Initiative von SPD und Grünen:Kommunale Klimaoffensive

Männer arbeiten an Photovoltaikanlage

Für Klimaschutz müsse jeder sein, sagt Bürgermeister Kuchlbauer. Doch was zu tun ist, damit mehr Solaranlagen auf die Dächer kommen, ist unklar.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Oberschleißheim lässt Konzept erarbeiten und tritt Energieeffizienznetzwerk bei

Wenn es nach SPD und Grünen geht, dann soll der Klimaschutz einen zentralen Stellenwert in Oberschleißheim erhalten. Erstere haben beantragt, den Ort zur "Klimaschutzgemeinde" auszurufen, die Grünen haben eine "Klimaoffensive" gefordert. Der Gemeinderat hat beide Vorstöße zusammengeführt und daraus den Arbeitsauftrag gegossen, ein konkretes Konzept mit Kosten und Umsetzbarkeit zu erstellen. Beitreten wird die Gemeinde anscheinend dem Energieeffizienznetzwerk für Kommunen.

Die SPD hatte gefordert, mit dem symbolischen Titel einer "Klimaschutzgemeinde" den Anspruch zu verbinden, "den Herausforderungen des Klimawandels durch konsequentes Handeln auf allen Ebenen ihres Wirkungsbereichs zu begegnen". Alle Gemeinderatsentscheidungen sollten mit ihren Auswirkungen auf das Klima hinterlegt werden, der Bürgermeister solle zweimal jährlich über Erfolge und Probleme "bei der Reduzierung der Emissionen" berichten. Die Grünen hatten diese neue Matrix für Ratsentscheidungen identisch gefordert und weitere konkreten Forderungen formuliert: ein Energienutzungsplan, die Intensivierung des Nahverkehrs und vieles mehr mit dem Fernziel der Klimaneutralität 2035.

Beim Klimaschutz "muss jeder dafür sein", sagte Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) zu den Vorstößen, allerdings seien ihm die Anträge "nicht konkret genug, ein bisschen eine Luftnummer". Um sich ernsthaft mit der Materie auseinanderzusetzen, benötige es mindestens zwei neue Mitarbeiter im Rathaus, sagte er.

Die CSU forderte daher, zunächst "die überschlägigen Kosten und die rechtliche und faktische Machbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu ermitteln". Außerdem sollten weitere Ideen aus den Gruppierungen gesammelt werden. Dem Klimaschutz so ohne weiteres höchste Priorität einzuräumen, "widerspricht unseren Grundsätzen in der Gemeindeordnung", sagte Peter Lebmair (CSU). Florian Spirkl (SPD) betonte, dass eine Dokumentation der Auswirkungen von Entscheidungen aufs Klima noch keine inhaltliche Festlegung bedeute. Er bedauerte, dass der Energiebeirat der Gemeinde als ideales Gremium für solche Vorarbeiten nicht mehr aktiv sei, trotz eindeutigem Arbeitsauftrag 2016 an den Bürgermeister, den Beirat wieder zu installieren. Den Beitritt zum Energieeffizienznetzwerk für Kommunen, wie von den Grünen gefordert, bereite das Rathaus vor, deutete Kuchlbauer an.

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