Eine aktuelle Auswertung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern hat ergeben, dass 2023 deutlich mehr oberbayerische Kommunen als im langjährigen Durchschnitt ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht haben. Der IHK-Regionalausschuss Landkreis München nimmt das zum Anlass, weiter für Augenmaß und langfristige Zuverlässigkeit bei den Gewerbesteuerhebesätzen bei den Kommunen zu werben. Und das, obwohl der Durchschnittshebesatz für die Gewerbesteuer im Landkreis mit 307 Prozent aktuell der niedrigste in ganz Oberbayern ist.
Hintergrund der Forderung ist nach den Worten von René Faßbender, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalausschusses, „dass die finanziellen Engpässe in vielen Kommunen zunehmen und sich die Diskussionen in den Gemeinderäten dann schnell um die Gewerbesteuer drehen“. Doch die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation lasse den Unternehmen ohnehin wenig Spielraum. Sie bräuchten ihre Liquidität für Zukunftsinvestitionen und Innovationen. Da komme jede zusätzliche Belastung, jede Steuererhöhung zur Unzeit und sei ein Standortnachteil für die Unternehmen.
Die IHK kritisiert laut einer Pressemitteilung zudem, dass mit der Gewerbesteuer nicht nur erzielte Gewinne versteuert werden, sondern auch die Substanz der Betriebe. Grund dafür sind steuerrechtlich verankerte Hinzurechnungen für anfallende Betriebskosten wie Zinsen, Mieten oder Leasingraten. Auch die 2025 in Kraft tretende Neuregelung der Grundsteuer dürfe zu keinen höheren Belastungen der Wirtschaft führen, so die IHK. Die Kommunen im Landkreis München müssten ihre Hebesätze für die Grundsteuer aufkommensneutral gestalten, damit den Unternehmen in der Gesamtbelastung durch Gewerbe- und Grundsteuer keine neuen Nachteile erwüchsen.
Nach der Corona-Krise mit deutlichen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen lag das Aufkommen im Landkreis München 2023 allerdings mit 976 Millionen Euro um 10,2 Prozent über dem Niveau von 2019. Von dieser Summe hätten die Städte und Gemeinden im Landkreis im vergangenen Jahr eine Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder in Höhe von 101 Millionen Euro abgeführt. Während in Oberbayern 38 von 500 Kommunen 2023 ihre Gewerbesteuerhebesätze angehoben hätten, habe es in München-Land keine Erhöhungen gegeben. Seit 2013 hätten fünf Kommunen im Landkreis den Hebesatz für die Gewerbesteuer sogar gesenkt, drei aber hätten eine Erhöhung vorgenommen. Zwei Drittel der kommunalen Steuereinnahmen im Landkreis sind laut der IHK zufolge nach Abzug der Umlage über die Gewerbesteuer in die Kassen geflossen.
Oberbayerischer Spitzenreiter blieb 2023 die Landeshauptstadt München mit einem Hebesatz von 490 Prozent. Über den niedrigsten verfügt wie bereits in den Vorjahren die Gemeinde Grünwald mit 240 Prozent.
