Brexit und kein Ende der Diskussionen: Auch der Putzbrunner Florian Hahn, der seit 2009 für die CSU im Deutschen Bundestag sitzt, muss sich mit dem Thema beschäftigen. Als europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union hat er eine sehr dezidierte Meinung zum Brexit und fürchtet dessen Auswirkungen auf den Landkreis München.
Herr Hahn, inwiefern sind Sie mit dem geplanten Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union befasst?
Florian Hahn: Ich bin einerseits im ständigen Austausch mit den britischen Botschaften in den verschiedenen deutschen Städten. Im Europaausschuss werde ich regelmäßig durch die Bundesregierung auf dem Laufenden gehalten, speziell durch Staatsminister Michael Roth aus dem Auswärtigen Amt. Und die Abteilungsleiter aus der Verwaltung, die zu den Verhandlungsteams gehören, unterrichten uns mehrmals wöchentlich und bringen uns auf den neuesten Stand.
Wie schätzen Sie die Situation ein?
Ich mache mir ehrlich gesagt große Sorgen. Die Verhandlungen haben beiden Seiten viele Kompromisse abverlangt, letztlich ist ein gutes Ergebnis herausgekommen. Und jetzt sagen die Briten, sie wollen das so nicht. Man kann die Pakete nicht einfach wieder aufschnüren, sonst platzen sämtliche Vereinbarungen.
Und davon wären auch jene Briten betroffen, die in den anderen EU-Staaten leben. Auch jene im Landkreis München.
Genau so ist es. Wir haben sehr viele internationale Unternehmen im Landkreis, allen voran die großen Konzerne wie Infineon und Airbus. Deren britische Mitarbeiter könnten, wenn es einen weichen Brexit gibt, durch die speziell gefundenen Abkommen weiterhin ohne große bürokratische Hürden, bei uns bleiben. In dem Vertrag, der auf dem Tisch liegt, wäre das alles für die nächsten zwei Jahre geregelt.
Und wenn es nun doch zu einem harten Brexit kommt?
Dann wären all diese Vereinbarungen null und nichtig. Das hätte massive Auswirkungen für die britischen Arbeitnehmer bei uns, und auch für die Unternehmen. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass sich die Anträge auf Einbürgerung im Landratsamt seit der Brexit-Entscheidung verzehnfacht haben. Die Menschen haben Angst davor, Deutschland verlassen zu müssen.
Wie geht das Ganze aus?
Ich kann nur hoffen, dass verhindert wird, den Briten bei ihrem Austritt möglichst weit entgegenzukommen. Denn dann hätten andere Staaten das Gefühl, durch einen Austritt besser gestellt zu werden als wenn sie Mitglied bleiben. Und das wäre für die Zukunft der EU fatal.