswettbewerb für das Grundstück in der Nähe des S-Bahnhofs geben. Entschieden ist das aber wegen der finanziellen Gemengelage nicht. Die Grünen stellten ihre Zustimmung zum Empfehlungsbeschluss für den Haushalt 2021 unter den Vorbehalt, dass sie noch einmal in sich gehen wollten.

Wie paradox sich die Situation in Haar gerade darstellt, zeigte die Tatsache, dass Bürgermeister Bukowski außer für eine Millionen-Investition auch für schmerzhafte Einschnitte schon 2021 warb. Er plädierte dafür, Vereinen pauschal ein Fünftel weniger Fördermittel zukommen zu lassen. Die SPD lehnte das ab und forderte, zuerst mit den Vereinen zu sprechen. CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer wollte sich noch nicht festlegen. Die Entscheidung darüber wird im Gemeinderat kommende Woche erwartet, wenn Nachtragsetat 2020 und Haushalt 2021 festgezurrt werden.

© SZ vom 19.11.2020/belo

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