Die Silvesternacht 2015 in Köln hat weltweit Diskussionen über Sexualstraftäter mit Migrationshintergrund entfacht. Nach der Ermordung einer 15-Jährigen in Kandel durch ihren afghanischen Ex-Freund gingen im Januar Hunderte mit rechten Parolen auf die Straße. Und für die AfD sind Kriminalität durch Geflüchtete und das Frauenbild im Islam zentrales Thema im Bundestagswahlkampf gewesen. Anlass für die Bundeswehruniversität in Neubiberg, bei einer Podiumsdiskussion diese Woche der Frage nachzugehen: "Sicherheit von Frauen (k)ein Thema für den Rechtspopulismus?"
In der deutschen Sicherheitspolitik hätten sexualisierte Verbrechen an Frauen lange keine besondere Beachtung gefunden, bis rechtspopulistische Parteien sich das Thema zu eigen gemacht hätten, beklagte Pamela Koch, die Gleichstellungsbeauftragte der Universität, zu Beginn der Diskussion. Besonders hitzig wurde die Diskussion nicht, die von der TV- und Radiojournalistin Sonja Kretzschmar moderiert wurde. Dafür waren sich die Teilnehmer, die Geschichtsprofessorin Sylvia Schraut, Philosophieprofessor Michael Reder und die Medienjournalistin Sissi Pitzer zu einig. Sie alle einte ihre ablehnende Haltung gegenüber rechten Gruppierungen und deren aktuellen Anspruch, für Feminismus zu stehen.
"Ich als Journalistin fühle mich unsicherer, bedroht fühle ich mich aber durch die Rechten, nicht durch die Geflüchteten."
Die Frage Kretzschmars, ob Deutschland in den vergangenen Jahren wirklich unsicherer geworden sei, bejahte Pitzer. Für sie als Journalistin gehe die Bedrohung jedoch von den Rechten aus. Die Journalistin schilderte, wie sie im Internet von Rechtspopulisten beschimpft wird - häufig einhergehend mit verstörenden Vergewaltigungswünschen. Schraut hielt entgegen, dass es früher in Deutschland lange nicht so sicher gewesen sei wie heute. Es sei bloß die gefühlte Unsicherheit, die zunehme.
Einig war man sich darin, dass die AfD und andere rechtspopulistische Gruppierungen dem Feminismus entgegen stünden. Ein Blick in die Agenda der Partei zeigt tatsächlich ein traditionelles Familienbild als Ideal. Kindertagesstätten sollen nach dem Willen der Partei weniger gefördert werden, das Recht auf Abtreibungen wird abgelehnt. In einem Youtube-Video der Identitären Bewegung, das sich die Runde anschaute, fordern junge Frauen unter dem Hashtag "120 Dezibel" eine härtere Migrationspolitik mit Verweis auf drei angeblich an europäischen Frauen durch Migranten begangenen Straftaten. "Ist das rechter Feminismus?", fragte Kretzschmar. Nach Ansicht von Sylvia Schraut missbraucht die Bewegung das Thema der Me-too-Debatte. Die Gruppe fordere, dass Frauen zurück an den Herd sollten. Nur in diesem Fall stehe ihr Schutz zu.
Das Thema Sicherheit von Frauen dürfte nicht den Rechten überlassen werden. Darin sind sich die Journalistin Sissi Pitzer, Professor Michael Reder, Moderatorin Sonja Kretzschmar und Historikerin Sylvia Schraut (von links) bei einer Diskussionsrunde an der Bundeswehr-Universität einig.
(Foto: Claus Schunk)Thematisiert wurde von der Runde die Politisierung einzelner Straftaten durch Rechte, die Berichterstattung durch die Medien, die Macht der Sprache. Pitzer plädierte dafür, den negativ konnotierten Begriffs "Flüchtlinge" schnellstmöglich durch "Geflüchtete" abzulösen. Auch Frauenrechte generell, unabhängig vom Ansatz rechter Gruppierungen, wurde n angesprochen. Wie lassen sich gerechte Geschlechterverhältnisse in der Gesellschaft durchsetzen? Reder meint, mit Bildung, Schraut und Pitzer verwiesen auf Frauenquoten. Es habe bereits einige Entwicklungen für die Frauenrechte gegeben; früher habe die "anständige Frau" nach Ansicht der Gesellschaft abends nicht auf die Straße gehört, bemerkte Schraut. Pitzer verwies darauf, dass dieses alte Bild in den Forderungen der AfD wieder auflebe.
War die Politik zum Thema Frauensicherheit vielleicht selbst nicht proaktiv genug? Reder findet, die Parteien der Mitte, CDU und SPD, seien zu nah aneinander gerutscht. Hier sei zu wenig diskutiert und problematisiert worden, was die politischen und gesellschaftlichen Ränder bestärkt habe. "Wir sollten anfangen zu streiten", plädierte der Philosoph, rechte Positionen dürften dabei nicht ausgeschlossen werden.
An diesem Abend wurde dieser Wunsch nicht erfüllt. Dafür konnten die Zuhörer - unter ihnen vor allem Studenten der Bundeswehruniversität - mit neuen Argumenten gegen Rechtspopulisten nach Hause gehen. Und die Universität, die im vergangenen Jahr selbst Schlagzeilen wegen rechter Umtriebe gemacht hatte, hatte sich zumindest klar gegen rechts und pro Frauenrechte positioniert.